| Veranstaltung: | LDK-Emden 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 08.04.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.04.2026, 21:31 |
wA15: Abkehr von X – Unvereinbar mit Grünen Werten
Antragstext
Die LDK stellt fest, dass die Benutzung von X durch Amts- und
Mandatsträger:innen sowie Gliederungen der Partei nicht mit den Grünen
Grundwerten zu vereinbaren ist. Ihre Accounts bei X sollten daher gelöscht
werden, um ein klares Zeichen zu setzen.
Begründung
War Twitter/X über Jahre eine Plattform des Austauschs von Nutzer:innen, so ist es seit der Übernahme durch Elon Musk vor allem ein Medium, über das er seine Meinung breit streut und mittels Algorithmen dabei auch menschenverachtende Inhalte verbreitet.
Eine der ersten Maßnahmen nach dem Kauf waren die Entlassungen sehr vieler Angestellter[1], hier vor allem auch im Bereich der Content Moderation, also bei den Menschen, die den Hass im Zaun gehalten und Twitter zu einer gut nutzbaren Plattform des Dialogs gemacht hatten. Den freien Fluss von Hass, Hetze und Gewaltandrohungen zuzulassen war auch von vornherein das erklärte Ziel von Musk, der – zusammen mit der US Regierung – dies als freie Meinungsäußerung versteht[2]. Sobald deutsche oder europäische Behörden auch nur versuchen hier gegen vorzugehen, wird massiver Druck durch die Trump Regierung ausgeübt, um jegliche Regulierung zu verhindern[3,4]. Dabei unterstützt Musk offen Rechtspopulisten und verbreitet auf seiner Plattform immer wieder Hasstiraden gegen Wokeness, Transpersonen, die vermeintliche Bedrohung „der weißen Rasse“ und Alles, was Ziel seines antidemokratischen Kampfs ist[5] – die Plattform wird unter anderem verwendet, um in demokratische Wahlen im Ausland aus den USA heraus einzugreifen. Dies verläuft im Einklang mit der neuen Doktrin der Trump Regierung, mit der rechtsextreme Kräfte in Europa unterstützt werden sollen[6,7].
Eine große Veränderung kam mit der Künstlichen Intelligenz "Grok", die Musk in X integriert hat. Von vornherein sollte hiermit eine KI integriert werden, die „Anti woke“[8] sei und damit gegen die vermeintlich vorherrschende „Politische Korrektheit“[9] agiert. Dabei kommt es immer wieder zu antisemitischen Ausfällen oder Hitler-Verehrungen [10,11]. Hier wird zwar mitunter in extremen Fällen eingegriffen, aber die gewollten Rechtslastigkeit der KI nicht nachhaltig geändert.
Grok wurde zudem die Fähigkeit eingebaut, manipulierte Bilder von Menschen zu erstellen – sogenannte Deepfakes, die reale Menschen in beliebig veränderten Situationen zeigen. Dies wurde missbraucht, um erwachsene Frauen und minderjährige Kinder nackt darzustellen oder etwa Kleidung gegen Bikins auszutauschen[12]. Es wurde also ein Werkzeug geschaffen, um Frauen digitale Gewalt anzutun, sie gegen ihren Willen in der Öffentlichkeit mittels KI auszuziehen[13]. Auf massive Kritik daran geht Musk gar nicht ein und nennt etwaige Untersuchungen durch die britische Regierung dazu „faschistisch“ und spricht von Zensur[14]. Wie nahezu immer reagieren Musk und X über Tage und Wochen nahezu gar nicht und schränken Grok nur wenig in seinen Funktionen ein. Jüngste Entwicklung (Stand 15.01.2026) ist, dass Musk die Funktion für Deepfakes einschränken will, aber nur in Ländern wo das verboten sei: „Bowing to pressure, the company said it would restrict X users from generating explicit images of real people in jurisdictions where such content is illegal“[15]. X und Musk tolerieren also weiterhin digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen und verkaufen das alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Wer sich dagegen wehren will, betreibe demzufolge Zensur. Die New York Times[16] hat das in einer Recherche genauer untersucht und führt zum Beispiel diese Zahlen an: „Over nine days, Elon Musk’s Grok chatbot generated and posted 4.4 million images, of which at least 41 percent were sexualized images of women.“
Es angesichts dieser Entwicklungen klar erkennbar, dass die Nutzung und die damit verbundene Unterstützung einer solchen Plattform nicht mit Grünen Werten vereinbar ist. Wer Hass, Hetze und Gewalt aktiv fördert und dies unter dem Mantel der Meinungsfreiheit als Plattform betreibt, stellt sich gegen grundlegende menschliche Werte und darf in Deutschland und Europa keinen Platz haben. Deswegen halten wir es für unabdingbar, dass Grüne Amts- und Mandatsträger sowie die Parteigliederungen ihre Accounts bei X nicht nur stilllegen sondern auch löschen, um ein klares Zeichen zu setzen. Es gibt genügend Alternativen, wie etwa Bluesky und Mastodon, letzteres sogar mit einem Server der Netzbegrünung.
[1] https://www.dw.com/de/twitter-sorge-über-entlassungen-von-content-moderatoren/a-63792800
[2] https://www.deutschlandfunk.de/twitter-elon-musk-meinungsfreiheit-free-speech-content-moderation-100.html
[3] https://taz.de/EU-gegen-Plattformen/!6135652/
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/meinungsfreiheit-deutschland-usa-100.html
[5] https://www.deutschlandfunk.de/elon-musk-afd-deutschland-europa-100.html
[6] https://www.deutschlandfunk.de/usa-sicherheitsstrategie-europa-eu-nato-russland-100.html
[7] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-usa-sicherheitsstrategie-100.html
[8] https://www.1e9.community/magazin/vom-ki-factchecker-zum-mechahitler-wieso-elon-musks-grok-nicht-nur-ein-weiterer-chatbot-ist
[9] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/musk-ki-grok-openai-100.html
[10] https://www1.wdr.de/nachrichten/grok-ki-update-hitler-panne-100.html
[11] https://www.deutschlandfunk.de/unternehmen-von-elon-musk-bedauert-aeusserungen-des-chatbots-grok-100.html
[12] https://taz.de/Sexualisierte-Deepfakes-auf-X/!6145025/
[13] https://www1.wdr.de/verbraucher/digital/service-computer-ki-nacktbilder-in-sozialen-netzwerken-100.html
[14] https://www.n-tv.de/politik/Elon-Musk-nennt-britische-Regierung-faschistisch-id30225887.html
[15] https://www.nytimes.com/2026/01/15/business/grok-ai-images-x.html
[16] https://www.nytimes.com/2026/01/22/technology/grok-x-ai-elon-musk-deepfakes.html