Morgens um halb sieben ist der Ort schon wach. Der Erzieher schließt die Kita auf, die Busfahrerin nimmt den Handwerker mit und der Pfleger bringt das Frühstück zur Patientin. Das ist Kommune – unser gemeinsames Leben. Kommune ist der Gehweg, auf dem unsere Kinder zur Schule laufen. Die Bank, auf der Jugendliche abends sitzen. Das Freibad, das im Sommer offen ist. Die Wohnung, die unser Zuhause ist und der Bus, der auch abends kommt.

Wenn das Gemeinsame funktioniert, wird das Private wieder leichter. Wenn die Kita gut ist, können Eltern arbeiten. Wenn der Bus fährt, bleiben wir mobil. Wenn in der Innenstadt genug Bäume Schatten werfen, kann man dort leben. Wenn wir eine passende Wohnung finden und wenn Verwaltung digital hilft, verlieren wir nicht Stunden am Schalter.

Deshalb machen wir GRÜNE kommunal Politik. Gemeinsam machen wir unsere Dörfer und Städte klimafest, damit Starkregen nicht zur Katastrophe wird und Sommer Spaß und nicht krank macht. Wir machen sie bezahlbar, damit junge Menschen ausziehen können und ältere nicht wegziehen müssen. Wir investieren in Bildung und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. Wir schaffen Räume, in denen Teilhabe nicht vom Konto abhängt. Wir stehen ein für Respekt, weil Hass keinen Platz haben darf. Wir fördern Kultur, weil sie das Leben reicher macht. Wir arbeiten zusammen mit Vereinen, Initiativen und Betrieben. Wir hören zu, diskutieren mit und suchen nach den besten Lösungen. So sorgen wir für das gute Leben für alle vor Ort – gemeinsam.

Gemeinsam schützen wir, was uns schützt

Klimaschutz bedeutet mehr Lebensqualität. Mehr Bäume werfen mehr Schatten. Begrünte Fassaden kühlen uns im Sommer. Grünflächen, Wiesen und Parks lassen den Regen versickern und sind im Sommer unser Wohnzimmer. Wir wollen nicht nur sonntags ins Grüne fahren. Wir wollen, dass unsere Orte grüner werden. Wir müssen die Erderhitzung begrenzen. Und wir müssen uns auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind: Starkregen, Stürme, Hitze, Trockenheit.

Umso wichtiger ist es, vor Ort Klimaschutz und -anpassungsstrategien zu erarbeiten. Das gilt für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Wir haben erreicht, dass hierfür finanzielle Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Klimaschutz ist damit erstmals kommunale Pflichtaufgabe.
Jetzt geht es darum, diese Strategien konsequent umzusetzen: Wasser in der Landschaft halten, Städte begrünen, Bäume pflanzen, Flächen entsiegeln.

Der klimaneutrale Umbau von Wärmeversorgung und Mobilität ist eine große Herausforderung. Für uns gehört Wärme zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Fern- und Nahwärme sollen von kommunalen Energieversorgern getragen werden. Verlässlich, bezahlbar, in demokratischer Hand und im Interesse der Menschen vor Ort.

Wo eine zentrale Wärmeversorgung sinnvoll ist, setzen wir uns für eine schnelle und planbare Umsetzung ein. Damit nicht jede Familie allein entscheiden und investieren muss. Damit das Gemeinsame entlastet. Deshalb haben wir im Land bei der kommunalen Wärmeplanung auf Tempo gesetzt und die Städte und Gemeinden früh und fair finanziert auf den Weg geschickt.

Energiewende heißt für uns auch: Beteiligung statt Belastung. Deshalb haben wir GRÜNE in der Landesregierung durchgesetzt, dass Kommunen und Bürger*innen an Windkraft- und großen Photovoltaik-Anlagen beteiligt werden. Pro Windrad fließen so jährlich bis zu 45.000 Euro in die kommunalen Kassen – Geld, das vor Ort bleibt und dem Gemeinwohl dient. Auch kommunal setzen wir uns dafür ein, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt und Menschen direkt profitieren.

Gemeinsam schaffen wir Räume zum Leben

Eine bezahlbare Wohnung ist die Grundlage für ein gutes Leben. Sie ermöglicht jungen Menschen den Start ins eigene Leben, gibt Familien Sicherheit. Und erlaubt älteren Menschen, im gewohnten Umfeld zu bleiben. Wo Menschen gut wohnen können, entsteht Nachbarschaft. Wo Nachbarschaft entsteht, wächst Gemeinschaft.

Kommunale Flächen vergeben wir nicht nach Höchstpreis, sondern nach dem besten Konzept – mit garantiert niedrigen Mieten. In neuen Quartieren sichern wir mindestens 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum. Und wir setzen auf öffentlichen Wohnungsbau. Mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WohnRaum Niedersachsen hat Rot-Grün einen schweren Fehler früherer Privatisierungen durch Schwarz-Gelb korrigiert. Für mehr bezahlbaren Wohnraum leisten auch die 400 Mio. Euro, die die Landesregierung bereitgestellt hat, einen wichtigen Beitrag. Wir stärken kommunale Wohnungsbaugesellschaften und öffentliche Verantwortung. Wohnen soll dem Gemeinwohl dienen – nicht der Rendite.

Wir schützen Mieter*innen, halten Quartiere stabil und verhindern spekulativen Leerstand. Dazu gehören auch die Umsetzung der Mietpreisbremse oder die Ausweisung von Milieuschutzgebieten. Wohnungen gehören genutzt, nicht gehortet. Wir lassen Menschen nicht allein und bringen Mieterschutz ins Bürgerbüro, mit Starke-Mieter*innen-Stellen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Wir entwickeln Quartiere weiter: mit kleineren Wohnungen für ältere Menschen im vertrauten Umfeld, mit Wohnheimen für Studierende und Auszubildende, mit Lösungen gegen Obdachlosigkeit. Housing First zeigt, dass ein Neuanfang möglich ist. Gleichzeitig schaffen wir neuen Wohnraum – klug und flächensparend. Wir stärken Ortskerne, nutzen Bestände besser und bauen so, dass Landschaft erhalten bleibt und Gemeinschaft wächst.

Stadt- und Bauleitplanung ist zentraler Teil der kommunalen Selbstverwaltung und muss auch weiterhin unter intensiver Beteiligung der Bürger*innen von den Stadt- und Gemeinderäten entschieden werden. Die von Schwarz-Rot im Bund geschaffene Möglichkeit, außerhalb bestehender Baugebiete ohne Bebauungsplan zu bauen, lehnen wir ab. Wir wollen keinen städtebaulichen Wildwuchs nach dem Gusto einzelner Investor*innen.

Gemeinsam verbinden wir Wege und Menschen

Mobilität bedeutet Freiheit. Sie entscheidet darüber, ob wir zur Arbeit kommen, Freund*innen treffen, einkaufen oder ins Schwimmbad fahren können. Und sie entscheidet darüber, wie lebendig ein Ort ist. Wir gestalten Dörfer und Städte mit sicheren, kurzen Wegen und einem starken öffentlichen Nahverkehr. Mit Wegen, auf denen Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder selbstverständlich Platz haben.

Das Deutschland-Ticket hat den ÖPNV einfacher und bezahlbarer gemacht. Jetzt geht es darum, Angebote vor Ort zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen. Besonders im ländlichen Raum ist Verlässlichkeit entscheidend. Die von Rot-Grün eingeführte Vergünstigung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende stärkt junge Menschen insbesondere auf dem Land. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen vergünstigte Angebote bekommen, um mobil zu sein, beispielsweise durch ein Schüler*innen-Deutschlandticket.

Wir setzen auf Tempo 30 innerorts – vor allem auf Schulwegen, vor Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen. Weniger Lärm, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität. Im ländlichen Raum bleibt das Auto wichtig. Aber auch hier gilt: die Zukunft ist elektrisch. Deshalb treiben wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran – gemeinsam mit Handel, Arbeitgebern und Gastronomie. Parkflächen sollen mit Ladepunkten ausgestattet werden. Öffentliche Ladepunkte ermöglichen den Umstieg auch ohne eigene Wallbox.

Gemeinsam eröffnen wir Bildung und Chancen

Kinder, die morgens neugierig in die Kita gehen. Schüler*innen, die im Ganztag lernen, spielen, essen und Freundschaften schließen. Eltern, die wissen: mein Kind bekommt hier alle Chancen. So entsteht Zukunft im eigenen Ort. Bildung beginnt früh und entscheidet über Lebenschancen. Deshalb investieren wir in gute Kitas, moderne Schulen und eine verlässliche Bildungsplanung vor Ort. Als GRÜNE sorgen wir im Land für mehr Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit, mehr Ressourcen und Freiräume. Damit Kinder besser lernen und wachsen können.

