Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen setzen sich auf Landes- und Bundesebene konsequent für die Abschaffung finanzieller Hürden im Studium, für faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und eine solidarische, öffentlich finanzierte Hochschullandschaft ein.

Dazu fordern wir konkret:

1. Semesterbeiträge abschaffen: Bildung muss kostenfrei sein.

   - Sofortige und deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen

   - Vollständige Übernahme aller studienbezogenen Kosten durch das Land

   - Perspektivische Abschaffung sämtlicher verpflichtender Semesterbeiträge

2. Prekäre Beschäftigung beenden: Tarifvertrag jetzt!

   - Sofortige Einführung eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte an allen niedersächsischen Hochschulen

   - Armutsfestes, tariflich geregeltes Mindestentgelt

   - Mindesvertragslaufzeiten, die Planungssicherheit garantieren

   - Volle arbeitsrechtliche Absicherung inklusive Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

3. Wohnraum ist Grundrecht, auch für Studierende

   - Landesweite Investitionen für studentischen Wohnraum ausbauen

   - Die massive Ausweitung und dauerhafte Finanzierung des Programms “Junges Wohnen”

   - Öffentliche und gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen statt Marktlogik im studentischen Wohnen

4. BAföG radikal reformieren

   - Aktiver Druck auf Bundesebene für eine grundlegende Systemreform des BAföG

   - Elternunabhängige, existenzsichernde Ausbildungsförderung

   - Massive Ausweitung des Empänger*innenkreises – BAföG muss die gesellschaftliche Realität abbilden

   - Dynamische Anpassung an reale Lebenshaltungskosten

5. Studierendenwerke stärken und soziale Infraktruktur ausbauen

   - Auskömmliche und dynamisierte Grundfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land

   - Preisdeckel für Mensaessen und Wohnheimplätze

   - Dauerhaftes Niedersachsenmenü

   - Ausbau von Beratunsangeboten, insbesondere im psychosozialen Bereich

Für die Grünen in Niedersachsen hat der Individualtierschutz aller Tiere oberste Priorität (Tierschutzgesetz in Verbindung mit Art. 20a GG als Staatsziel). Wir fordern daher:

• Der Herdenschutz von Weidetieren durch wolfsabweisende Zäune ist ein Erfolgskonzept und hat grundsätzlich Vorrang vor jedweden Eingriffen wie der Tötung von Wölfen, auch bei Hobbyhaltungen von Weidetieren.

• Die Information zum Herdenschutz wird weiter intensiviert, da sich die meisten Risse in Haltungen ohne oder ohne ausreichenden Herdenschutz ereignen. Dazu sind auch besondere Aufklärungskampagnen in Regionen mit hohem Rissaufkommen erforderlich. Auch über den vermehrten Einsatz von Herdenschutzhunden wird informiert.

• Die Definition des wolfsabweisenden Herdenschutzes (Grundschutz) wird überarbeitet, da viele Bundesländer diesen bereits seit langem mit 120 cm Mindesthöhe von Zäunen definieren und Gerichte eine Höhe von 90-105 cm vermehrt als ungenügend einstufen.

• ein wissenschaftliches Monitoring, bei dem offene Forschungsfragen zum Umgang mit Wölfen fortlaufend gezielt einer unabhängigen wissenschaftlichen Klärung zugeführt werden müssen.

• Die naturschutzrechtlichen Regelungen der EU (insbes. FFH-Richtlinie Art. 14) sind auch nach Überführung des Wolfes durch den Bund in das Jagdrecht konsequent zu beachten; wolfsfreie Zonen und Bestandsobergrenzen sind unionsrechtswidrig und bieten keinen Schutz für Weidetiere.

• Die (Trophäen-)Aneignung des toten Wolfskörpers bleibt verboten.

• Rechtswidrige Jagdpraktiken und illegale Bejagung sowie Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden konsequent verfolgt und geahndet und eine noch fehlende strafrechtliche Gesetzesgrundlage dazu geschaffen.

• erweiterte Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen für Regionen mit schwieriger Topographie, Deichbeweidung und extensiver Weidetierhaltung, in denen Herdenschutz mit hohem Aufwand verbunden ist.

• strikte Beachtung des Elterntierschutzes und der Rudelstrukturen bei der Bejagung von Wölfen. Bejagung führt in der Regel zu mehr Rissereignissen, wenn der Herdenschutz nicht ausreichend ist.

• die Einrichtung einer unabhängigen anonymen Meldestelle und einer landesweiten Aufklärungskommission (Task Force) zur illegalen Jagd auf geschützte Tierarten.

Der prognostizierten Zunahme des Bewässerungsbedarfs in der Landwirtschaft – von etwa 250 (2020) auf 600 (2050) Millionen Kubikmeter pro Jahr – muss mit weitreichenderen Maßnahmen entgegengetreten werden, als sie bisher umgesetzt oder geplant werden.

Um Wälder und wasserabhängige Ökosysteme zu schützen, muss in Dürresommern eine behördliche Einschränkung der Feldberegnung gegenüber den wasserrechtlichen Erlaubnissen ermöglicht werden, die aktuell nur im 10-Jahresmittel eingehalten werden müssen.

Um landwirtschaftliche Betriebe dafür angemessen zu entschädigen, soll ein Dürrefonds eingerichtet werden. Um den Entschädigungsbedarf zu begrenzen, müssen behördliche Einschränkungen der Feldberegnung nach Anbaufrüchten differenziert werden.

Die Mittel für einen Dürrefonds sollen zumindest anteilig über eine Anhebung der Wasserentnahmegebühr für Grundwasserentnahmen zur Feldberegnung (aktuell 1,6 Cent je Kubikmeter; zum Vergleich: Wassserwerke zahlen 17 Cent) erbracht werden.

Die grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung werden aufgefordert, die Details dazu in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, Verbänden und der Parteiöffentlichkeit auszuarbeiten. Darüberhinaus ist eine länderübergreifende Abstimmung im Bundesrat zu suchen.

Beschlussvorschlag
Die LDK möge beschließen:
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen lehnt die geplante Aufsuchung von
Erdgasvorkommen im Erlaubnisfeld „Unterweser I“ in den Landkreisen Landkreis
Osterholz, Landkreis Rotenburg (Wümme) und Landkreis Verden entschieden ab.
2. Die grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung werden aufgefordert, sich gegenüber dem
zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) dafür einzusetzen, dass im
Erlaubnisfeld „Unterweser I“ ausfindig gemachte Lagerstätten nicht die Bewilligung zur
Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Bewilligungsfeld) erteilt wird.
3. Sollte eine Erlaubnis dennoch erteilt werden, sind sämtliche weiteren Genehmigungsschritte
(insbesondere seismische Untersuchungen und Probebohrungen) konsequent zu verhindern.
4. Die Partei solidarisiert sich mit zivilgesellschaftlichem Engagement vor Ort, insbesondere mit
Initiativen wie No Moor Gas.
5. Die Landespartei setzt sich dafür ein, dass Niedersachsen seine Energiepolitik konsequent auf
erneuerbare Energien ausrichtet und keine neuen fossilen Abhängigkeiten schafft.

Die industrielle Transformation in Niedersachsen braucht einen klaren klimapolitischen Kompass. Priorität haben Energieeinsparung, Effizienz, direkte Elektrifizierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher, Netze, konsequente Wärmewende, Kreislaufwirtschaft und effizienter Flächeneinsatz.

Das Vorhaben „NetZeroValley Nordwest“ (NZV NW) erfüllt diesen Anspruch in seiner bisher dargelegten Form nicht. Es bündelt Transformationsvorhaben mit Projekten, die fossile Pfadabhängigkeiten verlängern, neue Importabhängigkeiten schaffen, den Aufbau großskaliger CO₂- und LNG-Infrastrukturen vorantreiben und geopolitische Risiken bergen.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt Folgendes:

Die Unterstützung des NetZeroValley Nordwest erfolgt ausschließlich unter folgenden Bedingungen:

1. Für alle Vorhaben im NetZeroValley Nordwest gilt der Grundsatz:

• Vermeidung von Emissionen und Effizienzsteigerung statt Verlagerung und Abscheidung

• Direkte Elektrifizierung vor Wasserstoff und synthetischen Energieträgern

• Erneuerbare Energien müssen fossile Brennstoffe verdrängen.

• Versiegelte, industriell vorbelastete oder infrastrukturell vorgeprägte Flächen haben absoluten Vorrang vor Natura-2000-relevanten, Moor-relevanten und ökologisch hochwertigen Flächen

2. Gefördert und privilegiert durch das NetZeroValley Nordwest werden ausschließlich Vorhaben, die mit dem Ziel der Reduktion fossiler Abhängigkeiten konform sind.
   Unterstützt werden zukünftig nur:

Effizienzsteigerungen, Elektrifizierung von Wärme, Mobilität und Industrie, sowie küstennaher Schifffahrt auf Basis Erneuerbarer Energien, Netzausbau und netzdienliche Flexibilitäten, Batterie- und Wärmespeicher, Abwärmenutzung und klimaneutrale Wärmesysteme, Lastmanagement und Intelligente Netze. Grüner Wasserstoff soll nur dort eingesetzt werden, wo direkte Elektrifizierung nicht praktikabel ist.

