wA1: Für echte Dekarbonisierung der Industrie – NetZeroValley Nordwest – CCS und Flächenverbrauch im Blick behalten

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	LDK-Emden 2026
Tagesordnungspunkt:	5. Weitere Anträge
Antragsteller*in:	Kreisverband Emsland (dort beschlossen am: 12.02.2026)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	24.03.2026, 20:53

Antragstext

Wir Grüne fordern, dass die industrielle Transformation in Niedersachsen
konsequent auf eine echte Dekarbonisierung ausgerichtet wird. Das geplante
NetZeroValley Nordwest kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten – wenn es den
Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und
innovative Materialien in den Mittelpunkt stellt. Klimaneutralität darf dabei
nicht zur Fassade werden, hinter der neue fossile Abhängigkeiten entstehen. Wir
wollen eine Industriepolitik, die Emissionen vermeidet, statt sie lediglich
einzulagern oder zu verlagern.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass regionale Akteur*innen aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten. Doch
der vorliegende Förderantrag zum NetZeroValley Nordwest und dessen
wahrscheinliche Durchführung muss vor allem in einigen Punkten kritsch
betrachtet werden. Es berührt Fragen von CO₂-Vermeidung, Flächennutzung und
industriepolitischer Strategie auf Landesebene.

Konkret möge die Landesdelegiertenkonferenz beschließen:

Der Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) oder Carbon Capture and
Utilization (CCU) darf ausschließlich in jenen industriellen Prozessen
erfolgen, in denen Emissionen technisch unvermeidbar sind (z. B.
Zementproduktion), nicht jedoch in Anlagen der Energiewirtschaft, anderen
Prozessen, bei denen CO2 vermieden werden kann oder als Geschäftsmodell
zur Fortführung fossiler Produktionspfade.

Der Aufbau einer großflächigen CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur
darf kein Selbstzweck sein. Vorrangig gefördert werden sollen
Technologien, die Emissionen an der Quelle vermeiden.

Für Industrie- und Technologieansiedlungen innerhalb des Projekts ist eine
verbindliche Flächenpriorisierung festzuschreiben: Vorrang für bereits
versiegelte oder vorbelastete Areale, strikter Schutz wertvoller Natur-
und Kulturlandschaften.

Verfahren zur Planungsbeschleunigung dürfen weder Umweltstandards noch
Beteiligungsprozesse aushebeln.

Begründung

Nach der Energiewirtschaft ist die Industrie der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Ein echter Industrieumbau ist daher zentral, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wertschöpfung und gute Arbeit in der Region vor Ort zu sichern. Der Aufbau des NetZeroValley Nordwest bietet die Chance, Niedersachsen zu einer Vorreiterregion klimaneutraler Industrie zu machen.

Doch u.a. die Nennung von CCS und CO₂‑Infrastruktur droht, den Strukturwandel zu verlangsamen und neue fossile Pfadabhängigkeiten zu schaffen. Echte Klimapolitik bedeutet, CO₂ und andere Emissionen zu vermeiden, nicht zu lagern.

Ein Flächenbedarf von über 6.000 Hektar für "Netto‑Null‑Technologien" ist außerdem raumplanerisch und ökologisch hochsensibel. Nur durch eine strikte Flächenpriorisierung können neue Maßnahmen mit Naturschutz und der Bewahrung landwirtschaftlicher Flächen vereinbart werden und regionale Akzeptanz gesichert werden.

Transformation gelingt nur, wenn sie naturverträglich, sozial gerecht und demokratisch gestaltet ist. NetZeroValley Nordwest darf kein Deckmantel für alte Strukturen im neuen Gewand sein, sondern muss ein Musterbeispiel für eine wirklich grüne, nachhaltige Industriepolitik werden.

Änderungsanträge

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keine