Dafür haben wir die Mittel für Kitas deutlich erhöht und verlässlichere Planungsgrundlagen geschaffen. Mehr Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, der Quereinstieg und berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen wurden gestärkt sowie mehr Flexibilität beim Personaleinsatz ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, mehr Verlässlichkeit zu schaffen, die Sprachförderung weiter zu stärken und insgesamt gute Rahmenbedingungen für eine gute Kinderbetreuung zu schaffen. Daher wollen wir eine nachhaltige Kita-Entwicklungsplanung: bei zukünftig voraussichtlich sinkenden Kinderzahlen möchten wir die Mittel im System behalten, um freiwerdende Ressourcen gezielt für mehr Qualität einsetzen zu können.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 ist eine große Chance. Wir wollen Ganztagsschulen, die pädagogisch eingebettet und damit mehr als ein Betreuungsangebot am Nachmittag sind. Denn Ganztag heißt: mehr Zeit zum Lernen, mehr Raum für Förderung, mehr Gemeinschaft. Dazu gehört selbstverständlich gutes Schulessen.

Gutes Lernen erfordert Ressourcen und gerechte Chancen. Wir haben in den vergangenen Jahren in Niedersachsen die Bildungsausgaben deutlich erhöht, für eine gerechtere Besoldung gesorgt sowie mehr als 3.800 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen und damit trotz steigender Schüler*innenzahlen und Aufgaben die Unterrichtsversorgung stabilisiert. Mit dem Startchancenprogramm werden gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen beispielsweise durch mehr Schulsozialarbeit gefördert. An den Grundschulen gibt es jetzt mit der „Sicheren Basis“ eine zusätzliche Lernzeit, um gezielt Basisqualifikationen in Mathe und Deutsch zu fördern. Diesen Weg wollen wir gezielt fortsetzen, um für alle jungen Menschen gute Bedingungen zu gestalten. Hierzu ist es wichtig, die Mittel des Sondervermögens insbesondere auch für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu nutzen. Die Sanierung von Kitas und Schulen ist elementar, damit gute Bildung Zukunft hat.

Moderne Bildung braucht moderne Ausstattung. Deshalb stellen wir sicher, dass Schulen gut ausgestattet sind – mit zeitgemäßer IT, funktionierender Infrastruktur und verlässlichem Support. Dass alle Schüler*innen ein kostenloses digitales Endgerät vom Land bekommen, ist ein wichtiger Beitrag zu gerechten Chancen. Denn es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, um Schüler*innen Zugang zu digitalem Lernen bekommen. Wir sorgen vor Ort dafür, dass diese Geräte auch sinnvoll genutzt werden können.

Gemeinsam bleiben wir gesund und sicher versorgt

Ein gutes Leben in unseren Kommunen entscheidet sich auch daran, wie schnell wir im Notfall Hilfe finden und wie wir versorgt werden, wenn wir älter werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Besonders im ländlichen Raum, von der Nordseeküste bis in den Harz, wollen wir eine medizinische Versorgung, die nah bei den Menschen bleibt.

Wo klassische Arztpraxen fehlen, gehen wir neue Wege: Wir stärken die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen und fördern den Ausbau von Telemedizin, Regionalen Gesundheitszentren (RGZ) und kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Hier arbeiten Haus- und Fachärzt*innen Hand in Hand mit Therapieberufen unter einem Dach – oft ergänzt durch Cafés oder Bürgerbüros, um die Ortskerne lebendig zu halten. Um die wohnortnahe Versorgung auf ein neues Fundament zu stellen, setzen wir auf moderne, multiprofessionelle Teams. Neben der klassischen ärztlichen Behandlung integrieren wir gezielt neue Gesundheitsberufe wie Pflegeexpertinnen und Gemeindenotfallsanitäter und schaffen damit niedrigschwellige Angebote vor Ort in den Gemeinden.

Gute Pflege braucht Gemeinschaft. Die meisten Menschen in unseren Dörfern und Städten möchten so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Wir fördern innovative Wohnformen wie ambulant betreute Wohngemeinschaften und investieren in die Barrierefreiheit unserer Quartiere, damit Einsamkeit im Alter verhindert wird. Durch den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen und lokalen Entlastungsangeboten schaffen wir die nötigen Freiräume für pflegende An- und Zugehörige.

Eine bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung stärkt unsere Kommunen – wir sorgen dafür, dass sie auch auf dem Land stabil bleibt.

Gemeinsam halten wir Respekt und Demokratie lebendig

Der Zusammenhalt ist am stärksten, wenn alle mitmachen. Teilhabe am kommunalen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Schon gar nicht bei Kindern. Deshalb stehen wir für die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, etwa durch Vergünstigungen im ÖPNV, fürs Schwimmbad, dem Theater oder der Bücherei. Bei uns können alle mitmachen.

Gleichzeitig sehen wir: Hass und Hetze nehmen in vielen Kommunen zu – bis hin zu politisch motivierter Gewalt. Jüdinnen und Juden, queere Menschen, Musliminnen und Muslime, Engagierte im Ehrenamt werden bedroht und angegriffen. Dem treten wir entgegen. Jede Tat muss konsequent verfolgt werden. Starke kommunale Gemeinschaften sind das beste Mittel gegen Hass und Gewalt. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die sich für ein respektvolles Miteinander einsetzen. Wir stehen für den Schulterschluss aller Demokrat*innen: Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen sind Angriffe auf unsere Demokratie.

Sicherheit ist ein wesentlicher Aspekt von Stadtentwicklung. Es gibt öffentliche Orte, an denen sich insbesondere Frauen unsicher fühlen – schlecht beleuchtete Wege, Parks oder Unterführungen. Wir setzen uns dafür ein, Stadtentwicklung stärker aus der Perspektive und entlang der Bedürfnisse von Frauen zu denken. Doch der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause. Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten. Wir schaffen vor Ort Schutzräume in Frauenhäusern. Darüber hinaus müssen wir aber auch deutlich die Täter benennen: Gewalt im öffentlichen und privaten Raum geht in aller Regel von Männern aus. Hier braucht es mehr präventive Maßnahmen, damit es gar nicht erst zu unsicheren Situationen bis hin zu körperlicher oder psychischer Gewalt kommt - egal ob in der Öffentlichkeit oder im eigenen Zuhause. Das funktioniert vor allem mit flächendeckenden Aufklärungs- und Beratungsangeboten.

Demokratie lebt von Beteiligung. Dafür bedarf es nicht nur einer Stärkung der kommunalen Räte, sondern auch mehr Möglichkeiten der direkten Mitgestaltung der Menschen vor Ort. Wir setzen uns für eine Politik des Gehörtwerdens ein. Wir setzen auf neue Formen der Beteiligung wie die Einrichtung von Bürger*innenräten, um gezielt Menschen mit in Prozesse einzubeziehen, die sonst nicht den Weg in eine Bürgerfragestunde des Gemeinderats finden. Insbesondere wollen wir die Beteiligung von jungen Menschen stärken, von Fragen der Spielplatzgestaltung bis zur Stadtentwicklung. Denn Demokratie muss nicht nur gelernt, sondern auch gelebt werden.

Gemeinsam machen wir Verwaltung verlässlich

Eine moderne Verwaltung versteht sich als Partnerin der Bürger*innen. Sie unterstützt aktiv, kommuniziert verständlich und handelt serviceorientiert. Verwaltungsangebote sollen barrierefrei, digital und analog zugänglich sein. Digitalisierung ist dabei ein wichtiges Werkzeug. Wir setzen auf nutzerfreundliche Online-Angebote, die bundesweit kompatibel sind. Dazu gehört auch eine einheitliche Identifizierungslösung. Statt Daten immer wieder neu abzufragen, wollen wir – selbstverständlich nur mit Zustimmung – den Austausch zwischen Behörden verbessern. Alle kommunalen Leistungen sollen für die Bürger*innen über eine Stadt- oder Gemeinde-App einfach abrufbar sein.

Auch auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren durch moderne Register und einen umfassenden digitalen Austausch zwischen den verschiedenen Fachabteilungen der Verwaltung und mit anderen Behörden zu beschleunigen.