3. Nicht unterstützt werden zukünftig:

Wasserstoffproduktion auf Basis von Erdgas (fossiler, blauer oder „CO₂-armer“ Wasserstoff), Import- und Terminalprojekte zur Anlandung zusätzlicher fossiler Gase, CO₂-Infrastrukturen, die nicht eng auf technisch unvermeidbare Prozessemissionen begrenzt sind. (CCS und CCU dürfen weder in der Energiewirtschaft noch zur Rechtfertigung neuer Gas-, Reformer-, Import- oder Terminalprojekte priorisiert werden)

4. Die Landesregierung soll maximale Transparenz herstellen und öffentlich zugänglich dokumentieren, welche Vorhaben im NetZeroValley auf welche Art unterstützt werden und welchen Beitrag sie tatsächlich zur Emissionsminderung und zur Erreichung der im Koalitionsvertrag von rot-grün festlegten Abbaupfade zur Erreichung der Emissionsminderungsziele leisten. Zudem sollen Lock-In-Risiken und Importabhängigkeiten der einzelnen Vorhaben bewertet werden.

Die medizinische Versorgungssituation für trans*, inter* und nicht-binäre (TIN*)
Menschen in Deutschland ist unzureichend, besonders in ländlichen Regionen. Auch
in Niedersachsen sind spezialisierte Fachpraxen und therapeutische Angebote fast
ausschließlich in den Oberzentren (wie Hannover, Braunschweig oder Oldenburg) zu
finden.

Dies ist nicht nur während der oft >3-5 jährigen Transitionsphase problematisch,
sondern auch bei der in der Regel lebenslangen endokrinologischen, urologischen
bzw. gynäkologischen Betreuung, sowie der Nachsorge nach geschlechts- oder
körperangleichenden Eingriffen.

Für Betroffene im ländlichen Raum bedeutet dies:

• Lange Anfahrtswege: Patient*innen müssen oft stundenlange Fahrten für
  kurze Konsultationen oder psychotherapeutische Gespräche auf sich nehmen,
  insbesondere bei Hormontherapien, Verlaufskontrollen oder
  Nachuntersuchungen nach medizinischen Eingriffen.

• Mangelnde Fachkompetenz vor Ort: Es fehlt an Haus- und Fachärzt*innen, die
  spezifische Behandlung von trans*, inter* oder nicht-binären Personen
  (z.B. Hormontherapie, post-operative Versorgung) begleiten können oder
  wollen.

• Diskriminierung und Unwissen: In der allgemeinen Gesundheitsversorgung
  (z.B. Notaufnahmen, Kardiologie, Orthopädie) fehlt es oft an grundlegender
  Sensibilisierung für die Lebensrealitäten von trans*, inter*, nicht-
  binären und queeren Menschen.
  Dies führt zu unangemessener Behandlung, Misstrauen und einer erhöhten
  psychischen Belastung bei den Betroffenen.

Wie bereits im Landtagsantrag „Queeres Leben in Niedersachsen sichtbar machen“
(Drs. 19/2752) im Jahr 2023 festgestellt wurde, sind Beratungs- und
Unterstützungsangebote in Niedersachsen “noch nicht flächendeckend verfügbar”.
Dies gilt in besonderem Maße für die medizinische Versorgung von LSBTIQ*-
Menschen insgesamt.

Aus diesem Grund setzen wir, Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, uns dafür ein,
die medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung von trans*, inter*,
nicht-binären und queeren Menschen (LSBTIQ*) in den ländlichen Regionen
Niedersachsens nachhaltig zu verbessern. Wir fordern die Landesregierung auf, im
Zuge der Umsetzung des Landesaktionsplans Queer ein entsprechendes Konzept zu
entwickeln und dessen Umsetzung zu fördern.

Ein solches Konzept sollte sich an erfolgreichen Modellen wie dem E-Health-
Projekt „i2TransHealth“ (UKE Hamburg) sowie an niedersächsischen
Forschungsansätzen (z.B. Projekt „DiVerso“, Universität Oldenburg) sowie dem
Projekt „Trans*PARI“ des Queeren Netzwerks Niedersachsen (QNN) zur Etablierung
lokaler Versorgungsnetzwerke orientieren. Ebenso sollte ein solches Konzept
insbesondere folgende Bausteine zur Überführung in die Regelversorgung
beinhalten:

1. Aufbau eines Netzwerks regionaler „Stützpunktpraxen“. Qualifizierung und
   Zertifizierung von niedergelassenen Praxen (z.B. Hausarzt-,
   gynäkologische, urologische Praxen) als lokale Anlaufstellen für die
   trans*- und inter*-spezifische Grundversorgung. Dabei sollen Synergien mit
   Projekten wie „Trans*PARI“ genutzt werden, um die Kooperation zwischen
   Peer-Beratung und medizinischen Praxen zu stärken.

2. Telemedizinische Fachkonsultationen. Schaffung einer Struktur, über die
   sich die regionalen Stützpunktpraxen sowie Patient*innen bei Bedarf
   niedrigschwellig mit spezialisierten Fachzentren (z.B. Endokrinologie,
   Psychotherapie, Chirurgie) per Video oder Tele-Konsil austauschen können,
   um auch bei seltenen oder komplexen Fragestellungen, etwa zu
   Körpervariationen oder hormonellen Besonderheiten, eine fachgerechte
   Beratung sicherzustellen.

3. Ausbau von Videosprechstunden. Die Nutzung von Videosprechstunden für
   reine Gesprächs- und Beratungstermine (z.B. psychotherapeutische
   Sitzungen, Konsultationen, Verlaufsgespräche) in den Praxen vermeidet und
   reduziert lange Anfahrtswege für Patient*innen.
   Auch die Kombination von Stützpunktpraxen und Videosprechstunden, z.B.
   Blutentnahme vor Ort und Bewertung / Besprechung durch entfernte
   Fachpraxis.

4. Queersensible Fortbildungen. Entwicklung und Förderung von
   Fortbildungsangeboten für alle medizinischen Fachkräfte (auch außerhalb
   der trans*-spezifischen Versorgung), um einen diskriminierungsarmen und
   angemessenen Umgang mit den Bedarfen von LSBTIQ*-Patient*innen zu
   gewährleisten.
   Hierzu gehören auch Grundlagenwissen zu körperlicher Vielfalt von inter*
   Menschen und der respektvolle Umgang mit queeren Personen im allgemeinen,
   da viele Ärzt*innen und Praxisteams bislang kaum Erfahrung oder Kenntnisse
   im Umgang mit trans*- und inter*geschlechtlichen Patient*innen haben.

5. Strukturierte Integration bestehender Fort- und Weiterbildungsprogramme.
   Wie zum Beispiel Intrahealth.de – “inter* und trans* Menschen im Fokus der
   allgemeinen Gesundheitsversorgung” und die Angebote der Akademie
   Waldschlösschen.

6. Fachliche Begleitung, Evaluation und Verstetigung. Wissenschaftliche
   Begleitung zur Verbesserung und Bewertung von Wirksamkeit, Akzeptanz und
   Wirtschaftlichkeit. Die Erkenntnisse aus regionalen Vernetzungsprojekten
   wie Trans*PARI sollen hierbei aktiv einfließen, um praxisnahe Konzepte für
   den ländlichen Raum zu sichern. Überführung in die Regelversorgung und
   ggf. Ausweitung auf weitere Versorgungsbereiche und vulnerable Gruppen,
   Menschen mit Behinderung und Personen mit Migrations- oder
   Fluchterfahrung.

7. Unterstützung durch Verbände und Gremien des Gesundheitssystems. U.a.
   Erarbeitung von integrierten Versorgungskonzepten, um regionale Defizite
   und zahlenmäßig seltene Bedarfe auszugleichen, bspw. Beginn von
   Hormontherapien oder die kontinuierliche Begleitung nach medizinischen
   Maßnahmen, die Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen
   betreffen.

Um die notwendige Beteiligung von medizinischem Personal an diesem
Versorgungsmodell zu gewährleisten, sollten aus unserer Sicht auch klare Anreize
geschaffen werden:

Die Teilnahme an den Qualifizierungsmaßnahmen für Stützpunktpraxen als auch für
die allgemeine Sensibilisierung sollte konsequent als „Continuing Medical
Education“ (CME) zertifiziert und mit Fortbildungspunkten hinterlegt werden.
Dabei sollen Fortbildungsinhalte zu trans*, inter* und nicht-binären
Patient*innen sowie zu einem barrierearmen, diskriminierungsfreien Zugang
möglichst verpflichtend berücksichtigt werden.

Die Landesregierung sollte sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung
Niedersachsen (KVN) und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die
telemedizinischen Leistungen (Video-Konsultation, telemedizinisches Konsil
zwischen Ärzt*innen) sicher und kostendeckend über den Einheitlichen
Bewertungsmaßstab (EBM) und die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet
werden können. Viele Bausteine (wie die GOP für Videosprechstunden) existieren
bereits und sollten deshalb auch für dieses Konzept gezielt genutzt und beworben
werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Leistungen gelegt werden, die eine
wohnortnahe Versorgung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen
ermöglichen, da diese Gruppen bisher häufig auf spezialisierte Zentren
angewiesen sind.

Für den Aufbau und Betrieb von (IT-)Infrastruktur, Verwaltung, Aufklärung und
Bekanntmachung sollten entsprechende Mittel aus dem Gesundheitsbudget zur
Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören auch barrierefreie digitale Angebote,
mehrsprachige Informationsmaterialien und Aufklärungsprojekte, die trans*,
inter* und nicht-binäre Menschen gleichermaßen ansprechen.

Die grüne Handschrift in der vergangenen Bundesregierung war deutlich: Das
Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) und der Aktionsplan „Queer leben!“ waren echte
Meilensteine. Doch ein Jahr unter der Regierung Merz offenbart einen
gefährlichen und gezielten Rollback. Massive Kürzungen bei
Demokratieförderprojekten und das Aussetzen von Aktionsplänen sind keine bloßen
Sparmaßnahmen: sie sind ein politischer Angriff auf die Existenzgrundlage
queerer Infrastruktur.

