| Veranstaltung: | LDK-Emden 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Sabrina Neugebauer (KV Leer/Ostfriesland) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.04.2026, 10:54 |
Die industrielle Transformation in Niedersachsen braucht einen klaren
klimapolitischen Kompass. Priorität haben Energieeinsparung, Effizienz, direkte
Elektrifizierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher, Netze, konsequente
Wärmewende, Kreislaufwirtschaft und effizienter Flächeneinsatz.
Das Vorhaben „NetZeroValley Nordwest“ (NZV NW) erfüllt diesen Anspruch in seiner
bisher dargelegten Form nicht. Es bündelt Transformationsvorhaben mit Projekten,
die fossile Pfadabhängigkeiten verlängern, neue Importabhängigkeiten schaffen,
den Aufbau großskaliger CO₂- und LNG-Infrastrukturen vorantreiben und
geopolitische Risiken bergen.
Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt Folgendes:
Die Unterstützung des NetZeroValley Nordwest erfolgt ausschließlich unter
folgenden Bedingungen:
Effizienzsteigerungen, Elektrifizierung von Wärme, Mobilität und Industrie,
sowie küstennaher Schifffahrt auf Basis Erneuerbarer Energien, Netzausbau und
netzdienliche Flexibilitäten, Batterie- und Wärmespeicher, Abwärmenutzung und
klimaneutrale Wärmesysteme, Lastmanagement und Intelligente Netze. Grüner
Wasserstoff soll nur dort eingesetzt werden, wo direkte Elektrifizierung nicht
praktikabel ist.
Wasserstoffproduktion auf Basis von Erdgas (fossiler, blauer oder „CO₂-armer“
Wasserstoff), Import- und Terminalprojekte zur Anlandung zusätzlicher fossiler
Gase, CO₂-Infrastrukturen, die nicht eng auf technisch unvermeidbare
Prozessemissionen begrenzt sind. (CCS und CCU dürfen weder in der
Energiewirtschaft noch zur Rechtfertigung neuer Gas-, Reformer-, Import- oder
Terminalprojekte priorisiert werden)
Der Antrag des KV Emsland benennt zwar Risiken des NetZeroValley (NZV), das reicht aber nicht aus, weil die strategischen Konfliktfelder des Vorhabens in seiner jetzigen Form nicht vollständig erfasst werden. Die Antragsunterlagen des NZV, die Kommunikation der Vorhabenträger und weitere vorliegende Dokumente zeigen klar, dass CCS und CO₂-Speicherung nicht auf technisch unvermeidbare Restemissionen begrenzt werden. Vielmehr gehören Wasserstoffproduktion aus Erdgas und der Einsatz von CCS im Energiesektor zum Kern des NetZeroValley Nordwest (NZV-NW). Zudem beantwortet der Antrag des KV Emsland zentrale Fragen zu Transparenz, Importabhängigkeiten, fossilen Lock-in-Risiken, demokratischer Kontrolle und der verbindlichen Priorität von Effizienz und direkter Elektrifizierung nicht ausreichend. Deshalb braucht es über den Emsland-Antrag hinaus klare Ausschlusskriterien und eine eindeutige Ausrichtung auf tatsächlich fossilfreie Transformation.
Das NZV-NW wird öffentlich als Modellvorhaben für klimaneutrale Industriepolitik dargestellt. Die offiziellen Unterlagen zeigen jedoch keinen klar priorisierten Transformationsplan, sondern ein Bündel sehr unterschiedlicher Vorhaben, in denen fossile Projekte eine zentrale Rolle spielen. Genannt werden ausdrücklich auch Anlagen zur Wasserstoffproduktion aus Methan, CO₂-Terminals, CO₂-Speicher und CO₂-Pipelines. Damit werden neue Infrastrukturen für fossile Gasimporte und CCS mit erneuerbaren Energien und tatsächlichen Klimaschutztechnologien in einen gemeinsamen Förderrahmen gestellt. Broschüren des Energy Hub Wilhelmshaven dokumentieren zudem die Absicht, „CO₂-armen Wasserstoff unabhängig vom Erzeugungspfad“ zu produzieren, und fordern die „schnellstmögliche Etablierung von CO₂-Abscheidung als Dekarbonisierungsoption“. Ein NetZeroValley, das als grüne Fassade[1] für fossile Geschäftsmodelle dient, kann nicht im Interesse Grüner Politik sein.
Hinzu kommt ein gravierendes Demokratie- und Verfahrensproblem. Das NZV ist nicht Ergebnis einer breiten öffentlichen, kommunalen oder parteiinternen Debatte über Alternativen, Zielkonflikte und rote Linien, sondern eines intransparenten Top-down-Prozesses. Der Antrag setzt auf beschleunigte Genehmigungen, oberflächliche „Praxischecks“, rechtliche Vereinfachungen und die Möglichkeit, Vorhaben als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse einzustufen. Das schwächt die Position von Kommunen, Umweltverbänden und Öffentlichkeit gegenüber den Interessen der großen Industrie.
Besonders alarmierend sind Äußerungen von Marco Alverà, Geschäftsführer von TES (Tree Energy Solutions), einem zentralen Vorhabenträger im NZV. In der US-Presse[2][3] wirbt er offen für Wilhelmshaven als Ausbauknoten für US-LNG: „If Europe is serious about doing a trade deal with Trump on more LNG, Wilhelmshaven is the only place in Europe that can be significantly expanded.“ An anderer Stelle heißt es, große LNG-Lieferungen aus den USA nach Wilhelmshaven könnten Milliardenumsätze bringen und helfen, die Handelslücke zwischen der EU und Präsident Trump zu verringern. Zugleich wurde berichtet, Alverà habe bei mehreren EU-Kommissar*innen für eine „strategic gas reserve“ geworben, die zusätzliche langfristige LNG-Käufe absichern und Handelsgespräche unterstützen solle.
Diese Aussagen zeigen unmissverständlich, dass das Zentrum des NZV, Wilhelmshaven, als geopolitischer Anlandungs- und Ausbaupunkt für US-LNG beworben wird. Die aktuelle Weltlage, die Risiken neuer fossiler Abhängigkeiten, mögliche Verwerfungen durch die Lage an der Straße von Hormus und die fortgesetzten Drohgebärden der US-Administration müssten bei Vorhaben dieser Tragweite zu besonderer Vorsicht führen. In seiner vorliegenden Form leistet das NZV keinen überzeugenden Beitrag zu Energiesicherheit, Dekarbonisierung oder dem Abbau fossiler Abhängigkeiten. Im Gegenteil: Es birgt das Risiko, fossile Bindungen und damit politische Erpressbarkeit weiter zu verstärken. Deutschland sollte aus den Fehlern der Vergangenheit[4] lernen.