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wA16: Jugendschutz im Internet

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK-Emden 2026
Tagesordnungspunkt:5. Weitere Anträge
Antragsteller*in:LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 08.04.2026)
Status:Eingereicht
Eingereicht:09.04.2026, 21:34

Antragstext

  • Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkung von Social
    Media Plattformen und deren Mechanismen auf Kinder und Jugendliche. Wir
    wollen insbesondere wissen, welchen Handlungsbedarf es tatsächlich gibt,
    welche Empfehlungen die Wissenschaft hier geben kann und ob Verbote
    nachweisbar diese möglichen Probleme beheben können. Auf der Grundlage
    dieser Ergebnisse wollen wir dann Maßnahmen diskutieren und ergreifen.
  • Grundsätzlich ist der Schutz von Kinder und Jugendlichen auch eine Aufgabe
    der Eltern. Durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben wir Eltern
    die Möglichkeit gegeben, die Smartphones ihrer Kinder in einen sicheren
    Modus für Kinder und Jugendliche zu versetzen. Hierfür wollen wir weiter
    werben und über die Schulen Eltern erreichen und aufklären, damit sie
    diese Aufgabe besser wahrnehmen können. Wenn es weiteren Bedarf für
    Unterstützung gibt, wollen wir diesen schaffen.
  • Ebenso wichtig ist eine breite Aufklärung in der Schule, verbunden mit
    einer Ermächtigung zur Teilhabe an digitaler Kommunikation. Kinder und
    Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, die Mechanismen hinter den
    Plattformen zu verstehen und ihnen entgehen zu können. Genau wie beim
    Rauchen und anderen Gefahren muss eine Aufklärung erfolgen, die auf das
    Leben vorbereitet. Digitale Prävention muss ab der ersten Klasse
    vermittelt werden.
  • Der wichtigste und längst überfällige Schritt besteht aber darin, die
    bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Anbieter dieser
    Plattformen endlich auszuschöpfen. Der Digital Service Act (DSA) gibt der
    EU Kommission die Instrumente dafür an die Hand. In den Artikeln 34[1] und
    35 ist klar geregelt, dass die Plattformen für die Risiken, die durch ihre
    Mechanismen ausgehen, voll verantwortlich sind. Anstatt Kinder und
    Jugendliche zu reglementieren, müssen die Verursacher zur Rechenschaft
    gezogen werden bis hin zur Abschaltung dieser Mechanismen! Wir forder
    daher, dass die EU Kommission hier endlich tätig wird![2]
  • Altersüberprüfungen im Internet bergen enorme Risiken: Datenverlust,
    Überwachung und vor allem der schleichende Einstieg in eine staatliche
    Kontrolle des Internet. Wenn überhaupt dürfen solche Alterskontrollen nur
    anonym und mit sogenannten Zero-Knowledge-Proofs[3,4] erfolgen.
    Keinesfalls darf dies der Einstieg in eine staatliche Alterskontrolle des
    Internet sein.

Begründung

Seit etwa zwei Jahren gibt es es einen weltweiten Trend, Kinder und Jugendlichen den Zugang zu Social Media Plattformen und anderen Inhalten im Internet zu verbieten. Ausgangsort ist hier zum Beispiel Australien, wo es den ersten gesetzlichen Bann von solchen Zugängen gibt. Angesichts des drastischen Ausschlusses von Kinder und Jugendlichen von alltäglicher Kommunikation und Information, sind die Begründungen dahinter aber häufig relativ dünn. So fehlt es an klaren wissenschaftlichen Untersuchungen dieser Maßnahmen und der Ursachen: Ähnlich Debatten gab es schließlich schon in der Vergangenheit um Computerspiele oder die Nutzung des Fernsehens. Auch die damit verbundene Annahme, dass Jugendliche am 18. Geburtstag immun gegen die Manipulationen dieser Plattformen sind, erscheint wenig plausibel. Es besteht der begründete Verdacht, dass auch hier ein technisches Verbot zum wiederholten Mal soziale Probleme lösen soll.

Im übrigen haben auch Kinder und Jugendliche ein Recht auf Zugang zu Informationen, von dem sie nicht einfach abgeschnitten werden dürfen (UN Kinderrechtskonvention Art.17). Angesichts solcher drastischen Eingriffe in die Leben von Kinder und Jugendlichen und der Tatsache, dass diese Plattformen mit ihren Glücksspiel- und Suchtmechanismen auch eine Gefahr für Erwachsene und unsere demokratische Gesellschaft insgesamt darstellen, fordern wir eine grundsätzliche Herangehensweise an diese Probleme.

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