Wir Grüne in Niedersachsen machen diesen Rollback nicht mit. Wir lassen uns von
der rückwärtsgewandten Dynamik in Berlin nicht ausbremsen. Niedersachsen bleibt
das progressive Bollwerk. Während der Bund kürzt und delegitimiert, setzen wir
als Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen alles daran, auf allen Ebenen starke
Akzente für Vielfalt und Sicherheit zu setzen.

Im Land an eurer Seite

Wir fordern unsere grüne Landtagsfraktion und unsere Minister*innen auf, die
niedersächsische Vorreiterrolle entschlossen auszubauen und sich in der
Landesregierung sowie im Landtag für folgende Punkte mindestens einzusetzen:

• Finanzierung sichern: Die Landesmittel für queere Projekte im
  Doppelhaushalt erhöht und endlich nachhaltig verstetigt werden. Dazu
  gehört eine auskömmliche Finanzierung für die Umsetzung des ersten Queeren
  Landesaktionsplans.

• SBGG konsequent umsetzen: Das Selbstbestimmungsgesetz in der
  niedersächsischen Verwaltung reibungslos und diskriminierungsfrei
  angewendet wird. Veraltete, binär gedachte Regelungen müssen abgeschafft werden.

• Offenbarungsverbot wahren: Das Anlegen von Karteien mit „Deadnames“
  (früheren Namen) und alten Geschlechtseinträgen nach Änderungen durch das
  SBGG oder deren Weitergabe ist strikt zu unterlassen.

• Bildung stärken: Die erfolgreiche Arbeit im Kultusbereich zur
  geschlechtlichen Vielfalt in ihrem Umfang mindestens erhalten, wenn nicht
  gar ausgebaut wird.

• Schutz im öffentlichen Raum: Queere Demonstrationen und Veranstaltungen in
  Niedersachsen sollen maximal geschützt sowie Angriffe auf die
  Versammlungsfreiheit konsequent verfolgt und geahndet werden.

Im Bund an eurer Seite

Als Teil der niedersächsischen Landesregierung nutzen wir Grünen unsere Stimme
im Bundesrat, um queere Rechte zu schützen und zu erhalten, indem wir:

• uns vehement gegen die Erstellung oben genannter Karteien und unnötiger Weitergabe stellen.

• uns für die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um die Merkmale „sexuelle
  und geschlechtliche Identität“ starkmachen.

• auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts drängen, um den
  Adoptionszwang für Co-Mütter endlich zu beenden.

Vor Ort an eurer Seite

Der Rollback findet in den Köpfen und direkt vor Ort statt. Unsere Antwort auf
den Druck von rechts ist eine starke grüne Präsenz in den Räten.

Wir ermutigen unsere Mitglieder, im Sinne des Vielfaltsstatuts die Perspektiven
des gesamten queeren Spektrums einzubeziehen, entsprechende Personen gezielt zu
fördern und sie bei aussichtsreichen Kandidaturen zu unterstützen. Wir verstehen
dies nicht allein als Aufgabe unserer queeren Mitglieder, sondern als gemeinsame
Verantwortung der gesamten Partei.

Wir fordern unsere Gliederungen auf, sich vor Ort im Wahlprogramm und darüber
hinaus für queere Belange einzusetzen, beispielsweise durch:

• Die Einrichtung kommunaler Queer-Beauftragter und lokaler Aktionspläne
  nach Landesvorbild.

• Die Schaffung von Safer Spaces wie queere Jugendzentren und Treffpunkte
  sowie die (finanzielle) Unterstützung lokaler CSDs.

• Sichtbare Zeichen einer wehrhaften Demokratie, wie das Hissen der
  Regenbogenflagge an Rathäusern (insb. zum IDAHOBIT*) oder die Installation
  von Regenbogenüberwegen.

• Die Schaffung inklusiverer Räume, etwa durch die geschlechtsneutrale
  Umgestaltung von Toiletten und Umkleiden in Schulen, Bädern und
  öffentlichen Gebäuden.

• Die Sensibilisierung lokaler Behörden und die Förderung von
  Akzeptanzprogrammen in der (frühkindlichen) Bildung.

• Die auskömmliche Finanzierung von queeren (Beratungs-)Angeboten.

Der Landesverband unterstützt die Gliederungen hierbei aktiv mit fachlichem
Input und Materialien.

Uns ist bewusst: Dieser Rollback trifft nicht nur queere Menschen. Auch Frauen,
migrantisierte Menschen, Jüd*innen, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen
mit weiteren Diskriminierungsmerkmalen sind bedroht. Wir verstehen diesen Antrag
als einen wichtigen Impuls und erkennen an, dass alle marginalisierten Gruppen
unsere volle Unterstützung brauchen. Nur gemeinsam sind wir stark.

Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn ist eine spezialisierte Einrichtung für die stationäre und teilstationäre Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit stoffgebundenen und nicht-stoffgebundenen Suchterkrankungen. Sie erfüllt eine wichtige Funktion innerhalb der bestehenden Versorgungslandschaft für junge Menschen mit komplexem therapeutischem Bedarf.
Die drohende Schließung der Klinik würde einen gravierenden Einschnitt in die ohnehin begrenzten Versorgungsstrukturen für suchtkranke Kinder und Jugendliche bedeuten. Nach Daten der Deutschen Suchthilfestatistik sind spezialisierte stationäre Therapieangebote für diese Altersgruppe bundesweit nur in begrenztem Umfang vorhanden. Der Wegfall einer Einrichtung dieser Art würde die bestehende Unterversorgung weiter verschärfen und den Zugang zu dringend benötigten Therapieplätzen erheblich einschränken.
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen fordert daher die zuständigen Akteure auf Landes- und Bundesebene, die beteiligten Kostenträger sowie den Träger der Einrichtung nachdrücklich auf, die drohende Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik abzuwenden und die Therapieangebote für Kinder und Jugendliche mit Suchterkrankungen dauerhaft sicherzustellen.

Zentrale Forderungen:

1. Kurzfristige Sicherstellung von Finanzierung und Betrieb
Alle beteiligten Akteure – insbesondere die Deutsche Rentenversicherung, die gesetzlichen Krankenkassen, der Klinikträger sowie die Landes- und Bundespolitik – müssen unverzüglich einen tragfähigen und pragmatischen Lösungsansatz entwickeln, um den laufenden Betrieb der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik zu sichern.
Der Zugang junger Menschen zu notwendiger Behandlung darf nicht von kurzfristigen
betriebswirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden.

2. Politische Verantwortung übernehmen und koordiniert handeln
Die Behandlung von Suchterkrankungen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bund, Land und
Kostenträger tragen hierfür eine gemeinsame Verantwortung. Die Landesregierung Niedersachsen - insbesondere das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – wird aufgefordert, den Wegfall dieser wichtigen Versorgungsstruktur nicht hinzunehmen, politischen Druck auf die Kostenträger und den Bund auszuüben und sich klar und öffentlich für den Erhalt spezialisierter Suchthilfeangebote für Kinder und Jugendliche einzusetzen.

3. Langfristige Sicherung und Reform der Finanzierungsstrukturen

Die Finanzierung spezialisierter Therapieangebote für Kinder und Jugendliche mit Suchterkrankungen muss dauerhaft auskömmlich, verlässlich und bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Erhebungen der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) zeigen, dass Einrichtungen der Suchthilfe seit Jahren strukturell unterfinanziert sind und wirtschaftliche Defizite zunehmend den Fortbestand ganzer Versorgungsangebote gefährden. Besonders spezialisierte Einrichtungen geraten dabei unter Druck, da der hohe personelle und therapeutische Aufwand in bestehenden Vergütungssystemen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Die niedersächsischen Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich aktiv für entsprechende Reformen der Finanzierungsstrukturen auf Bundesebene einzusetzen.

• Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkung von Social Media Plattformen und deren Mechanismen auf Kinder und Jugendliche. Wir wollen insbesondere wissen, welchen Handlungsbedarf es tatsächlich gibt, welche Empfehlungen die Wissenschaft hier geben kann und ob Verbote nachweisbar diese möglichen Probleme beheben können. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wollen wir dann Maßnahmen diskutieren und ergreifen.

• Grundsätzlich ist der Schutz von Kinder und Jugendlichen auch eine Aufgabe der Eltern. Durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben wir Eltern die Möglichkeit gegeben, die Smartphones ihrer Kinder in einen sicheren Modus für Kinder und Jugendliche zu versetzen. Hierfür wollen wir weiter werben und über die Schulen Eltern erreichen und aufklären, damit sie diese Aufgabe besser wahrnehmen können. Wenn es weiteren Bedarf für Unterstützung gibt, wollen wir diesen schaffen.

• Ebenso wichtig ist eine breite Aufklärung in der Schule, verbunden mit einer Ermächtigung zur Teilhabe an digitaler Kommunikation. Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, die Mechanismen hinter den Plattformen zu verstehen und ihnen entgehen zu können. Genau wie beim Rauchen und anderen Gefahren muss eine Aufklärung erfolgen, die auf das Leben vorbereitet. Digitale Prävention muss ab der ersten Klasse vermittelt werden.

• Der wichtigste und längst überfällige Schritt besteht aber darin, die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Anbieter dieser Plattformen endlich auszuschöpfen. Der Digital Service Act (DSA) gibt der EU Kommission die Instrumente dafür an die Hand. In den Artikeln 34[1] und 35 ist klar geregelt, dass die Plattformen für die Risiken, die durch ihre Mechanismen ausgehen, voll verantwortlich sind. Anstatt Kinder und Jugendliche zu reglementieren, müssen die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden bis hin zur Abschaltung dieser Mechanismen! Wir forder daher, dass die EU Kommission hier endlich tätig wird![2]

• Altersüberprüfungen im Internet bergen enorme Risiken: Datenverlust, Überwachung und vor allem der schleichende Einstieg in eine staatliche Kontrolle des Internet. Wenn überhaupt dürfen solche Alterskontrollen nur anonym und mit sogenannten Zero-Knowledge-Proofs[3,4] erfolgen. Keinesfalls darf dies der Einstieg in eine staatliche Alterskontrolle des Internet sein.