Gleichzeitig zeigt die Abhängigkeit von großen, häufig US-amerikanischen Tech-Konzernen: Verwaltung muss digital souveräner werden. Wo immer möglich, setzen wir auf offene, europäische und kommunenübergreifende Open-Source-Lösungen. Klar ist für uns aber, dass der Bund zügig die Kommunen und Länder hierbei unterstützen muss, damit nicht jede Kommune aus der Not heraus eine eigene Lösung für sich bauen muss.

Gemeinsam sichern wir das Fundament der Kommunen

Ob die Kita genug Plätze hat, das Schwimmbad offen bleibt oder die Brücke nicht zur Dauerbaustelle wird entscheidet am Ende oft nicht der gute Wille, sondern die Kassenlage. Wenn Kommunen sparen müssen, wird das Gemeinsame dünn.

Damit Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben und in die Zukunft investieren können, brauchen sie eine solide finanzielle Grundlage. Doch vielerorts fehlt genau das Geld, das nötig ist. Viele Kommunen stehen unter Druck. Bei Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Radwegen, Brücken und der öffentlichen Infrastruktur insgesamt.

Damit endlich mehr Investitionen möglich sind, haben wir GRÜNE mit dafür gesorgt, dass 2025 das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht wurde. Jetzt geht es darum, dass diese Mittel auch vor Ort ankommen. Diese Milliarden müssen in die Zukunft des Landes investiert und dürfen nicht für Wahlgeschenke oder Haushaltslücken der Bundesregierung zweckentfremdet werden. Wir GRÜNE haben im Land gegengesteuert: mit höheren Mitteln im kommunalen Finanzausgleich, einem kommunalen Investitionspaket, zusätzlichen Geldern für die Kitas und einer deutlich erhöhten Investitionsquote im Landeshaushalt. Das wirkt vor Ort. Dort, wo Menschen es jeden Tag spüren.

Trotzdem bleibt das Grundproblem: Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das muss der Bund ändern, damit nicht weiter an den falschen Stellen gekürzt wird.

Darum fordern wir:

• die vollständige Übernahme der Kosten für Aufgaben, die der Bund per Gesetz vorgibt,

• deutlich mehr Bundesmittel für den Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter,

• eine spürbare, strukturelle Verbesserung der kommunalen Einnahmen – zum Beispiel durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer,

• eine Gemeinschaftsaufgabe „kommunaler Klimaschutz“, damit der Bund sich an den Kosten beteiligt, wenn Städte und Gemeinden klimaresilient umgebaut werden.

Wir lassen dabei nicht gelten, dass der Bund sich heraus redet, er hätte kein Geld und könnte die Kommunen nicht unterstützen. Geld in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Wir wollen Vermögen gerecht besteuern, damit wir uns vor Ort starke Städte und Gemeinden leisten können.

Gemeinsam wird Zukunft möglich

Morgens um halb sieben merken wir schon, ob das Leben vor Ort funktioniert. Ob die Kita offen ist oder der Bus fährt. Ob wir unsere Kinder mit dem Fahrrad sorgenfrei zur Schule fahren lassen können. Ob das funktioniert, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen vor Ort. Eine starke Gesellschaft wächst von unten. Dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen. Wo wir Infrastruktur nicht kaputtsparen, sondern erhalten. Wo wir Zukunft nicht verschieben, sondern gestalten.

Wir GRÜNE stehen für diese Haltung. Wir investieren in das, was uns trägt. Wir schützen, was uns schützt. Wir bauen, was Zusammenhalt stärkt. Wir sorgen dafür, dass auch kommende Generationen hier gut leben können. Wenn das Gemeinsame stark ist, wächst Vertrauen.
Wenn Vertrauen wächst, bleibt Demokratie lebendig. Und wenn Demokratie lebendig bleibt, hat Zukunft eine Chance. Dafür braucht es starke GRÜNE bei der Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen.

Ein Blick auf unser schönes Niedersachsen zeigt, wie eng unser Leben mit Wasser verbunden ist: Flüsse durchziehen das Land, prägen Landschaften und Lebensräume, versorgen Natur, Mensch, Industrie und Landwirtschaft. Es ist Lebensmittel, Gemeingut, Lebensraum, Klimaregulator und prägend für Landschaften, Biodiversität, Lebensmittelerzeugung und menschliche Gesundheit.

Ein heißer Sommertag, trockene Böden, sinkende Pegelstände – und gleichzeitig Starkregen, der nicht mehr versickern kann: Wasser zeigt in Niedersachsen immer häufiger zwei Extreme. Was lange als verlässliche Ressource galt, gerät aus dem Gleichgewicht. Wasser wird knapp und droht auch unsere Flüsse, Bäche und Gewässer auszutrocknen. Die Klimakrise verändert Verfügbarkeit, Verteilung und Qualität unseres Wassers spürbar das ganze Jahr über. Damit wird klar: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasser ist entscheidend dafür, dass auch zukünftige Generationen gut in Niedersachsen leben können.

Wasser ist keine beliebige Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das es zu schützen gilt. Es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Teil funktionierender Ökosysteme und Teil globaler Klimagerechtigkeit. Eine zukunftsfähige Wasserpolitik muss das Gemeinwohl vor Einzelinteressen stellen und sich an ökologischen Belastungsgrenzen orientieren.

Schutz vor zu viel Wasser durch Hochwasserschutz und natürliche Rückhaltesysteme

Wir können die globale Klimakrise nicht mehr ganz aufhalten. Wir können sie nur noch abmildern und versuchen, ihre Folgen zu beherrschen. Als Küstenland sind wir durch den steigenden Meeresspiegel in Niedersachsen massiv betroffen. Wir erhöhen deshalb unter hohem Kostenaufwand die Deiche entlang der gesamten niedersächsischen Küste um mindestens einen Meter, um dringend nötigen Schutz zu bieten.

Auch im Binnenland führen zunehmende Starkregen und Hochwasser zu vermehrten Schäden, weil Siedlungen, Infrastruktur und Landschaft Wasser nicht ausreichend aufnehmen und speichern können. Versiegelte Flächen, begradigte Flussläufe und entwässerte Moore verschärfen diese Probleme.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen ist für uns in erster Linie Daseinsvorsorge: Niedersachsen hat daher mit dem Klimagesetz als erstes Bundesland nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und finanziert dies im Rahmen der Konnexität. Bis 2028 müssen alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte ein Klimafolgenanpassungskonzept vorlegen. Niedersachsen fördert Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Wassermanagement als Daueraufgabe und hat die Mittel dafür massiv aufgestockt. Beispiele dafür sind das Sondervermögen Hochwasserschutz, die Mittel für Hochwasserschutz im Binnenland und den Küstenschutz, Gelder für den kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Der beste Speicher ist der Grundwasserkörper, deswegen wollen wir die Grundwasserneubildung verbessern. Zusätzlich investieren wir aber auch Mittel für Speicherbecken, die z.B. Prozesswässer aus der Lebensmittelindustrie auffangen, um sie für die Beregnung nutzen zu können und so Grundwasserreserven geschont werden können.
Außerdem fördern wir effiziente Beregnungstechnik und die Aufbereitung von bereits genutztem Wasser. Dafür stellt das Landwirtschaftsministerium zusätzliche 100 Mio. Euro aus Infrastrukturmitteln des Bundes bereit. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Wir geben Wasser wieder Raum. Natürliche und naturnahe Fließgewässer sind deutlich resilienter als ausgebaggerte Kanäle. Wo es möglich ist, verlegen wir daher Deiche zurück und binden Auen wieder an den Fluss an. Entsprechende Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit, Wasser wie ein Schwamm aufnehmen zu können, können auch Moore einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gleichzeitig sind intakte Moore Lebensraum inzwischen selten gewordener Arten und binden enorme Mengen CO2. Indem wir ihre Wiedervernässung fördern, schützen wir uns, das Klima, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Wir unterstützen Paludi-Kulturen, also Landwirtschaft auf nassen Böden, um die Wiedervernässung von Moorstandorten mit Landwirtschaft vereinbar zu machen.

Städte brauchen Entsiegelung, Gründächer, Regenrückhalteflächen, Versickerungsräume und natürliche Wasserspeicher als festen Bestandteil der Infrastruktur. Niedersachsen hat daher das Entsiegelungskataster zur Pflicht gemacht und fördert Brachflächenrecycling, Entsiegelung, Multifunktionsflächen und Biotopvernetzung. Mit dem neuen digitalen Entsiegelungskataster geben wir Kommunen eine handfeste Planungshilfe auf dem Weg zur wassersensiblen Schwammstadt.

