Für die Grünen in Niedersachsen hat der Individualtierschutz aller Tiere oberste Priorität (Tierschutzgesetz in Verbindung mit Art. 20a GG als Staatsziel). Wir fordern daher:

Für uns Grüne ist das möglichst konfliktarme Nebeneinander der Weidetierhaltung und der heimischen Tierart Wolf Ziel unserer Politik. Der Wolf trägt zu einem gesunden, angemessenen Wildtierbestand bei. Konflikte mit der Weidetierhaltung müssen in erster Linie durch bestmöglichen Herdenschutz reduziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die seit der Änderung des Bundesjagdgesetzes mögliche Bejagung des Wolfs in Niedersachsen auf schadstiftende Wölfe begrenzt wird. Der effektive Schutz des Wolfs ist dabei zwingende Voraussetzung, um den guten Erhaltungszustand zu sichern und
auszubauen.

Wir fordern daher:

naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.
Wir Grüne wollen den Niedersächsischen Weg auch in der Fläche fortsetzen. In den Kommunen machen wir uns für die regionale Umsetzung und Ergänzung des Biotopverbundes stark, auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass auch die „grüne Infrastruktur“ endlich als von "überragendem öffentlichen Interesse" gesetzlichen Vorrang bekommt.
Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und

Soziale Medien haben sich für viele Menschen als primäre Informationsbeschaffungsquelle etabliert. Politische Debatten finden immer auch online in den sozialen Netzwerken statt. Journalist*innen bedienen sich in ihrer Berichterstattung Beiträgen aus sozialen Netzwerken.

Die Nutzung von soziale Netzwerken stellt ein notwendiges Kommunikationsmittel für viele Amts- und Mandatsträger*innen dar.
Leider sind viele soziale Netzwerke so programmiert, dass die Algorithmen Hass und Hetze fördern. Auf der Plattform X werden nicht zuletzt durch die KI Grok menschenverachtende Inhalte produziert und gestreut. Die EU hat deshalb zurecht ein Verfahren gegen X eingeleitet.

Die LDK stellt fest, dass die Benutzung von X durch Amts- und Mandatsträger:innen sowie Gliederungen der Partei nicht mit den Grünen Grundwerten zu vereinbaren ist. Ihre Accounts bei X sollten daher gelöscht werden, um ein klares Zeichen zu setzen.

Der Landesverband ist aufgrund dieses Geschäftsmodells seit einigen Jahren nicht mehr bei Twitter/X.
Die Entscheidung, ob und welches soziale Netzwerk Amts- und Mandatsträger*innen nutzen, ist dennoch eine individuelle Entscheidung.
Der Landesverband wird in Zusammenarbeit mit der LAG Digitales und Medien den Amts- und Mandatsträger*innen eine Handreichung mit Empfehlungen zu den bekannten sozialen Netzwerken erstellen.

1. Semesterbeiträge abschaffen: Bildung muss kostenfrei sein.

   - Sofortige und deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen

   - Vollständige Übernahme aller studienbezogenen Kosten durch das Land

   - Perspektivische Abschaffung sämtlicher verpflichtender Semesterbeiträge

1. Semesterbeiträge drastisch senken: Bildung muss bezahlbar sein.

   - Deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen

   - Verwaltungskostenbeitrag abschaffen

2. - Sofortige Einführung eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte an allen niedersächsischen HochschulenUnser Ziel ist die Einführung eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte in der TDL

3. - Die massive Ausweitung und dauerhafte FinanzierungStärkung des Bund-Länder-Programms “Junges Wohnen” und Verbesserung des Förderverfahrens

5. - Auskömmliche und dynamisierte Grundfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land

5. - Preisdeckel fürBezahlbares Mensaessen und bezahlbare Wohnheimplätze

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich auf Bundesebene für die Einführung von Ersatzkandidierenden bei der Wahl zum Europäischen Parlament einzusetzen und gegenüber dem Bundesvorstand auf eine entsprechende Verfahrensanpassung zur nächsten Grünen Europalistenaufstellung hinzuwirken.

Der niedersächsische Parteirat wird beauftragt, die Einführung von Ersatzkandidierenden bei der Wahl zum Europäischen Parlament auf Basis der aktuellen rechtlichen und satzungsbezogenen Voraussetzungen umfassend zu erörtern und mögliche Anwendungs- und Einführungsmodelle zu prüfen. Hierzu werden Vertreter*innen der LAG Europa und Internationales, der BAG Europa als auch einschlägige Abgeordnete und Mitglieder der Partei einbezogen.

Ziel ist eine umfängliche Prüfung und bei entsprechenden Voraussetzungen die Entwicklung eines Diskussionsvorschlages für die Bundesebene zur Anpassung des derzeit angewandten Verfahrens für die nächste Aufstellung der Grünen Europaliste.