Die LDK stellt fest, dass die Benutzung von X durch Amts- und Mandatsträger:innen sowie Gliederungen der Partei nicht mit den Grünen Grundwerten zu vereinbaren ist. Ihre Accounts bei X sollten daher gelöscht werden, um ein klares Zeichen zu setzen.

Gemeinsamer Antrag der LAG Migration und Flucht und LAG Arbeit und Soziales

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Gemeinwesenarbeit (GWA) als ein wichtiges Instrument für sozialen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und gesellschaftliche Resilienz strategisch weiterzuentwickeln und strukturell zu stärken.

Dazu sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Landesweiter Entwicklungsprozess für Gemeinwesenarbeit und Community Organizing

Wir fordern die Initiierung eines landesweiten, strukturierten Prozesses zur Weiterentwicklung der Gemeinwesenarbeit. Dieser Prozess soll Akteur*innen aus Kommunen, Wissenschaft und Praxis der Gemeinwesenarbeit zusammenbringen. Ziel ist es zu prüfen, ob und wie Gemeinwesenarbeit perspektivisch gesetzlich verankert werden kann und wie der Übergang von kurzfristiger Projektförderung hin zu nachhaltigen, verlässlichen Strukturen der Selbstorganisation in den Quartieren und im ländlichen Raum gelingt.

Denn erfolgreiche Projekte dürfen – gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte – nicht wegbrechen.

2. Förderung nachhaltiger GWA-Strukturen

Wir setzen uns für eine gezielte Förderung modellhafter Verstetigung der Strukturen der Gemeinwesenarbeit auf kommunaler Ebene ein.

Dazu fordern wir eine Aufstockung der Mittel für Gemeinwesenarbeit über das Niedersächsische Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz (NWoFG) um mindestens 1 Million Euro für die gezielte Förderung von Projekten, die langfristige, verstetigte Strukturen statt kurzfristiger Maßnahmen aufbauen, sowie eine wissenschaftliche Begleitung, um Wirksamkeit, Übertragbarkeit und Skalierung sicherzustellen.

Zugleich müssen die bereitgestellten Mittel in ihrer realen Wirkung gesichert werden. Daher setzen wir uns für einen Mechanismus zum Inflationsausgleich ein, damit steigende Kosten nicht zu einer schleichenden Aushöhlung bestehender Strukturen führen.

3. Klimaschutz, Gemeinwesenarbeit und Community Organizing verbinden

Wir wollen die Verbindung von Klimaschutz und Gemeinwesenarbeit systematisch stärken.

Dazu gehört: die politische und finanzielle Förderung von Lernprozessen zu Klimaschutz durch Gemeinwesenarbeit, insbesondere in Quartieren, die stärkere Verknüpfung von sozialer Infrastruktur, Beteiligung und ökologischer Transformation sowie die Erschließung neuer, innovativer Finanzierungswege für GWA, etwa über Energiegenossenschaften, lokale Beteiligungsmodelle oder Umlagen im Energiebereich, wie z. B. Stromtrassenumlagen.

Die aktuelle Lage macht es dringlicher denn je, dass wir die Energiewende in Richtung 100% erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus fossilen Energien wie Gas, Kohle und Öl beschleunigen. Nur der Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und erneuerbaren Wärmequellen sind eine verlässliche Möglichkeit, um uns unabhängiger zu machen, eine klimaneutrale Zukunft zu garantieren und die Kosten für Menschen und Industrie zu senken. Jede Investition in fossile Infrastruktur oder Ausweitung von fossiler Öl- und Gasförderung ist teuer, klimapolitisch fatal und schafft Strukturen der Vergangenheit. Daher kämpfen wir für einen beschleunigten Ausbau der Energie- und Wärmewende.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Erdgasförderung mit der Fracking-Methode als große Gefahr, die zu Umweltkatastrophen mit Chemikalien, Grundwasserverschmutzungen, hoch klimaschädlichen Methan-Austritten und auch Erdbeben führen kann. Besonders die Menschen in Niedersachsen würden darunter leiden, da hier ein Großteil der Schiefergas-Vorkommen vermutet werden und deshalb lehnen wir jegliche Forderungen nach Fracking bei uns und anderswo ab.

Weitergehend erkennen wir an, dass auch in der Lieferkette von Flüssigerdgas (LNG) dieses Erdgas hauptsächlich mit der Fracking-Methode in den USA gefördert wird und dass es dort auch zu den oben genannten und weiteren Problemen kommt. Unter anderem wird auch direkt in Wohnsiedlungen oder auf heiligen indigenen Gebieten Fracking betrieben, es gibt immer wieder Störfälle und vor allem einkommensschwache und People of Color Anwohnende leiden unter den überdurchschnittlich hohen Krebsraten durch die fossile Industrie. Dies ist ein weiterer Aspekt, warum wir uns für einen Gasausstieg mit einer beschleunigten Energie- und Wärmewende einsetzen.

Aufgrund der aktuellen fossilen Krise durch den Handelsstreit mit den USA und den aktuellen Kriegen sehen wir Grüne unsere weiterhin hohen Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten als Risiko für die Energieversorgung Europas und als Gefahr für die Lebenshaltungskosten der Menschen, sowie als Gefahr für unsere Industrie. Daraus darf aber nicht die Folgerung sein, hier in Deutschland mehr Erdgas mit der Fracking-Methode zu fördern, sondern wir setzen uns verstärkt für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen sozial gerechten Gasausstieg ein, um uns unabhängiger zu machen.

Wir werden Niedersachsen unabhängig von fossilen Energieträgern und -importen machen mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen. Wir verpflichten uns, Niedersachsens Energiebedarf bis spätestens 2040 zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Im Jahr 2035 werden wir bereits 90% erreichen. Die zukünftige Nutzung von Erdgas und Erdöl, sowie die Förderung müssen sich an den Klimazielen ausrichten. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl schnellstmöglich mit Blick auf die Klimaziele zu beenden.

Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien fordern wir eine Überprüfung der bestehenden und zukünftigen Kapazitäten für LNG-Terminals in Deutschland, um fossile Überkapazitäten und Lock-In-Effekte zu vermeiden. Dazu gehört auch zu prüfen, ob das in Wilhelmshaven geplante feste Terminal nicht ausschließlich für den Import von Ammoniak als grünen Wasserstoff-Derivat genutzt werden sollte. Die Nutzung von CCS und CCU sehen wir sehr kritisch.

Wir sprechen uns aus, dass Wilhelmshaven eine Drehscheibe für grünen Wasserstoff werden soll, dazu gehören Wasserstoff-Elektrolyseure für grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Strom und der Import insbesondere für Ammoniak, um grünen Wasserstoff als Derivat für unsere Industrie zu nutzen, statt fossiles Erdgas zu importieren.

Wir wenden uns gegen jegliche Abschwächung des Naturschutz- des Umweltrechtes und der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zu gunsten von Industrieprojekten. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Flächennutzung vorrangig bereits versiegelte Flächen wie alte Industrieflächen für weitere geplante Projekte genutzt werden.

Wir Mitglieder und Funktionsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns deshalb auf allen Ebenen unseres politischen Wirkens dafür ein, dass …

● kein Fracking hier in Niedersachsen oder anderswo in Deutschland erlaubt wird und das Fracking-Verbot dauerhaft bleibt.

● ein Ammoniak-Importterminal für grünen Wasserstoff gebaut wird und wir sehen CCS/CCU kritisch.

● keine Aufweichung von Umwelt- und Naturschutzstandards stattfindet.

● die Abhängigkeiten von fossilen Gasen insbesondere von Fracking-LNG schnellstmöglich durch einen rapiden Ausbau der Energie- und Wärmewende beendet werden.

● die EU-Methanverordung nicht aufgeweicht, sondern vollständig umgesetzt wird, da sie ein zentrales Element der Reduzierung von Methanemissionen ist.

● der vollständige Gasausstieg auf allen Ebenen durch eine forcierte Energie- und Wärmewende auf 2035 vorgezogen wird.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen stellt fest:

Der Erfolg der Energiewende in Niedersachsen hängt maßgeblich von einer leistungsfähigen, intelligent gesteuerten und ausbauorientierten Netzinfrastruktur ab. Niedersachsen ist als führendes Bundesland beim Ausbau der Windenergie und als Industriestandort sowie als zukünftige Wasserstoffdrehscheibe in besonderer Weise auf verlässliche und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen angewiesen.

Aktuelle Vorschläge auf Bundesebene zur Reform des Netzengpassmanagements und zur Steuerung des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) setzen jedoch falsche Anreize. Insbesondere drohen sie, den Ausbau von EE zu bremsen, Investitionssicherheit zu untergraben und die systemische Integration eines erneuerbaren Energiesystems zu erschweren.

Vor diesem Hintergrund fordert die LDK die niedersächsische Landesregierung auf:

1. Ausbau von EE absichern und beschleunigen

Sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Vorrang für Anschluss und Einspeisung von EE erhalten bleibt und Netzengpässe nicht zu einem strukturellen Ausbauhemmnis werden. Netzanschlüsse für EE sind zu priorisieren und durch klare, verbindliche bundesweit einheitliche Verfahren und Fristen zu beschleunigen.

2. Netzengpässe systemisch und effizient adressieren

Netzengpässe sind vorrangig durch intelligente Systemsteuerung und nicht durch pauschale Einschränkungen des Ausbaus von EE zu lösen. Dabei setzen wir auf Netzoptimierung vor Flexibilität vor Verstärkung vor Ausbau (NOXVA-Prinzip).