Lebendiges Wasser

Gewässerlandschaften sind Hotspots der Biodiversität. Ihre Funktionen gehen weit über den Wasserhaushalt hinaus: Sie schaffen Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzenarten, für Säugetiere, Fische, Vögel, Amphibien, Insekten und viele andere Kleintiere. Zerstörung, Verinselung, Strukturverlust und Habitatfragmentierung haben in den letzten Jahrzehnten viele Arten bedroht, zurückgedrängt oder gar verschwinden lassen.

Das Land Niedersachsen hat sich im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt bereits 2021 verpflichtet, auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche einen landesweiten Biotopverbund aufzubauen. Wichtiges Verbindungselement ist unser Netz an Fließgewässern. Wir verbinden Bäche, Flüsse und Stillgewässer wie Seen mit den zugehörigen Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren als Netz naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.

Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und beschleunigen Verfahren, die der Umwelt nützen und priorisieren sie. Wir sehen hier in der Renaturierung unserer Gewässer auch hinsichtlich der Rückkehr heimischer Arten große Chancen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Amphibienbestände stark zurückgegangen. Hauptursachen sind der Verlust geeigneter Lebensräume sowie die mangelnde Vernetzung von Gewässer- und Landlebensräumen. Besonders betroffen sind Arten, die auf dynamische Gewässerstrukturen angewiesen sind, sodass sich viele Amphibienarten inzwischen stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Damit die Tiere sich wieder ausbreiten können, sind Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie der Verbesserung ihres Erhaltungszustandes erforderlich. Die durch das Volksbegehren geschaffenen zusätzlichen ökologischen Stationen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung. Deshalb wollen wir sie erhalten, stärken und dauerhaft absichern.

Fließendes Wasser

Naturnahe Gewässerstrukturen, Vernetzung von Lebensräumen und die Barrierefreiheit für Wasserorganismen sind zentrale Bestandteile eines gesunden Gewässersystems. Wehre, Staustufen und andere Querbauwerke, die Wanderungsbewegungen von Fischen und Kleinorganismen verhindern oder massiv in die natürliche Gewässerdynamik eingreifen, gehören zurückgebaut oder, wo nicht möglich, zumindest mit wirkungsvollen Umgehungsstrukturen versehen. Ohne die ökologische Durchgängigkeit kann der gute ökologische Zustand auch bei reduzierten Belastungen nicht erreicht werden. Wir Grüne fordern daher eine Rückbauprämie für alte Wehre, mehr Fischdurchlässigkeit an Wasserkraftwerken und eine rechtliche Fristsetzung für Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Sauberes Wasser

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet das fachliche und rechtliche Fundament für die Entwicklung unserer Gewässer. Sie fordert für Flüsse, Seen, Küstengewässer einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ und für Grundwasser einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand. Die Fachbehörden und die Umweltverbände weisen darauf hin, dass bislang nur ein sehr kleiner Anteil der Gewässer diese Anforderungen erreicht. Durch den Klimawandel verschärft sich auch die chemische Situation unserer Oberflächengewässer, denn die Erwärmung des Wassers führt zusammen mit einem hohen Nährstoffgehalt zu starker Sauerstoffzehrung.

In Niedersachsen hatten wir in den letzten Jahren gravierende Fischsterben auch aufgrund diffuser Einträge von Sedimenten und Düngemitteln in die Gewässer. Es ist daher sehr gut, dass wir infolge des Volksbegehrens Artenvielfalt Gewässerrandstreifen von 3 bis 10 Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben haben. Diese wollen wir weiter ökologisch aufwerten und fordern gemeinsam mit Umweltverbänden und Landwirten ein neues Förderprogramm zur aktiven ökologischen Gestaltung der Gewässerränder und weiteren Reduzierung der Nährstoff- und Pestizideinträge.

In Niedersachsen als Agrarland Nr. 1. fallen in der Tierhaltung erhebliche Mengen an Gülle und Geflügelkot an, die bei nicht angepasster Ausbringung unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer erheblich belasten. Deshalb haben wir das Beratungsangebot zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung kontinuierlich ausgebaut. Durch Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten konnten die zu hohen Werte für Nitrat und Phosphor kontinuierlich gesenkt werden. In einigen Landkreisen werden die Grenzwerte aber weiterhin überschritten. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewässerschutzmaßnahmen an der Schadstoff-Quelle ansetzen und damit zielgerichteter umgesetzt werden. Zur Reinhaltung unseres Grundwassers ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Stickstoffdüngung hinsichtlich der Menge und des Ausbringungszeitpunkts besser an den Bedarf der Nutzpflanzen anzupassen.

Auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten muss weiter reduziert werden. Die Pestizidreduktionsstrategie ist dabei der richtige Weg. Zudem fordern wir auch weiterhin ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und ähnlicher Mittel. Den Vorstoß der EU, Pestizide auf unbegrenzte Zeit zu erlauben, lehnen wir ab. Die kürzlich zurückgezogene Studie, die die vermeintliche Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen sollte, wurde als nicht haltbar bewertet. Das zeigt, dass man sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss und somit keine unbeschränkten Zulassungen versprechen kann. Im privaten Bereich sind Pestizide in der Regel völlig unnötig, daher fordern wir ein Verkaufsverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln an Privatleute.

KARL kommt!

Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS-„Ewigkeitschemikalien“, hormonähnliche Substanzen, Pestizide oder Chemikaliencocktails belasten Gewässer und Trinkwasserressourcen. Die aufwendige Reinigung des verschmutzten Wassers verursacht hohe Kosten und einen beträchtlichen Energieaufwand, die bisher jede*r einzelne Verbraucher*in über die Abwassergebühren bezahlt.

Wir machen sauberes Wasser zum politischen Schwerpunkt und stehen für einen vorsorgenden Gewässer- und Verbraucherschutz, der das Verursacherprinzip stärkt und diejenigen in die Verantwortung nimmt, die Grundwasser, Flüsse und Seen belasten.

Klar ist auch: Die Verursacher der Verschmutzung müssen zahlen. Zentral ist das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere für Arzneimittel und Kosmetika: Es verteilt Reinigungskosten fair, entlastet Verbraucher*innen und fördert eine nachhaltigere Produktion.

Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) legt dafür endlich die rechtliche Grundlage und eröffnet neue Chancen für sauberes Wasser. Die Hersteller von Arzneien und Kosmetik sollen mindestens 80 Prozent der Investitions- und Betriebskosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in einer vierten Reinigungsstufe übernehmen. Wir halten es für richtig und nachhaltig, die Kosten der vierten Reinigungsstufe nicht auf die Kommunen und Verbraucher, sondern die Verursacher umzulegen, die damit auch Anreize zur schadstoffärmeren Produktion (bspw. ohne PFAS) haben.

Kein Salz in unsere Weser

An der Oder konnten wir 2022 beobachten, dass verschiedene Umwelteinflüsse (langandauernde hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände) zusammen mit hohen Salzeinleitungen sich toxisch auf das gesamte Ökosystem ausgewirkt haben. Ein gigantisches Fischsterben war die Folge. Auch industrielles Abwasser bereitet unseren niedersächsischen Gewässern Probleme. Die Versalzung der Werra und der Weser durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion und Altlasten ist seit Jahrzehnten ein ernstes Umweltproblem. Sie schädigt Ökosysteme, beeinträchtigt Wasserqualität und belastet Anwohner*innen. Für uns GRÜNE ist klar: Dauerhafte Salzbelastungen dürfen nicht als Normalzustand akzeptiert, sondern müssen beendet werden.

Das von allen Bundesländern vereinbarte Ziel, die Weserversalzung durch Produktionsabwässer von K+S bis 2027 vollständig zu beenden, wird nun erneut von Hessen in Frage gestellt. Das hessische Regierungspräsidium in Kassel darf die neue Genehmigung nicht erteilen, die K+S für über 2027 hinaus nun gestellt hat. Niedersachsen wird sich auch weiterhin innerhalb der FGG Weser für die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte einsetzen.

Nationalpark Wattenmeer schützen

Der Klimawandel verändert das Wattenmeer rasant. Steigende Meeresspiegel, veränderte Sedimentströme und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Plastikmüll, Fischerei, Munitionsaltlasten, Phosphateinträge aus der Landwirtschaft, Erdölförderung, Leitungen und Schiffsverkehr vor den Küsten – die Liste der Eingriffe in das Ökosystem ist lang. Sie setzen das Wattenmeer zusätzlich unter Druck. Küsten- und Meeresschutz beginnt im Binnenland: Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll über Flüsse in die Nordsee müssen reduziert werden.

