Ä3 zu wA13: Fossile Abhängigkeiten beenden und Fracking stoppen - in Niedersachsen und anderswo!

Die aktuelle Lage macht es dringlicher denn je, dass wir die Energiewende in Richtung 100% erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus fossilen Energien wie Gas, Kohle und Öl beschleunigen. Nur der Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und erneuerbaren Wärmequellen sind eine verlässliche Möglichkeit, um uns unabhängiger zu machen, eine klimaneutrale Zukunft zu garantieren und die Kosten für Menschen und Industrie zu senken. Jede Investition in fossile Infrastruktur oder Ausweitung von fossiler Öl- und Gasförderung ist teuer, klimapolitisch fatal und schafft Strukturen der Vergangenheit. Daher kämpfen wir für einen beschleunigten Ausbau der Energie- und Wärmewende.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Erdgasförderung mit der Fracking-Methode als große Gefahr, die zu Umweltkatastrophen mit Chemikalien, Grundwasserverschmutzungen, hoch klimaschädlichen Methan-Austritten und auch Erdbeben führen kann. Besonders die Menschen in Niedersachsen würden unter einer flächendeckenden Industrialisierung der Landschaft mit zahlreichen Gasbohrungen

leiden, da hier ein Großteil der Schiefergas-Vorkommen vermutet werden. Dabei widersprechen wir der Gaslobby, denn auch neue Technologien und weitere Forschung würden die dramatischen Umweltschäden und Gesundheitsschäden bei den Bürgerinnen und Bürgern beim Fracking nicht ausschließen.Deshalb appellieren wir an die SPD, die Schiefergas- Fracking-Pläne der CDU weiter zu blockieren undlehnen jegliche Forderungen nach Fracking bei uns und anderswo ab.Es kann darf keine sogenannte „ergebnissoffene Debatte“ über Fracking und sogenannte neue Fracking-Methoden wie vom Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche gefordert geben, denn es ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse seit 2017 durch das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich gesetzlich verboten. Bündnis 90/Die Grünen lehnen konsequent eine Gesetzesänderung für Fracking ab.

Weitergehend erkennen wir an, dass auch in der Lieferkette von Flüssigerdgas (LNG) dieses Erdgas hauptsächlich mit der Fracking-Methode in den USA gefördert wird und dass es dort auch zu den oben genannten und weiteren Problemen kommt. Unter anderem wird auch direkt in Wohnsiedlungen oder auf heiligen indigenen Gebieten Fracking betrieben, es gibt immer wieder Störfälle und vor allem einkommensschwache und People of Color Anwohnende leiden unter den überdurchschnittlich hohen Krebsraten durch die fossile Industrie. Dies ist ein weiterer Aspekt, warum wir uns für einen Gasausstieg mit einer beschleunigten Energie- und Wärmewende einsetzen.

Aufgrund der aktuellen fossilen Krise durch den Handelsstreit mit den USA und den aktuellen Kriegen sehen Bündnis 90/Die

Grünen zunehmend hohe Abhängigkeiten - und damit Epressbarkeit - von Öl- und Gasimporten als Risiko für die Energieversorgung Europas und als konkrete Gefahr für die Lebenshaltungskosten der Menschen, sowie als Gefahr für unsere Industrie. Die Folgerung daraus darf aber nicht sein, in Deutschland mehr Erdgas mit der Fracking-Methode zu fördern, sondern wir setzen uns verstärkt für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen sozial gerechten Gasausstieg ein, um uns unabhängiger und als Staat resistenter zu machen.

Bündnis 90/Die Grünen werden

Niedersachsen konsequent unabhängig von fossilen Energieträgern und -importen machen mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen. Wir verpflichten uns, Niedersachsens Energiebedarf bis spätestens 2040 zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Im Jahr 2035 werden wir bereits 90% erreichen. Die zukünftige Nutzung von Erdgas und Erdöl, sowie die Förderung müssen sich an den Klimazielen ausrichten. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl schnellstmöglich mit Blick auf die Klimaziele zu beenden.

Der aktuelle weitere Ausbau der LNG-Infrastruktur in Niedersachsen steht dabei im Widerspruch zu unseren Klimazielen. Deshalb fordern wir nicht nur eine frühzeitige Entfernung der schwimmenden LNG-Terminals zum Schutz des UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeers, sondern, dass das landseitige LNG-Terminals in Wilhelmshaven gestoppt wird. Durch den geplanten Bau könnten 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas pro Jahr importiert werden, die weitere Abhängigkeiten und Erpressbarkeit in geopolitischen Konflikten bedeuten. Angesichts des geplanten und vereinbarten Ausbaus der erneuerbaren Energien wollen wir fossile Überkapazitäten und Lock-In-Effekte, wie durch das dritte LNG-Terminal, vermeiden und die dafür vorgesehenen Investitionen direkt in die Energiewende stecken. Eine Nutzung von CCS und CCU hierbei sehen wir sehr kritisch. Ein Ammoniak-Terminal darf nur zum Import von grünem Ammoniak dienen, nachgelagerte Cracker und ähnliche Anlagen sollen ausschließlich Erneuerbare Energien und/oder industr. Abwärme nutzen.

Wir sprechen uns aus, dass Wilhelmshaven eine Drehscheibe für grünen Wasserstoff werden soll, dazu gehören Wasserstoff-Elektrolyseure für grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Strom und der Import insbesondere für Ammoniak, um grünen Wasserstoff als Derivat für unsere Industrie zu nutzen, statt fossiles Erdgas zu importieren.

Wir wenden uns gegen jegliche Abschwächung des Naturschutz- des Umweltrechtes und der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zu gunsten von Industrieprojekten. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Flächennutzung vorrangig bereits versiegelte Flächen wie alte Industrieflächen für weitere geplante Projekte genutzt werden.

Wir Mitglieder und Funktionsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns deshalb auf allen Ebenen unseres politischen Wirkens dafür ein, dass …

● kein Fracking hier in Niedersachsen oder anderswo in Deutschland erlaubt wird und das Fracking-Verbot dauerhaft bleibt.

● die FSRU nur so lange wie nötig betrieben und nicht durch ein landseitiges Terminal ersetzt werden um Lock-In-Effekte zu vermeiden.

● ein etwaiges Ammoniak-Importterminal ausschließlich für Grünen Ammoniak genutzt wird und auch nachgelagerte Prozesse auf EE basieren. CCS/CCU darf nicht zur großskaligen Produktion von fossilem Wasserstoff oder Entsorgung von CO2 aus fossilen Kraftwerken dienen.

● keine Aufweichung von Umwelt- und Naturschutzstandards stattfindet.

● die Abhängigkeiten von fossilen Gasen insbesondere von Fracking-LNG schnellstmöglich durch einen rapiden Ausbau der Energie- und Wärmewende beendet werden.

● die EU-Methanverordung nicht aufgeweicht, sondern vollständig umgesetzt wird, da sie ein zentrales Element der Reduzierung von Methanemissionen ist.

● der vollständige Gasausstieg auf allen Ebenen durch eine forcierte Energie- und Wärmewende konsequent beschleunigt wird.