Maßnahmen zur besseren Nutzung bestehender Netze – wie Prognosen, digitales Netzmonitoring, Lastflussrechnungen, die Überbauung von Netzanschlusspunkten sowie weitere Optimierungsinstrumente – sind konsequent anzuwenden und weiterzuentwickeln.

Erst darauf aufbauend sind Flexibilitätsoptionen wie Speicher und Lastmanagement zu stärken, bevor netzseitige Verstärkung und Ausbau erfolgen.

Starre und vergangenheitsbasierte Definitionen von Netzengpassgebieten (3 %-Regel) sind abzulehnen. Stattdessen sind dynamische, prognosebasierte und regional differenzierte Ansätze zur Netzsteuerung zu stärken.

3. Redispatch als Systeminstrument weiterentwickeln

Sich dafür einzusetzen, dass grundsätzlich sinnvolle Redispatch-Maßnahmen zur Behebung von Netzengpässen weiterhin als systemdienliches Instrument ausgestaltet werden und nicht zu einseitigen wirtschaftlichen Risiken für Anlagenbetreiber führen. Das neu eingeführte Redispatch 2.0 System mit der Einbindung von EE-Anlagen wirken zu lassen und regulatorisch weiterzuentwickeln. Marktliche und systemische Signale müssen konsistent ausgestaltet sein, um effiziente Investitionsentscheidungen zu ermöglichen.

4. Regionale Nutzung von EE und netzdienlichen Speicherbetrieb stärken

Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine stärkere regionale Nutzung von EE ermöglichen, insbesondere durch die Förderung von Direktstromlieferverträgen (PPAs), regionaler Industrieversorgung sowie sektorübergreifender Nutzung (E-Mobilität, Wasserstoff, etc.). Die gemeinsame regionale Nutzung von EE vor Ort (Energy-Sharing) zu fördern.

Der Einsatz von Speichern – auf verschiedenen Spannungsebenen – ist wünschenswert und muss auf Netzdienlichkeit ausgerichtet sein. Speicher sind so in das System zu integrieren, dass sie Netzengpässe reduzieren und nicht verstärken.

5. Rahmenbedingungen für Netze, Erneuerbare und Speicher verbessern

Für einen kostengünstigen, effizienten und klimaschützenden Ausbau der Energieversorgung ist eine verlässliche und systemdienliche Weiterentwicklung des EEG, der Netzinfrastruktur und der Speichersysteme (Batteriespeicher, Redox-Flow, Wasserstoff) erforderlich.

Sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Netzausbau beschleunigt und die Förderung von Solar-, Wind- und Bioenergie verlässlich und auskömmlich ausgestaltet wird. Dazu gehört eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen für die Windenergie, die Fortführung der Förderung von Photovoltaik – insbesondere auf Dächern.

Die Weser ist ein Fluss, der aus dem Gleichgewicht geraten ist:
Schlick erstickt Nebenarme, Erosion frisst Ufer weg, Abbruchkanten entstehen dort, wo Menschen früher sicher badeten oder spazierten. Kleine Häfen sind im Schlick verschwunden. Mit jedem steigenden Tidenhub drängt Salzwasser weiter ins Land, Gräben versalzen, Tiere können aus ihnen nicht mehr getränkt werden, die Landwirtschaft verliert ihre Grundlage und die Weiden ihre Kühe. Was früher klares Süßwasser war, wird brackig – Fische, Kleinstlebewesen und ganze Lebensräume verschwinden leise. Trotz vollmundiger Versprechungen sind Kompensationsmaßnahmen wie der „Generalplan Wesermarsch“ ausgeblieben, die diese schlimmen Folgen für Menschen, Natur und Landwirtschaft vermindern sollten.
Der Tourismus leidet, weil Naturerlebnis und Sicherheit verloren gehen und weil Flussufer, Badestellen, Sportboothäfen und wassernahe Freizeitangebote zunehmend beeinträchtigt werden. Zugleich wächst durch stärkere Strömungen, höhere Wasserstände und häufigere Extremereignisse der Druck auf Deiche und Küstenschutzanlagen – eine Entwicklung, die sich im Zuge des Klimawandels weiter verschärfen wird. Hinzu kommt, dass die Deiche rund um die Wesermarsch und somit auch beim AKW Esenshamm, wo drei Zwischenlager mit radioaktivem Inventar stehen, dringend erhöht werden müssen, um dem Druck eines Jahrhunderthochwassers bei zunehmenden Klimawandelfolgen standzuhalten.
Viele Menschen entlang der Weser spüren: Der Druck auf Deiche, Landschaft und ihr Zuhause wächst – und mit ihm die Sorge um ihre Zukunft.

Die LDK möge beschließen: Die GRÜNEN Niedersachsen lehnen weitere Unter – und Außenweservertiefungen entschieden ab. Nach inzwischen zwölf durchgeführten Weservertiefungen ist eine ökologische, sicherheitspolitische und wasserwirtschaftliche Belastungsgrenze überschritten. Statt weiterer Ausbaggerungen setzen wir uns für eine umwelt- und klimaverträgliche Weiterentwicklung der Häfen an der Weser ein.
Wir GRÜNE fordern den Bund auf, bestehende Zusagen zur Kompensation früherer Weservertiefungen vollständig umzusetzen, das Land Niedersachsen, kein Einvernehmen zu einer weiteren Vertiefung der Außen- und Unterweser zu erteilen und die Finanzierung der Ausbaggerung des Fedderwarder Priels dauerhaft sicherzustellen, damit der Hafen Fedderwardersiel sowie die örtliche Fischerei- und Freizeitnutzung verlässlich erreichbar bleiben. Weiterhin fordern wir die Deiche an allen kritischen Stellen prioritär zu sichern, vor allen Dingen dort, wo schon jetzt ein Unterbestick besteht.

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen setzen sich im Rahmen Ihrer Regierungsbeteiligung für eine verbindliche Definition von Instrumenten zur Minimierung des Flächenverbrauchs in Niedersachen ein. Die in Niedersachsen politisch vereinbarte maximale Neuversiegelung von 3 Hektar pro Tag bis 2030 soll als Ziel der Raumordnung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) festgeschrieben werden.

Gleichzeitig soll die Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich für die baurechtliche Neudefinition des Begriffes „Versiegelung“ einzusetzen, mit dem Ziel, grundsätzlich auch differenzierte Versiegelungsgrade auf die Grundflächenzahl in Bebauungsplänen anwenden zu können.

Die LDK möge beschließen:

Wir Grüne fordern eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), um kleine freistehende PV-Anlagen im Außenbereich vergleichbar zu den im Innenbereich geltenden Regelungen zu ermöglichen.

Konkret fordern wir eine Anpassung von § 60 NBauO.

In Ziffer 2.3 des Anhangs zu § 60 sind freistehende Solarenergieanlagen mit nicht mehr als 3 m Höhe und mit nicht mehr als 9 m Gesamtlänge als verfahrensfreie Baumaßnahmen definiert - "außer im Außenbereich".

Der Zusatz "außer im Außenbereich" soll ersatzlos gestrichen werden.

Falls wichtige Gründe gegen die Streichung dieses Passus' sprechen, fordern wir eine entsprechende Ergänzung des Anhangs zu § 60 NBauO, um kleine freistehende PV-Anlagen im Außenbereich zu ermöglichen.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Ausgangslage

Am 25. März 2026 – dem Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels – hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag Ghanas mit 123 Ja-Stimmen eine historische Resolution verabschiedet. Darin wird der transatlantische Sklavenhandel als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Die Resolution verurteilt Sklaverei, Kolonialismus und Rassismus als systemisches Unrecht, das bis heute fortwirkt, und ruft alle Mitgliedsstaaten zu Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung auf.

Deutschland hat sich enthalten – gemeinsam mit allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Diese Enthaltung ist keine neutrale Position. Sie ist eine erinnerungspolitische Entscheidung: die Verweigerung einer klaren Haltung zur eigenen Kolonialgeschichte.

Gleichzeitig läuft seit Januar 2025 die Zweite Internationale Dekade der Vereinten Nationen für Menschen afrikanischer Herkunft (2025–2034). Sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, strukturelle Ursachen von Diskriminierung und anti-Schwarzen Rassismus gemeinsam mit afrodiasporischen Communitys und der Zivilgesellschaft systematisch und verbindlich anzugehen.

Den deutschen Kolonialismus aufzuarbeiten bedeutet nicht, den Holocaust zu relativieren. Es bedeutet, beide Dimensionen historischer Verantwortung gleichzeitig anzuerkennen. Erinnerung ist kein Wettbewerb – sie ist ein Gebot der historischen Ehrlichkeit und der Gerechtigkeit gegenüber den Betroffenen. Historische Forschung hat längst die Verbindungen und Schnittmengen zwischen der Geschichte des Kolonialismus und der Geschichte des Nationalsozialismus herausgearbeitet.

2. Niedersachsens koloniale Geschichte ist keine ferne Vergangenheit

Straßennamen, Museen, Denkmäler – die Spuren des Kolonialismus sind in Niedersachsen allgegenwärtig, doch oft bleibt der geschichtliche Zusammenhang unsichtbar. Die Erinnerung an den deutschen Kolonialismus ist in Niedersachsen noch immer nicht fest in der Erinnerungskultur verankert. Dabei ist Kolonialgeschichte auch niedersächsische Landesgeschichte.

• Niedersächsische Soldaten beteiligten sich am Krieg gegen die Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika – dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.

• Völkerschauen, etwa im Zoo Hannover oder Oldenburg, zeigten Menschen aus Kolonialgebieten und transportierten rassistische Stereotype, indem die Ausgestellten als „minder-ziviliisert“ und „minderwertig“ herabgewürdigt wurden. Allein im Zoo Hannover wurden 14 Völkerschauen auf dem Gelände des Zoos Hannover durchgeführt.