Problematisch für das Wattenmeer sind auch die ständigen Vertiefungen von Fahrrinnen und Ausbauten von Häfen. Je tiefer die Fahrrinnen und je größer die Häfen, desto höher der Unterhaltungsaufwand, um sie frei von Sedimentablagerungen zu halten und desto größer die Sedimentmengen, die anschließend wieder in der Nordsee verklappt werden. Sie stehen im Verdacht, neben Schadstoffeinträgen auch die natürliche Sedimentdynamik zu verändern und dadurch wertvolle Sandwattgebiete sowie Seegras- und Muschelvorkommen im Nationalpark Wattenmeer zu gefährden. Wir positionieren uns deshalb klar gegen weitere Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems und unterstützen Konzepte für ein ökologisches Sedimentmanagement.

Eine große Gefahr sind die vor Borkum geplanten Gas- und Ölförderungen gigantischen Ausmaßes. Mit dem von uns abgelehnten Utilarisierungsabkommen von Deutschland und den Niederlanden sollen unbegrenzt und zum Teil in Meeresschutzgebieten fossiles Gas und Öl am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes gefördert werden. Dazu werden wir uns entschieden dagegenstellen und unterstützen die Menschen dabei an der Küste. Statt weiterer Umweltbelastungen braucht es einen konsequenten Schutz des Wattenmeeres und den schnellen, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien als Antwort auf die Klimakrise. Deshalb sprechen wir uns klar gegen neue fossile Förderprojekte in besonders sensiblen Küsten- und Meeresräumen aus. Der Schutz sensibler Meeresökosysteme muss Vorrang vor kurzsichtigen, risikobehafteten Nutzungskonzepten der Öl- und Gasindustrie haben.

Das Wattenmeer ist eine der wertvollsten Ökosystemlandschaften Europas und Weltnaturerbe. In diesem einzigartigen Lebensraum dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht dauerhafte ökologische Schäden rechtfertigen.

Wasserverbrauch, Effizienz und Prioritätensetzung

Eine Wasserwende heißt auch: Wasser sparen und gerechter verteilen. In Zeiten von Dürre und regionaler Wasserknappheit dürfen Entnahmen nichtautomatisch fortgeführt werden. Landwirtschaft, Industrie, Energieproduktion und Kommunen müssen ihren Wasserverbrauch kritisch hinterfragen, reduzieren und die Nutzung effizienter gestalten.

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetz stellen wir die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten keine Genehmigung mehr erhalten.

Bei der landwirtschaftlichen Feldberegnung stärken wir den Zusammenschluss von Landwirt*innen zu Beregnungsverbänden. Wo es Beregnungsverbände gibt, sollen keine Einzelgenehmigungen für Wasserentnahmen mehr erteilt werden. Und wir begrenzen die genehmigungsfreie Wasserentnahme aus Hofbrunnen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern werden zudem anzeigepflichtig. So kann die Wassernutzung besser koordiniert werden. Für den erneuerbaren und sparsamen Umgang mit Wasser bekommen Kommunen die Befugnis, sogenannte Zisternensatzungen zu erlassen, damit vermehrt Niederschlags- oder Grauwasser genutzt wird. So unterstützen wir Kommunen auf dem Weg zur Schwammkommune. In Dürrezeiten ist es für Kommunen wichtig, die Wasserentnahmen gemeinwohlorientiert steuern zu können. Wir sichern sie mit dem neuen niedersächsischen Wassergesetz rechtlich ab, wenn sie entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Wasserpolitik ist Zukunftspolitik

Für uns GRÜNE ist Wasserpolitik Kern einer enkeltaugliche Wasserpolitik. Dafür braucht es politischen Willen auf allen Ebenen, gesellschaftliche Unterstützung und klare Prioritäten, die Gemeinwohl, Ökosystemschutz und Klimaanpassung über kurzfristige Einzelinteressen stellen. Die Wasserpolitik des Bundes ist inkonsequent, lange nicht zureichend und traut sich nicht, Klarheit zu schaffen. Mit Zögern und Zaudern werden wir aber nicht dafür sorgen, dass dieses riesige Generationenthema endlich gut angegangen wird. Es braucht darum endlich gesetzliche Leitplanken, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritäten.

Umso mehr zeigt sich in Niedersachsen, dass Grün den Unterschied macht. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiterland für eine nachhaltige, demokratisch legitimierte und zukunftsfähige Wasserpolitik machen. Für uns ist klar, dass wir das nur zusammen schaffen: Mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und allen, die Wasser als Lebensgrundlage erhalten wollen.

Die aktuelle Lage macht es dringlicher denn je, dass wir die Energiewende in Richtung 100% erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus fossilen Energien wie Gas, Kohle und Öl beschleunigen. Nur der Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und erneuerbaren Wärmequellen sind eine verlässliche Möglichkeit, um uns unabhängiger zu machen, eine klimaneutrale Zukunft zu garantieren und die Kosten für Menschen und Industrie zu senken. Jede Investition in fossile Infrastruktur oder Ausweitung von fossiler Öl- und Gasförderung ist teuer, klimapolitisch fatal und schafft Strukturen der Vergangenheit. Daher kämpfen wir für einen beschleunigten Ausbau der Energie- und Wärmewende.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Erdgasförderung mit der Fracking-Methode als große Gefahr, die zu Umweltkatastrophen mit Chemikalien, Grundwasserverschmutzungen, hoch klimaschädlichen Methan-Austritten und auch Erdbeben führen kann. Besonders die Menschen in Niedersachsen würden unter einer flächendeckenden Industrialisierung der Landschaft mit zahlreichen Gasbohrungen

leiden, da hier ein Großteil der Schiefergas-Vorkommen vermutet werden. Dabei widersprechen wir der Gaslobby, denn auch neue Technologien und weitere Forschung würden die dramatischen Umweltschäden und Gesundheitsschäden bei den Bürgerinnen und Bürgern beim Fracking nicht ausschließen.Deshalb appellieren wir an die SPD, die Schiefergas- Fracking-Pläne der CDU weiter zu blockieren undlehnen jegliche Forderungen nach Fracking bei uns und anderswo ab.Es kann darf keine sogenannte „ergebnissoffene Debatte“ über Fracking und sogenannte neue Fracking-Methoden wie vom Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche gefordert geben, denn es ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse seit 2017 durch das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich gesetzlich verboten. Bündnis 90/Die Grünen lehnen konsequent eine Gesetzesänderung für Fracking ab.

Weitergehend erkennen wir an, dass auch in der Lieferkette von Flüssigerdgas (LNG) dieses Erdgas hauptsächlich mit der Fracking-Methode in den USA gefördert wird und dass es dort auch zu den oben genannten und weiteren Problemen kommt. Unter anderem wird auch direkt in Wohnsiedlungen oder auf heiligen indigenen Gebieten Fracking betrieben, es gibt immer wieder Störfälle und vor allem einkommensschwache und People of Color Anwohnende leiden unter den überdurchschnittlich hohen Krebsraten durch die fossile Industrie. Dies ist ein weiterer Aspekt, warum wir uns für einen Gasausstieg mit einer beschleunigten Energie- und Wärmewende einsetzen.

Aufgrund der aktuellen fossilen Krise durch den Handelsstreit mit den USA und den aktuellen Kriegen sehen Bündnis 90/Die

Grünen zunehmend hohe Abhängigkeiten - und damit Epressbarkeit - von Öl- und Gasimporten als Risiko für die Energieversorgung Europas und als konkrete Gefahr für die Lebenshaltungskosten der Menschen, sowie als Gefahr für unsere Industrie. Die Folgerung daraus darf aber nicht sein, in Deutschland mehr Erdgas mit der Fracking-Methode zu fördern, sondern wir setzen uns verstärkt für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen sozial gerechten Gasausstieg ein, um uns unabhängiger und als Staat resistenter zu machen.

Bündnis 90/Die Grünen werden

Niedersachsen konsequent unabhängig von fossilen Energieträgern und -importen machen mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen. Wir verpflichten uns, Niedersachsens Energiebedarf bis spätestens 2040 zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Im Jahr 2035 werden wir bereits 90% erreichen. Die zukünftige Nutzung von Erdgas und Erdöl, sowie die Förderung müssen sich an den Klimazielen ausrichten. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl schnellstmöglich mit Blick auf die Klimaziele zu beenden.

Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien fordern wir eine Überprüfung der bestehenden und zukünftigen Kapazitäten für LNG-Terminals in Deutschland, um fossile Überkapazitäten und Lock-In-Effekte zu vermeiden. Dazu gehört auch zu prüfen, ob das in Wilhelmshaven geplante feste Terminal nicht ausschließlich für den Import von Ammoniak als grünen Wasserstoff-Derivat genutzt werden sollte. Die Nutzung von CCS und CCU sehen wir sehr kritisch.

Wir sprechen uns aus, dass Wilhelmshaven eine Drehscheibe für grünen Wasserstoff werden soll, dazu gehören Wasserstoff-Elektrolyseure für grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Strom und der Import insbesondere für Ammoniak, um grünen Wasserstoff als Derivat für unsere Industrie zu nutzen, statt fossiles Erdgas zu importieren.

Wir wenden uns gegen jegliche Abschwächung des Naturschutz- des Umweltrechtes und der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zu gunsten von Industrieprojekten. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Flächennutzung vorrangig bereits versiegelte Flächen wie alte Industrieflächen für weitere geplante Projekte genutzt werden.

Wir Mitglieder und Funktionsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns deshalb auf allen Ebenen unseres politischen Wirkens dafür ein, dass …

● kein Fracking hier in Niedersachsen oder anderswo in Deutschland erlaubt wird und das Fracking-Verbot dauerhaft bleibt.

● ein Ammoniak-Importterminal für grünen Wasserstoff gebaut wird und wir sehen CCS/CCU kritisch.

● keine Aufweichung von Umwelt- und Naturschutzstandards stattfindet.

● die Abhängigkeiten von fossilen Gasen insbesondere von Fracking-LNG schnellstmöglich durch einen rapiden Ausbau der Energie- und Wärmewende beendet werden.

● die EU-Methanverordung nicht aufgeweicht, sondern vollständig umgesetzt wird, da sie ein zentrales Element der Reduzierung von Methanemissionen ist.

● der vollständige Gasausstieg auf allen Ebenen durch eine forcierte Energie- und Wärmewende auf 2035 vorgezogen wird.

Für uns Grüne ist das möglichst konfliktarme Nebeneinander der Weidetierhaltung und der heimischen Tierart Wolf Ziel unserer Politik. Der Wolf trägt zu einem gesunden, angemessenen Wildtierbestand bei. Konflikte mit der Weidetierhaltung müssen in erster Linie durch bestmöglichen Herdenschutz reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die seit der Änderung des Bundesjagdgesetzes mögliche Bejagung des Wolfs in Niedersachsen auf schadstiftende Wölfe begrenzt wird. Der effektive Schutz des Wolfs ist dabei zwingende Voraussetzung, um den guten Erhaltungszustand zu sichern und
auszubauen.

Wir fordern daher:

• Der Herdenschutz von Weidetieren durch wolfsabweisende Zäune ist ein Erfolgskonzept und hat grundsätzlich Vorrang vor jedweden Eingriffen wie der Tötung von Wölfen, auch bei Hobbyhaltungen von Weidetieren.

• Die Information zum Herdenschutz wird weiter intensiviert, da sich die meisten Risse in Haltungen ohne oder ohne ausreichenden Herdenschutz ereignen. Dazu sind auch besondere Aufklärungskampagnen in Regionen mit hohem Rissaufkommen erforderlich. Auch über den vermehrten Einsatz von Herdenschutzhunden wird informiert.

• Die Definition des wolfsabweisenden Herdenschutzes (Grundschutz) wird überarbeitet, da viele Bundesländer diesen bereits seit langem mit 120 cm Mindesthöhe von Zäunen definieren und Gerichte eine Höhe von 90-105 cm vermehrt als ungenügend einstufen.

• ein wissenschaftliches Monitoring, bei dem offene Forschungsfragen zum Umgang mit Wölfen fortlaufend gezielt einer unabhängigen wissenschaftlichen Klärung zugeführt werden müssen.

• Die naturschutzrechtlichen Regelungen der EU (insbes. FFH-Richtlinie Art. 14) sind auch nach Überführung des Wolfes durch den Bund in das Jagdrecht konsequent zu beachten; wolfsfreie Zonen und Bestandsobergrenzen sind unionsrechtswidrig und bieten keinen Schutz für Weidetiere.

• Die (Trophäen-)Aneignung des toten Wolfskörpers bleibt verboten.

• Rechtswidrige Jagdpraktiken und illegale Bejagung sowie Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden konsequent verfolgt und geahndet und eine noch fehlende strafrechtliche Gesetzesgrundlage dazu geschaffen.

• erweiterte Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen für Regionen mit schwieriger Topographie, Deichbeweidung und extensiver Weidetierhaltung, in denen Herdenschutz mit hohem Aufwand verbunden ist.

• strikte Beachtung des Elterntierschutzes und der Rudelstrukturen bei der Bejagung von Wölfen. Bejagung führt in der Regel zu mehr Rissereignissen, wenn der Herdenschutz nicht ausreichend ist.

• die Einrichtung einer unabhängigen anonymen Meldestelle und einer landesweiten Aufklärungskommission (Task Force) zur illegalen Jagd auf geschützte Tierarten.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen setzen sich auf Landes- und Bundesebene konsequent für die Abschaffung finanzieller Hürden im Studium, für faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen und eine solidarische, öffentlich finanzierte Hochschullandschaft ein.

Dazu fordern wir konkret:

1. Semesterbeiträge abschaffen: Bildung muss kostenfrei sein.

   - Sofortige und deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen

   - Vollständige Übernahme aller studienbezogenen Kosten durch das Land

   - Perspektivische Abschaffung sämtlicher verpflichtender Semesterbeiträge

2. Semesterbeiträge drastisch senken: Bildung muss bezahlbar sein.

   - Deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen

   - Verwaltungskostenbeitrag abschaffen

3. Prekäre Beschäftigung beenden: Tarifvertrag jetzt!

   - Unser Ziel ist die Einführung eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte in der TDL

   - Armutsfestes, tariflich geregeltes Mindestentgelt

   - Mindesvertragslaufzeiten, die Planungssicherheit garantieren

   - Volle arbeitsrechtliche Absicherung inklusive Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

4. Wohnraum ist Grundrecht, auch für Studierende

   - Landesweite Investitionen für studentischen Wohnraum ausbauen

   - Stärkung des Bund-Länder-Programms “Junges Wohnen” und Verbesserung des Förderverfahrens

   - Öffentliche und gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen statt Marktlogik im studentischen Wohnen

5. BAföG radikal reformieren

   - Aktiver Druck auf Bundesebene für eine grundlegende Systemreform des BAföG

   - Elternunabhängige, existenzsichernde Ausbildungsförderung

   - Massive Ausweitung des Empänger*innenkreises – BAföG muss die gesellschaftliche Realität abbilden

   - Dynamische Anpassung an reale Lebenshaltungskosten

6. Studierendenwerke stärken und soziale Infraktruktur ausbauen

   - Auskömmliche Grundfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land

   - Bezahlbares Mensaessen und bezahlbare Wohnheimplätze

   - Dauerhaftes Niedersachsenmenü

   - Ausbau von Beratunsangeboten, insbesondere im psychosozialen Bereich

Als Teil des grünen Industrieplans (Green Deal) der EU verfolgt der am 29. Juni 2024 in Kraft getretene Net-Zero Industry Act (NZIA) das Ziel, Klimaschutzregionen für die Produktion strategisch relevanter Erneuerbarer Energien, Speichertechniken, Solar-, Wind- und Batteriefertigung als Netto-Null-Technologien innerhalb Europas zu identifizieren und hierdurch die Klimaziele zu erreichen und die Unabhängigkeit von fossilen Importen aus Drittstaaten zu steigern. Gerade Regionen mit vielen Erneuerbaren Energien, ausgebauten Stromnetzen und Nähe zu Offshore-Windenergie bieten sich an.

Für uns Grüne ist entscheidend, dass die geltenden Anforderungen etwa aus dem Arten-, Natur-, Wasser- und Immissionsschutzrecht uneingeschränkt bestehen bleiben. Der Nordwesten Niedersachsens mit den Landkreisen Emsland, Leer, Aurich, Wittmund, Friesland, Wesermarsch, Cuxhaven, und Stade sowie der kreisfreien Städte Emden, Wilhelmshaven und Oldenburg, der Stadt Cuxhaven und der Hansestadt Stade haben gemeinsam beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Anerkennung des NetZeroValley Nordwest eingereicht, welches von der Landesregierung am 21.4.2026 unter Betonung von Flächensparsamkeit und Beibehaltung ökologischer Standards anerkannt wurde.