• Niedersächsische Unternehmen wie Bahlsen und Continental profitierten von Rohstoffen aus Kolonialgebieten.

• Niedersächsische Seehäfen spielten während der deutschen Kolonialzeit eine wichtige Rolle als Umschlagplätze für Importe aus den Kolonien und als Infrastrukturknotenpunkte. Wilhelmshaven diente als Hauptmarinestützpunkt der Kaiserlichen Marine und war direkt mit der Sicherung kolonialer Interessen und der Durchsetzung der kolonialen Herrschaft verbunden. Der Hafen Emden diente als Umschlagplatz für Kolonialwaren und war in Handelsnetze eingebunden.

• Niedersächsische Museen verwahren umfangreiche Sammlungen aus kolonialen Kontexten, deren Provenienz noch immer nicht vollständig erforscht ist.

• In vielen Niedersächsischen Städten werden Kolonialverbrecher wie Carl Peters durch Straßennamen und Denkmäler geehrt, von denen einige erst nach langen zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen umbenannt wurden.

Gleichzeitig lassen sich Spuren des kolonialen Widerstandes sowie Zeugnisse von Schwarzen Deutschen und ihren Lebensgeschichten in Niedersachsen finden. Umso wichtiger sind die vielen dekolonialen und postkolonialen Initiativen und Organisationen, die sich dafür einsetzen, die koloniale Geschichte Niedersachsens sichtbar zu machen. Diese Ansätze wollen wir Grüne gezielt stärken.

Der Landesverband Niedersachsen fordert deshalb das Land Niedersachsen und die Grüne Landtagsfraktion auf, den deutschen Kolonialismus als Teil der niedersächsischen Erinnerungspolitik zu verankern und die genannten Forderungen (parlamentarisch) umzusetzen:

A) Die Erweiterung der Erinnerungspolitik und Konzeption für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Niedersachsen zu entwickeln

1. Die Landesregierung aufzufordern, eine eigenständige Konzeption für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Niedersachsen zu entwickeln. Diese soll Niedersachsens Verflechtungen mit der deutschen Kolonialgeschichte sichtbar machen, die daraus resultierende historische Verantwortung benennen. Ziel ist es, einen Prozess anzustoßen, der gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und afrodiasporischen Communitys einen Rahmen für die niedersächsische Erinnerungskultur weiterentwickelt, in dem die deutsche koloniale Vergangenheit als eigenständiger Schwerpunkt verankert wird.

B) Erinnerungsorte zur deutschen und niedersächsischen Kolonialgeschichte zu identifizieren und zu fördern

2. Sich dafür einzusetzen, dass das Land Niedersachsen eine plurale und diversifizierte Erinnerungspolitik aufbaut, dazu gehört die dauerhafte, sichtbare Lern- und Erinnerungsorte zur deutschen und niedersächsischen Kolonialgeschichte zu fördern – an Standorten mit historischem Bezug, von öffentlicher Bedeutung, entwickelt gemeinsam mit betroffenen Communitys.

3. Historische Orte, Bezüge und Verbindungen zur Kolonialgeschichte in Niedersachsen systematisch zu erfassen und öffentlich zugänglich zu machen.

4. Die Provenienzforschung in Museen und ethnologischen Sammlungen Niedersachsens auszubauen und das PAESE-Verbundprojekt dauerhaft zu fördern. Gemeinsame Forschungsprojekte mit postmigrantischen Initiativenund Expert*innen aus den Herkunftsländern sind zu fördern. Objekte und menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten sind mit dem Ziel der Rückgabe zu erforschen.

5. Einführung eines strukturierten Prozesses zur Umbenennung kolonial geprägter Straßennamen und Gedenkorte.

C) Forschung, Bildung und Wissenschaft zum deutschen Kolonialismus zu stärken

6. Das Wissen über den deutschen Kolonialismus, seine Verbrechen und seine Kontinuitäten bis heute verbindlich in allen Lehrplänen und Schulmedien zu verankern – von Kunst bis Naturwissenschaften, insbesondere als Querschnittsthema in Geschichte, Politik und Gesellschaftslehre. Didaktische Materialien sind gemeinsam mit afrodiasporischen Communitys zu entwickeln.

7. Die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, aktivistischen Gruppen und wissenschaftlichen Einrichtungen auszubauen.

8. Verankerung von kolonialkritischen und rassismuskritischen Perspektiven in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Sowie Stärkung der politischen Bildung, insbesondere zu Themen wie Rassismus, Kolonialismus und demokratischer Teilhabe – auch für Erwachsene.

9. Einen Förderfonds für zivilgesellschaftliche Projekte zu einer (selbst)kritischen und dekolonisierenden Erinnerungskultur einzurichten – mit dauerhafter, struktureller Finanzierung statt projektbasierter Einzelförderung.

D) Eine Bundesratsinitiative anzustrengen, mit der die Bundesebene aufgefordert wird, die Deutsche Kolonialgeschichte aufzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen

10. Im Bundesrat eine Initiative einzubringen, mit der Niedersachsen die Bundesregierung auffordert, die UN-Resolution vom 25. März 2026 inhaltlich anzuerkennen, die Zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2025–2034) mit einer verbindlichen Bundesstrategie umzusetzen und die historische Verantwortung Deutschlands aus der Kolonialzeit offiziell anzuerkennen.

11. Globale und internationale Kontexte einzubeziehen, eurozentrische Perspektiven zu überwinden und Kooperationen mit Expert*innen aus dem Globalen Süden zu fördern.

Eine Gesellschaft, die historisch und gegenwärtig durch Rassifizierung strukturiert ist, kann keine Institutionen hervorbringen, die automatisch frei von rassistischen Wirkungen sind. Rassistische Diskriminierung wirkt demnach als strukturelles und institutionelles Problem in staatlichen Institutionen, darunter auch Schule, Polizei oder Gesundheitswesen, Verwaltungspraktiken und Behörden. Institutionen müssen als Teil dieser Gesellschaft deshalb aktiv verändert werden, denn sie entwickeln sich nicht von selbst. Sie verändern sich durch politischen Willen und gesellschaftlichen Druck.

Als GRÜNE Niedersachsen stehen wir für eine Verwaltung, die Vielfalt schützt, gleiche Rechte garantiert und diskriminierungssensibel handelt. Wir wollen staatliche Institutionen so weiterentwickeln, dass sie allen Menschen gerecht werden. In der Landesregierung haben wir unter anderem einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auf den Weg gebracht, um dem Ziel einer Gesellschaft ohne Rassismus näherzukommen. Gleichzeitig bemerken wir im Bund den Rollback: Anstatt dafür zu arbeiten, dass unsere Gesellschaft besser zusammenwächst, werden überall Mittel gekürzt oder gestrichen. Rassistische Aussagen des Bundeskanzlers und anderer ranghoher Politiker*innen, die unser Land repräsentieren sollen, beschämen uns. Wir appellieren eindringlich an Union und SPD, von ihrem destruktiven Kurs abzukehren.

Niedersachen braucht klare rechtliche Rahmensetzungen wie den Landesaktionsplan gegen Rassismus, unabhängige Unterstützungs- und Beschwerdemöglichkeiten sowie strukturelle Veränderungen in Behörden, um diesem Vertrauen gerecht zu werden und rassismuskritische Perspektiven institutionell zu stärken.

Häufig ist eine engagierte Zivilgesellschaft das dringend benötigte Korrektiv für staatliches Versagen. Der Tod von Lorenz nach einem Polizeieinsatz in Oldenburg hat viele Menschen tief erschüttert. Für zahlreiche Betroffene rassistischer Diskriminierung steht er exemplarisch für die Angst, staatlichem Handeln schutzlos ausgeliefert zu sein.

Eine demokratische Gesellschaft darf sich nicht damit zufriedengeben, vermeintliche Einzelfälle zu bedauern. Sie muss Strukturen hinterfragen, Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen. Antirassistische Reformen von Polizei und Verwaltung sind Ausdruck demokratischer Selbstkorrektur, kein Misstrauensvotum gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Aufarbeitung bedeutet juristische Klärung und politisches Lernen.

1. Diskriminierungsschutz umfassend gewährleisten

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein, damit es auch im Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und Bürger*innen vollumfänglich gilt. Der Schutz vor Diskriminierung darf nicht an der Tür zur Behörde enden.

Bis zu einer bundesrechtlichen Reform unterstützen wir landesrechtliche Initiativen, die bestehende Schutzlücken schließen und effektiven Rechtsschutz gegen diskriminierendes Verwaltungshandeln ermöglichen. Dazu erarbeiten wir gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin in Niedersachsen ein Landesantidiskriminierungsgesetz und lösen unser Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben.

2. Unabhängige Beschwerdestrukturen schaffen

Wir wollen langfristig unabhängige Beschwerde- und Beratungsstellen außerhalb behördlicher Hierarchien etablieren. Betroffene müssen sich niedrigschwellig, vertraulich und ohne Angst vor Nachteilen an externe Stellen wenden können.

Diese Stellen sollen:

Beschwerden aufnehmen und begleiten,
strukturelle Problemlagen identifizieren,
Empfehlungen zur Organisationsentwicklung geben,
regelmäßig öffentlich berichten.

3. Rassismuskritische Personal- und Organisationsentwicklung verankern

Rassismuskritik ist Kern professionellen Verwaltungshandelns. Das zeigt sich im Landesaktionsplan gegen Rassismus. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass:

• rassismuskritische Fortbildungen verbindlicher Bestandteil der Personalentwicklung werden,

• Führungskräfte systematisch für Diskriminierungsrisiken sensibilisiert werden,

• Reflexionsräume für Verwaltungspraxis dauerhaft etabliert werden,

• Diversitätskompetenz als Qualifikationsmerkmal gestärkt wird.