Die Gebietskulisse des Net-Zero Valleys „NetZero Nordwest Deutschland“ umfasst eine zusammenhängende Region aus acht Landkreisen und drei kreisfreien Städten. Insgesamt erstreckt sich das Valley über eine Fläche von 10.954 km². Dies entspricht rund 23 % der Landesfläche Niedersachsens sowie etwa 3 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland.

In diesem Areal sollen geeignete Gebiete für klimaneutrale Netto-Null-Technologien (Net-Zero Valleys) identifiziert und besonders gefördert werden.

Der Schwerpunkt des Antrags der Kommunen liegt auf

• Batterie- und Energiespeichertechnologien

• Technologien für Onshore-Windkraft und erneuerbare Offshore-Energien

• Solartechnologien

• Stromnetztechnologien

• Wasserstofftechologie

• Weitere transformative industrielle Technologien zur Dekarbonisierung

Nach der Energiewirtschaft ist die Industrie der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Ein echter Industrieumbau ist daher zentral, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wertschöpfung und gute Arbeit in der Region vor Ort zu sichern. Der Aufbau des NetZeroValley Nordwest bietet die Chance, Niedersachsen zu einer Vorreiterregion klimaneutraler Industrie zu machen.

Das geplante NetZeroValley Nordwest kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten – wenn es den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und innovative Materialien in den Mittelpunkt stellt.

Wir Grüne fordern, dass die industrielle Transformation in Niedersachsen konsequent auf eine echte Dekarbonisierung auf Basis erneuerbarer Energien und höchster Energieeffizenz ausgerichtet wird.

Klimaneutralität darf dabei nicht zur Fassade werden, hinter der neue fossile Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen eine Industriepolitik, die Emissionen vermeidet, statt sie lediglich einzulagern oder zu verlagern.

Die industrielle Transformation in Niedersachsen braucht einen klaren klimapolitischen Kompass. Priorität haben Energieeinsparung, Effizienz, direkte Elektrifizierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher, Netze, konsequente
Wärmewende, Kreislaufwirtschaft und effizienter Flächeneinsatz unter Beachtung des Naturschutzes.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass regionale Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten. Grundsätzlich begrüßen wir die Ausrichtung und Ansiedlung von Erneuerbaren Energien, Speichern, grünen Wasserstoff, Batterie, Recycling und Solar- und Windfertigung, sowie die Elektrifizierung der Wirtschaft mit Erneuerbaren Energien und grünen Produkten wie grünem Stahl, Schiffs- oder Batterierecycling.

Doch der vorliegende Antrag zum NetZeroValley Nordwest und dessen
Durchführung muss in einigen Punkten von uns kritisch betrachtet werden.

Konkret möge die Landesdelegiertenkonferenz beschließen:

• Vorrangig gefördert werden sollen Technologien, die Emissionen an der Quelle vermeiden.

Der Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur ist strikt am Ziel der Klimaneutralität auszurichten. Es ist sicherzustellen, dass ausschließlich grüner Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Der Einsatz von blauem oder grauem Wasserstoff sowie fossilen Übergangslösungen ist auszuschließen.

Der Ausbau oder die strukturelle Absicherung von fossilen LNG- oder eLNG-Projekten ist nicht Bestandteil einer klimaneutralen Industriepolitik und passt für uns nicht zu einem klimaneutralen NetZeroValley ausschließlich mit Erneuerbaren Energien.

• Für Industrie- und Technologieansiedlungen innerhalb des Projekts ist eine verbindliche Flächenpriorisierung festzuschreiben: Vorrang für bereits versiegelte oder vorbelastete Areale, strikter Schutz wertvoller Natur-
  und Kulturlandschaften sowie insbesondere des Weltnaturerbes Wattenmeers und kohlenstoffreicher Ökosysteme wie Moore.

• Verfahren zur Planungsbeschleunigung dürfen weder Umweltstandards noch Beteiligungsprozesse einschränken oder aushebeln und müssen an klare Klimaschutzkriterien gebunden sein..

Eine besondere Herausforderung stellt die Gefahr dar, dass durch den Aufbau neuer Energieinfrastrukturen, insbesondere im Bereich Wasserstoff und verflüssigter Energieträger, fossile Abhängigkeiten verlängert werden. Der Ausbau solcher Infrastrukturen soll aus unserer Sicht nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass sie ausschließlich auf erneuerbaren Energien basieren und nicht zu Lock-InEffekten führen, die den Ausstieg aus fossilen Energien verzögern.

Für alle noch umzusetzenden Vorhaben im NetZeroValley Nordwest gilt für uns der Grundsatz:

• Vermeidung von Emissionen und Effizienzsteigerung statt Verlagerung und Abscheidung

• Direkte Elektrifizierung vor Wasserstoff und synthetischen Energieträgern

• Erneuerbare Energien müssen fossile Brennstoffe verdrängen.

• Versiegelte, industriell vorbelastete oder infrastrukturell vorgeprägte Flächen haben absoluten Vorrang vor Natura-2000-relevanten, Moorrelevanten und ökologisch hochwertigen Flächen

• Gefördert und privilegiert durch das NetZeroValley Nordwest werden ausschließlich Vorhaben, die mit dem Ziel der Reduktion fossiler Abhängigkeiten und den Klimazielen konform sind.

Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des NetZeroValley Nordwest dürfen nicht zu einer Verschlechterung des Zustands von Biodiversität, Lebensräumen und Landschaften führen. Der Schutz ökologischer Systeme ist gleichrangig mit klimapolitischen Zielen zu berücksichtigen.

Wir wollen den Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche umsetzen. Das Net-Zero-Valley Nordwest muss den Biotopverbund unterstützen und darf nicht wertvolle Lebensräume zerschneiden.

Der Ausbau ist so zu steuern, dass ökologische Belastungsgrenzen eingehalten werden und regionale Ungleichgewichte möglichst vermieden werden.

Unterstützt werden von uns:

Effizienzsteigerungen, Elektrifizierung von Wärme, Mobilität und Industrie, sowie küstennaher Schifffahrt auf Basis Erneuerbarer Energien, Netzausbau und netzdienliche Flexibilitäten, Batterie- und Wärmespeicher, Abwärmenutzung und klimaneutrale Wärmesysteme, Lastmanagement und Intelligente Netze. Grüner Wasserstoff soll nur dort eingesetzt werden, wo direkte Elektrifizierung nicht
praktikabel ist.

Nicht unterstützt werden von uns:

Wasserstoffproduktion auf Basis von Erdgas (fossiler, blauer oder „CO₂-armer“ Wasserstoff) und CO₂-Infrastrukturen, die nicht eng auf technisch unvermeidbare Prozessemissionen begrenzt sind.

CCS und CCU dürfen weder in der Energiewirtschaft noch zur Rechtfertigung neuer Gas-, Reformer-, Import- oder Terminalprojekte priorisiert werden.

Wir schließen auch weiterhin aus, in Niedersachsen – weder an Land noch im Küstenmeer – CO2-Speicher zuzulassen und lehnen Fracking hier wie anderswo entschieden ab.

Wir fordern die Landesregierung und betroffenen Kommunen auf, maximale Transparenz herzustellen und öffentlich zugänglich zu dokumentieren, welche Vorhaben im NetZeroValley auf welche Art unterstützt werden und welchen Beitrag sie tatsächlich zur Emissionsminderung und zur Erreichung der im Koalitionsvertrag von rot-grün festlegten Abbaupfade zur Erreichung der Emissionsminderungsziele leisten. Zudem sollen Lock-In-Risiken und Importabhängigkeiten der einzelnen Vorhaben bewertet werden.

Wir werden bei den einzelnen Genehmigungsverfahren und Förderungen darauf achten, dass Beteiligungsrechte und Dialog vor Ort ernst genommen werden, dass die Flächenauswahl sparsam und unter Beachtung ökologischer Kriterien und Naturschutzziele erfolgt.

Wir lehnen eine Absenkung von Umweltstandards auch für Netto-Null-Technologie ab und erwarten eine klare Ausrichtung auf Energieeinsparung, Effizienz, Recycling und ausschließlich Erneuerbare Energien. Nur dann kann das NetZeroValley NordWest im Rahmen des GreenDeal der EU wirklich zu einer Klimaschutzvorreiterregion werden.