• Organisationsentwicklung muss strukturell ansetzen.

4. Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns stärken

Nachvollziehbare Entscheidungen sind ein zentraler Schutz vor Diskriminierung. Transparenz stärkt Vertrauen und ermöglicht Lernen. Wir wollen transparente Verfahrensstandards, nachvollziehbare Dokumentationspflichten, regelmäßige Berichte über Diskriminierungsbeschwerden und ergriffene Maßnahmen, Evaluationen zur diskriminierungssensiblen Verwaltungspraxis und die frühzeitige Begleitung und Evaluation KI-unterstützter Verfahren auf diskriminierende Algorithmen.

5. Beschäftigte schützen und empowern

Auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind von rassistischer Diskriminierung betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass:

• klare interne Ansprechstellen eingerichtet werden,

• Schutzmechanismen gegen Repressalien greifen,

• Betroffene Unterstützung und Beratung erhalten,

• diskriminierende Strukturen konsequent aufgearbeitet werden.

• Eine diskriminierungskritische Verwaltung beginnt bei guten Arbeitsbedingungen.

6. Vielfalt im öffentlichen Dienst aktiv fördern

Eine Verwaltung, die die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, ist gerechter und leistungsfähiger. Das Teilhabe und Partizipationsgesetz das wir auf den Weg bringen werden sieht vor, die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltungen zu fördern. Wir unterstützen daher:

• die aktive Ansprache und Gewinnung von Menschen mit Rassismuserfahrungen für den öffentlichen Dienst,

• diversitätssensible Auswahlverfahren,

• gezielte Förderprogramme auf allen Hierarchieebenen,

• Strategien gegen strukturelle Zugangsbarrieren

Ein Blick auf unser schönes Niedersachsen zeigt, wie eng unser Leben mit Wasser verbunden ist: Flüsse durchziehen das Land, prägen Landschaften und Lebensräume, versorgen Natur, Mensch, Industrie und Landwirtschaft. Es ist Lebensmittel, Gemeingut, Lebensraum, Klimaregulator und prägend für Landschaften, Biodiversität, Lebensmittelerzeugung und menschliche Gesundheit.

Ein heißer Sommertag, trockene Böden, sinkende Pegelstände – und gleichzeitig Starkregen, der nicht mehr versickern kann: Wasser zeigt in Niedersachsen immer häufiger zwei Extreme. Was lange als verlässliche Ressource galt, gerät aus dem Gleichgewicht. Wasser wird knapp und droht auch unsere Flüsse, Bäche und Gewässer auszutrocknen. Die Klimakrise verändert Verfügbarkeit, Verteilung und Qualität unseres Wassers spürbar das ganze Jahr über. Damit wird klar: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasser ist entscheidend dafür, dass auch zukünftige Generationen gut in Niedersachsen leben können.

Wasser ist keine beliebige Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das es zu schützen gilt. Es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Teil funktionierender Ökosysteme und Teil globaler Klimagerechtigkeit. Eine zukunftsfähige Wasserpolitik muss das Gemeinwohl vor Einzelinteressen stellen und sich an ökologischen Belastungsgrenzen orientieren.

Schutz vor zu viel Wasser durch Hochwasserschutz und natürliche Rückhaltesysteme

Wir können die globale Klimakrise nicht mehr ganz aufhalten. Wir können sie nur noch abmildern und versuchen, ihre Folgen zu beherrschen. Als Küstenland sind wir durch den steigenden Meeresspiegel in Niedersachsen massiv betroffen. Wir erhöhen deshalb unter hohem Kostenaufwand die Deiche entlang der gesamten niedersächsischen Küste um mindestens einen Meter, um dringend nötigen Schutz zu bieten.

Auch im Binnenland führen zunehmende Starkregen und Hochwasser zu vermehrten Schäden, weil Siedlungen, Infrastruktur und Landschaft Wasser nicht ausreichend aufnehmen und speichern können. Versiegelte Flächen, begradigte Flussläufe und entwässerte Moore verschärfen diese Probleme.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen ist für uns in erster Linie Daseinsvorsorge: Niedersachsen hat daher mit dem Klimagesetz als erstes Bundesland nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und finanziert dies im Rahmen der Konnexität. Bis 2028 müssen alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte ein Klimafolgenanpassungskonzept vorlegen. Niedersachsen fördert Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Wassermanagement als Daueraufgabe und hat die Mittel dafür massiv aufgestockt. Beispiele dafür sind das Sondervermögen Hochwasserschutz, die Mittel für Hochwasserschutz im Binnenland und den Küstenschutz, Gelder für den kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Wir investieren außerdem in Speicherbecken für die Landwirtschaft, die in regenreichen Zeiten gefüllt und in Dürreperioden zur Beregnung der Felder genutzt werden können. Außerdem fördern wir effiziente Beregnungstechnik und die Aufbereitung von bereits genutztem Wasser. Dafür stellt das Landwirtschaftsministerium zusätzliche 100 Mio. Euro aus Infrastrukturmitteln des Bundes bereit. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Wir geben Wasser wieder Raum. Natürliche und naturnahe Fließgewässer sind deutlich resilienter als ausgebaggerte Kanäle. Wo es möglich ist, verlegen wir daher Deiche zurück und binden Auen wieder an den Fluss an. Entsprechende Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit, Wasser wie ein Schwamm aufnehmen zu können, können auch Moore einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gleichzeitig sind intakte Moore Lebensraum inzwischen selten gewordener Arten und binden enorme Mengen CO2. Indem wir ihre Wiedervernässung fördern, schützen wir uns, das Klima, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Wir unterstützen Paludi-Kulturen, also Landwirtschaft auf nassen Böden, um die Wiedervernässung von Moorstandorten mit Landwirtschaft vereinbar zu machen.

Städte brauchen Entsiegelung, Gründächer, Regenrückhalteflächen, Versickerungsräume und natürliche Wasserspeicher als festen Bestandteil der Infrastruktur. Niedersachsen hat daher das Entsiegelungskataster zur Pflicht gemacht und fördert Brachflächenrecycling, Entsiegelung, Multifunktionsflächen und Biotopvernetzung. Mit dem neuen digitalen Entsiegelungskataster geben wir Kommunen eine handfeste Planungshilfe auf dem Weg zur wassersensiblen Schwammstadt.

Lebendiges Wasser

Gewässerlandschaften sind Hotspots der Biodiversität. Ihre Funktionen gehen weit über den Wasserhaushalt hinaus: Sie schaffen Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzenarten, für Säugetiere, Fische, Vögel, Amphibien, Insekten und viele andere Kleintiere. Zerstörung, Verinselung, Strukturverlust und Habitatfragmentierung haben in den letzten Jahrzehnten viele Arten bedroht, zurückgedrängt oder gar verschwinden lassen.

Das Land Niedersachsen hat sich im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt bereits 2021 verpflichtet, auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche einen landesweiten Biotopverbund aufzubauen. Wichtiges Verbindungselement ist unser Netz an Fließgewässern. Wir verbinden Bäche, Flüsse und Stillgewässer wie Seen mit den zugehörigen Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren als Netz naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.

Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und beschleunigen Verfahren, die der Umwelt nützen und priorisieren sie. Wir sehen hier in der Renaturierung unserer Gewässer auch hinsichtlich der Rückkehr heimischer Arten große Chancen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Amphibienbestände stark zurückgegangen. Hauptursachen sind der Verlust geeigneter Lebensräume sowie die mangelnde Vernetzung von Gewässer- und Landlebensräumen. Besonders betroffen sind Arten, die auf dynamische Gewässerstrukturen angewiesen sind, sodass sich viele Amphibienarten inzwischen stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Damit die Tiere sich wieder ausbreiten können, sind Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie der Verbesserung ihres Erhaltungszustandes erforderlich. Die durch das Volksbegehren geschaffenen zusätzlichen ökologischen Stationen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung. Deshalb wollen wir sie erhalten, stärken und dauerhaft absichern.

Fließendes Wasser

Naturnahe Gewässerstrukturen, Vernetzung von Lebensräumen und die Barrierefreiheit für Wasserorganismen sind zentrale Bestandteile eines gesunden Gewässersystems. Wehre, Staustufen und andere Querbauwerke, die Wanderungsbewegungen von Fischen und Kleinorganismen verhindern oder massiv in die natürliche Gewässerdynamik eingreifen, gehören zurückgebaut oder, wo nicht möglich, zumindest mit wirkungsvollen Umgehungsstrukturen versehen. Ohne die ökologische Durchgängigkeit kann der gute ökologische Zustand auch bei reduzierten Belastungen nicht erreicht werden. Wir Grüne fordern daher eine Rückbauprämie für alte Wehre, mehr Fischdurchlässigkeit an Wasserkraftwerken und eine rechtliche Fristsetzung für Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Sauberes Wasser

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet das fachliche und rechtliche Fundament für die Entwicklung unserer Gewässer. Sie fordert für Flüsse, Seen, Küstengewässer einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ und für Grundwasser einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand. Die Fachbehörden und die Umweltverbände weisen darauf hin, dass bislang nur ein sehr kleiner Anteil der Gewässer diese Anforderungen erreicht. Durch den Klimawandel verschärft sich auch die chemische Situation unserer Oberflächengewässer, denn die Erwärmung des Wassers führt zusammen mit einem hohen Nährstoffgehalt zu starker Sauerstoffzehrung.