Fossile oder atomare Projekte unter dem Deckmantel des NetZeroActs lehnen wir ab.

Die LDK stellt fest, dass die Plattform X nicht mit den Grünen
Grundwerten vereinbar ist.

Der prognostizierten Zunahme des Bewässerungsbedarfs in der Landwirtschaft – von etwa 250 (2020) auf 600 (2050) Millionen Kubikmeter pro Jahr – muss mit weitreichenderen Maßnahmen entgegengetreten werden, als sie bisher umgesetzt oder geplant werden.

Um Wälder und wasserabhängige Ökosysteme zu schützen, ist es gut, wenn in Dürresommern eine behördliche Einschränkung der Feldberegnung gegenüber den wasserrechtlichen Erlaubnissen von den unteren Wasserschutzbehörden genutzt wird. Dafür soll ein zunehmend nach Kultur- und Standortdaten differenziertes Vorgehen entwickelt werden, mit dem der optimale Kompromiss zwischen umweltbezogenen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten hergestellt werden kann.

Wir begrüßen das Konzept des nds. Landwirtschaftsministeriums, das vorsieht, dass Betriebe bezuschusst werden können, wenn sie eine Mehrgefahrenversicherung, z.B. für Dürre, abschließen, um sich gegen Ernteausfälle abzusichern. Das Konzept, bei der Bezuschussung zur Mehrgefahrenversicherung insbesondere diejenigen Betriebe zu fördern, die sich auch durch die Bewirtschaftungsweise resilienter aufstellen, ist bundesweit der innovativste Politikansatz.

Resilienz ist für die Förderung durch eine sparsame Beregnungswassernutzung und eine entsprechend ausgerichtete Flächenbewirtschaftung (z.B. eine standort- und klimaangepasste Kulturartenwahl) noch stärker zu gewichten.

Die aktuelle Debatte um Social Media Verbote für Kinder und Jugendliche ist aus unserer Sicht zu verkürzt und einseitig. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz, aber ebenso auf Teilhabe. Auch im digitalen Raum gelten die Grundrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit. Die UN-Kinderrechtskonvention umfasst ausdrücklich auch das Recht junger Menschen, an gesellschaftlicher Kommunikation teilzuhaben. Soziale Medien sind für viele Kinder und Jugendliche mittlerweile ein zentraler Kommunikations- und Informationsraum.

Gleichzeitig sind die Risiken real. Plattformmechanismen wie endlose Feeds, algorithmische Verstärkung, gezielte Aufmerksamkeitslenkung und suchtfördernde Designs können Kinder und Jugendliche belasten, gefährden und in ihrer Entwicklung beeinträchtigen. Die möglichen negativen Auswirkungen sind bereits vielfach belegt, von Konzentrationsschwierigkeiten bis zu Schlafstörungen und Depressionen. Digitale Tech-Konzerne kommen ihrer Verantwortung für den Schutz junger Menschen aktuell nicht nach. Daher besteht Handlungsbedarf!

Unser Ziel ist es, jungen Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Dafür bedarf es jedoch Rahmenbedingungen und Regeln, die Kinder und Jugendliche nicht zum Spielball der Profitinteressen der Tech-Konzerne machen. Das Spannungsfeld zwischen Schutz und Teilhabe wollen wir produktiv auflösen und setzen uns für sichere Social Media Plattformen für alle Altersgruppen ein. Pauschale Social Media Verbote für Kinder und Jugendliche halten wir als Lösung für das Thema nicht für zielführend, da wir auch Antworten auf das Recht für Teilhabe junger Menschen geben müssen. Deswegen erwarten wir von der Kommission, dass sie ihre Handlungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene konsequent und kurzfristig nutzen und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich sicher in den sozialen Medien zu bewegen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass es altersdifferenzierte Regulierungen und Einschränkungen braucht, solange die jeweiligen Plattformen unsere Kinder und Jugendlichen nicht schützen. Das Ziel muss aber sein, gleichzeitig weiter darauf hinzuwirken, die Plattformen parallel auf Kinder- und Jugendschutz zu verpflichten.

Da auch jüngere Kinder sich auf diesen Plattformen tummeln, setzen wir uns für die Entwicklung von sicheren digitalen Angeboten für Kinder unter 14 Jahren ein. Diese Angebote sollen unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestaltet werden. Für Kinder und Jugendliche sollen nur solche Plattformen zugänglich sein, die den Anforderungen des Jugendschutzes nach dem Digital Services Act entsprechen. Plattformen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, sollen für Minderjährige gesperrt werden. Parallel müssen die Betreiber konsequent und wirksam sanktioniert werden und darauf hingewirkt werden, dass die Regeln des Digital Services Act eingehalten werden, damit Kinder und Jugendliche nicht in ihrem Recht zur Teilhabe beschnitten werden.

Viele junge Menschen empfinden pauschale Verbotsdebatten zu Recht als ungerecht, gerade weil analoge Räume für sie vielerorts schwinden. Jugendzentren schließen, Treffpunkte gehen verloren und freie Räume werden seltener. Wer junge Menschen zusätzlich pauschal aus digitalen Räumen ausschließen will, verkennt ihre Lebensrealität. Zugleich haben junge Menschen selbst oft ein hohes Bewusstsein für die Gefahren und Suchtpotentiale sozialer Medien und fordern Regulierung und wirksamen Schutz ein. Genau deshalb müssen wir sie auch vor suchtmachenden Algorithmen, Gewaltbildern, Pornographie und gezielter Desinformation schützen. Das geht aber nicht über ihre Köpfe hinweg: Wir setzen uns dafür ein, jungen Menschen in dieser Debatte auf Augenhöhe zu begegnen und sie zu beteiligen.

Die Risiken sozialer Medien sind nicht auf junge Menschen beschränkt. Menschen aller Altersgruppen können anfällig für Desinformation, Abhängigkeit und manipulative Inhalte sein. Unser Ziel sind sichere digitale Räume für alle Altersgruppen. Der wichtigste und längst überfällige Schritt besteht deshalb darin, die Anbieter stärker in die Verantwortung zu nehmen und die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten konsequent umzusetzen und auszuschöpfen. Der Digital Services Act gibt dafür einen klaren Rahmen vor. Plattformen müssen verpflichtet werden, Risiken wirksam zu minimieren, Schutzmechanismen umzusetzen und ihre Algorithmen so anzupassen, dass suchtfördernde, manipulative und entwicklungsgefährdende Wirkweisen eingedämmt werden.

Wir fordern daher, dass die EU Kommission und die zuständigen Behörden die bestehenden Regelungen des Digital Services Act endlich entschlossen anwenden und durchsetzen. Nicht Kinder und Jugendliche dürfen primär reglementiert werden, sondern die Anbieter und die von ihnen eingesetzten Mechanismen müssen wirksam kontrolliert, beschränkt und gegebenenfalls sanktioniert werden. Wo Konzerne systematisch gegen Schutzstandards verstoßen oder ihre Marktmacht missbrauchen, müssen auch weitergehende Eingriffe möglich sein – bis hin zur Zerschlagung übermächtiger Strukturen.

Für uns ist klar: Die Verantwortung darf nicht einseitig auf Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte abgewälzt werden.

Dennoch ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen auch eine Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Deshalb wollen wir weiter darüber informieren, welche bestehenden Möglichkeiten es bereits gibt, etwa über die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag angelegten Schutzoptionen. Erziehungsberechtigte sollen besser erreicht, aufgeklärt und unterstützt werden, damit sie diese Aufgabe gut wahrnehmen können. Wo weiterer Unterstützungsbedarf besteht, wollen wir passende Angebote schaffen.

Ebenso wichtig ist eine weitere Stärkung der digitalen Medienkompetenz in der Schule, verbunden mit echter Ermächtigung zur digitalen Teilhabe. Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, Plattformmechanismen zu verstehen, Risiken zu erkennen und selbstbestimmt mit digitaler Kommunikation umzugehen. Digitale Prävention, Medienbildung und kritische Plattformkompetenz sollen deshalb frühzeitig und verbindlich vermittelt werden.

Altersüberprüfungen im Internet dürfen dabei nicht zu neuen Risiken führen. Sie dürfen nicht zum Einfallstor für Überwachung, Datenmissbrauch oder eine schleichende staatliche Kontrolle des Internets werden. Wo Alterskontrollen eingesetzt werden, müssen sie datensparsam, anonym und grundrechtskonform ausgestaltet sein, etwa auf Grundlage datenschutzfreundlicher technischer Verfahren wie Zero Knowledge Proofs.