In Niedersachsen hatten wir in den letzten Jahren gravierende Fischsterben auch aufgrund diffuser Einträge von Sedimenten und Düngemitteln in die Gewässer. Es ist daher sehr gut, dass wir infolge des Volksbegehrens Artenvielfalt Gewässerrandstreifen von 3 bis 10 Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben haben. Diese wollen wir weiter ökologisch aufwerten und fordern gemeinsam mit Umweltverbänden und Landwirten ein neues Förderprogramm zur aktiven ökologischen Gestaltung der Gewässerränder und weiteren Reduzierung der Nährstoff- und Pestizideinträge.

In Niedersachsen als Agrarland Nr. 1. fallen in der Tierhaltung erhebliche Mengen an Gülle und Geflügelkot an, die bei nicht angepasster Ausbringung unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer erheblich belasten. Deshalb haben wir das Beratungsangebot zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung kontinuierlich ausgebaut. Durch Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten konnten die zu hohen Werte für Nitrat und Phosphor kontinuierlich gesenkt werden. In einigen Landkreisen werden die Grenzwerte aber weiterhin überschritten. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewässerschutzmaßnahmen an der Schadstoff-Quelle ansetzen und damit zielgerichteter umgesetzt werden. Zur Reinhaltung unseres Grundwassers ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Stickstoffdüngung hinsichtlich der Menge und des Ausbringungszeitpunkts besser an den Bedarf der Nutzpflanzen anzupassen.

Auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten muss weiter reduziert werden. Die Pestizidreduktionsstrategie ist dabei der richtige Weg. Zudem fordern wir auch weiterhin ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und ähnlicher Mittel. Den Vorstoß der EU, Pestizide auf unbegrenzte Zeit zu erlauben, lehnen wir ab. Die kürzlich zurückgezogene Studie, die die vermeintliche Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen sollte, wurde als nicht haltbar bewertet. Das zeigt, dass man sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss und somit keine unbeschränkten Zulassungen versprechen kann. Im privaten Bereich sind Pestizide in der Regel völlig unnötig, daher fordern wir ein Verkaufsverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln an Privatleute.

KARL kommt!

Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS-„Ewigkeitschemikalien“, hormonähnliche Substanzen, Pestizide oder Chemikaliencocktails belasten Gewässer und Trinkwasserressourcen. Die aufwendige Reinigung des verschmutzten Wassers verursacht hohe Kosten und einen beträchtlichen Energieaufwand, die bisher jede*r einzelne Verbraucher*in über die Abwassergebühren bezahlt.

Wir machen sauberes Wasser zum politischen Schwerpunkt und stehen für einen vorsorgenden Gewässer- und Verbraucherschutz, der das Verursacherprinzip stärkt und diejenigen in die Verantwortung nimmt, die Grundwasser, Flüsse und Seen belasten.

Klar ist auch: Die Verursacher der Verschmutzung müssen zahlen. Zentral ist das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere für Arzneimittel und Kosmetika: Es verteilt Reinigungskosten fair, entlastet Verbraucher*innen und fördert eine nachhaltigere Produktion.

Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) legt dafür endlich die rechtliche Grundlage und eröffnet neue Chancen für sauberes Wasser. Die Hersteller von Arzneien und Kosmetik sollen mindestens 80 Prozent der Investitions- und Betriebskosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in einer vierten Reinigungsstufe übernehmen. Wir halten es für richtig und nachhaltig, die Kosten der vierten Reinigungsstufe nicht auf die Kommunen und Verbraucher, sondern die Verursacher umzulegen, die damit auch Anreize zur schadstoffärmeren Produktion (bspw. ohne PFAS) haben.

Kein Salz in unsere Weser

An der Oder konnten wir 2022 beobachten, dass verschiedene Umwelteinflüsse (langandauernde hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände) zusammen mit hohen Salzeinleitungen sich toxisch auf das gesamte Ökosystem ausgewirkt haben. Ein gigantisches Fischsterben war die Folge. Auch industrielles Abwasser bereitet unseren niedersächsischen Gewässern Probleme. Die Versalzung der Werra und der Weser durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion und Altlasten ist seit Jahrzehnten ein ernstes Umweltproblem. Sie schädigt Ökosysteme, beeinträchtigt Wasserqualität und belastet Anwohner*innen. Für uns GRÜNE ist klar: Dauerhafte Salzbelastungen dürfen nicht als Normalzustand akzeptiert, sondern müssen beendet werden.

Das von allen Bundesländern vereinbarte Ziel, die Weserversalzung durch Produktionsabwässer von K+S bis 2027 vollständig zu beenden, wird nun erneut von Hessen in Frage gestellt. Das hessische Regierungspräsidium in Kassel darf die neue Genehmigung nicht erteilen, die K+S für über 2027 hinaus nun gestellt hat. Niedersachsen wird sich auch weiterhin innerhalb der FGG Weser für die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte einsetzen.

Nationalpark Wattenmeer schützen

Der Klimawandel verändert das Wattenmeer rasant. Steigende Meeresspiegel, veränderte Sedimentströme und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Plastikmüll, Fischerei, Munitionsaltlasten, Phosphateinträge aus der Landwirtschaft, Erdölförderung, Leitungen und Schiffsverkehr vor den Küsten – die Liste der Eingriffe in das Ökosystem ist lang. Sie setzen das Wattenmeer zusätzlich unter Druck. Küsten- und Meeresschutz beginnt im Binnenland: Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll über Flüsse in die Nordsee müssen reduziert werden.

Problematisch für das Wattenmeer sind auch die ständigen Vertiefungen von Fahrrinnen und Ausbauten von Häfen. Je tiefer die Fahrrinnen und je größer die Häfen, desto höher der Unterhaltungsaufwand, um sie frei von Sedimentablagerungen zu halten und desto größer die Sedimentmengen, die anschließend wieder in der Nordsee verklappt werden. Sie stehen im Verdacht, neben Schadstoffeinträgen auch die natürliche Sedimentdynamik zu verändern und dadurch wertvolle Sandwattgebiete sowie Seegras- und Muschelvorkommen im Nationalpark Wattenmeer zu gefährden. Wir positionieren uns deshalb klar gegen weitere Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems und unterstützen Konzepte für ein ökologisches Sedimentmanagement.

Eine große Gefahr sind die vor Borkum geplanten Gas- und Ölförderungen gigantischen Ausmaßes. Mit dem von uns abgelehnten Utilarisierungsabkommen von Deutschland und den Niederlanden sollen unbegrenzt und zum Teil in Meeresschutzgebieten fossiles Gas und Öl am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes gefördert werden. Dazu werden wir uns entschieden dagegenstellen und unterstützen die Menschen dabei an der Küste. Statt weiterer Umweltbelastungen braucht es einen konsequenten Schutz des Wattenmeeres und den schnellen, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien als Antwort auf die Klimakrise. Deshalb sprechen wir uns klar gegen neue fossile Förderprojekte in besonders sensiblen Küsten- und Meeresräumen aus. Der Schutz sensibler Meeresökosysteme muss Vorrang vor kurzsichtigen, risikobehafteten Nutzungskonzepten der Öl- und Gasindustrie haben.

Das Wattenmeer ist eine der wertvollsten Ökosystemlandschaften Europas und Weltnaturerbe. In diesem einzigartigen Lebensraum dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht dauerhafte ökologische Schäden rechtfertigen.

Wasserverbrauch, Effizienz und Prioritätensetzung

Eine Wasserwende heißt auch: Wasser sparen und gerechter verteilen. In Zeiten von Dürre und regionaler Wasserknappheit dürfen Entnahmen nichtautomatisch fortgeführt werden. Landwirtschaft, Industrie, Energieproduktion und Kommunen müssen ihren Wasserverbrauch kritisch hinterfragen, reduzieren und die Nutzung effizienter gestalten.

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetz stellen wir die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten keine Genehmigung mehr erhalten.

Bei der landwirtschaftlichen Feldberegnung stärken wir den Zusammenschluss von Landwirt*innen zu Beregnungsverbänden. Wo es Beregnungsverbände gibt, sollen keine Einzelgenehmigungen für Wasserentnahmen mehr erteilt werden. Und wir begrenzen die genehmigungsfreie Wasserentnahme aus Hofbrunnen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern werden zudem anzeigepflichtig. So kann die Wassernutzung besser koordiniert werden. Für den erneuerbaren und sparsamen Umgang mit Wasser bekommen Kommunen die Befugnis, sogenannte Zisternensatzungen zu erlassen, damit vermehrt Niederschlags- oder Grauwasser genutzt wird. So unterstützen wir Kommunen auf dem Weg zur Schwammkommune. In Dürrezeiten ist es für Kommunen wichtig, die Wasserentnahmen gemeinwohlorientiert steuern zu können. Wir sichern sie mit dem neuen niedersächsischen Wassergesetz rechtlich ab, wenn sie entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Wasserpolitik ist Zukunftspolitik

Für uns GRÜNE ist Wasserpolitik Kern einer enkeltaugliche Wasserpolitik. Dafür braucht es politischen Willen auf allen Ebenen, gesellschaftliche Unterstützung und klare Prioritäten, die Gemeinwohl, Ökosystemschutz und Klimaanpassung über kurzfristige Einzelinteressen stellen. Die Wasserpolitik des Bundes ist inkonsequent, lange nicht zureichend und traut sich nicht, Klarheit zu schaffen. Mit Zögern und Zaudern werden wir aber nicht dafür sorgen, dass dieses riesige Generationenthema endlich gut angegangen wird. Es braucht darum endlich gesetzliche Leitplanken, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritäten.

Umso mehr zeigt sich in Niedersachsen, dass Grün den Unterschied macht. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiterland für eine nachhaltige, demokratisch legitimierte und zukunftsfähige Wasserpolitik machen. Für uns ist klar, dass wir das nur zusammen schaffen: Mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und allen, die Wasser als Lebensgrundlage erhalten wollen.