2. Zu diesem Zweck fordert die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen die aktuelle Landtagsfraktion, die Landesminister*innen und den Landesvorstand auf, im Rahmen der Regierungsbeteiligung an der rot-grünen Landesregierung nachdrücklich auf das SPD-geführte Justizministerium einzuwirken und nach Möglichkeit die nachfolgend genannten Punkte durchzusetzen, um jedenfalls für akute Probleme der juristischen Ausbildung zügig Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus fordert die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen auch zukünftige Landesvorstände und Landtagsfraktionen auf, die nachfolgenden Punkte effektiv zu verfolgen und durchzusetzen:

2. Zu diesem Zweck fordert die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen die Landesregierung auf, jedenfalls für akute Probleme der juristischen Ausbildung zügig Abhilfe zu schaffen und weitere Reformschritte ebenfalls anzugehen. Dazu gehören folgende Punkte:

• Sofern ein sog.Das „E-Examen“ auch für die erste juristische Prüfung eingeführt wird,. Dabei erhalten die Studierenden einen Anspruch auf Anfertigung der Aufsichtsarbeiten an ihrem Studienort. Eine Zentralisierung der Prüfungsorte wird nicht vorgenommen (ohne de-facto Zwang zur Auswärtsübernachtung).

• Sofern ein sog. „E-Examen“ auch für die erste juristische Prüfung eingeführt wird, erhalten die Studierenden einen Anspruch auf Anfertigung der Aufsichtsarbeiten an ihrem Studienort. Eine Zentralisierung der Prüfungsorte wird nicht vorgenommen.

• Sowohl eine Überarbeitung des Pflichtfachstoffes als auchDer Pflichtfachstoff wird eingekürzt und der Umfang, der Schwierigkeitsgrad und die Korrektur der Examensklausuren[Leerzeichen]

• werden unter Einbeziehung der Fakultäten, der Fachachaften und des LJPA kritisch geprüft. Dabei soll einerseits die realistisch mögliche und sinnvolle Bewältigung der

• (ohne Kenntnis der Erstkorrektur) einzuführen und Prüfungskommissionen in der mündlichen Prüfung sind zwingend mit mindestens einer FLINTA*-Person zu besetzen. Zudem solltendivers, vor allem unter Berücksichtigung der Prüfungskommission inRepräsentanz der mündlichen Prüfung die Vornoten aus Aufsichtsarbeiten und Studium nicht mehr zugänglich gemacht werden, um eine Vornotenorientierung zu vermeiden und eine unabhängige PrüfungsleistungGeschlechter, zu gewährleistenbesetzen.

• Die mit der Einführung des sog. „E-Examens“ im Oktober 2026 angestrebte Zentralisierung der Prüfungsorte in Osnabrück, Hannover und ggf. Lüneburg wird – sofern dies zu diesem Zeitpunkt noch umsetzbar ist – aufgegeben. Zumindest mittelfristig erhalten alle Referendar*innen einen Anspruch auf Anfertigung der Aufsichtsarbeiten an ihrem Ausbildungsort, d. h. an dem Standort des Landgerichts, dem sie in ihrer ersten Station zugewiesen wurden. Zum Zweck der Reduzierung der damit einhergehenden erheblichen finanziellen Belastungen für den Haushalt des Justizministeriums wird eine länderübergreifende Zusammenarbeit und Ressourcenbündelung im Hinblick auf die sog. „E-Examina“ in der ersten und zweiten juristischen Prüfung angestrebt.

• Die mit der Einführung des sog. „E-Examens“ im Oktober 2026 angestrebte Zentralisierung der Prüfungsorte in Osnabrück, Hannover und ggf. Lüneburg wird kritisch überprüft. Ziel muss es sein, allen Referendar*innen einen Anspruch auf Anfertigung derAufsichtsarbeiten an ihrem Ausbildungsort oder in zumutbarer Nähe zu gewährleisten.

• Eine Erhöhung der

• Die Unterhaltsbeihilfe für Referendar*innen wird kritisch geprüfterhöht. Das Niveau des Netto-Betrags der Unterhaltsbeihilfe sollte die Summe aus Bafög-Höchstsatz und der Minijob-Grenze nicht unterschreiten bzw. auf dieses angehoben werden. Die bestehende Beschränkung von Nebentätigkeiten auf einen Wochenarbeitstag wird zudem[Leerzeichen]aufgehoben.

• Das Zulassungs- und Auswahlverfahren für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wird grundlegend überarbeitet. Diesbezüglich wird insbesondere die Einführung einer sog. „Landeskinderklausel“ für einen bestimmten Prozentsatz der Ausbildungsplätze geprüft, d. h. eine bevorzugte Einstellung von Bewerber*innen, die am Ausbildungsort bereits studiert haben unabhängig von der Note in der ersten juristischen Prüfung oder Wartepunkten. Die OLGs Braunschweig und Oldenburg werden zum Zwecke der Transparenz außerdem verpflichtet nach dem Vorbild des OLG Celle die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung in den Einstellungsdurchgängen der letzten drei Jahre auf ihrer Website transparent zu machen.

• Die Landesregierung setzt sich in der Jumiko und gegenüber anderen Ländern für eine Abschaffung dortiger „Landeskinderklauseln“ für Referendariatsplätze ein. In Niedersachsen werden zum Zwecke der Transparenz die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung in den Einstellungsdurchgängen der letzten drei Jahre veröffentlicht.

• Auch in der zweiten juristischen Prüfung verdeckte Zweitkorrekturen (ohne Kenntnis der Erstkorrektur) einzuführen und Prüfungskommissionen in der mündlichen Prüfung zwingend mit mindestens einer FLINTA*-Person zu besetzen. Zudem sollten der Prüfungskommission in der mündlichen Prüfung die Vornoten aus Aufsichtsarbeiten und dem Vorbereitungsdienst nicht mehr zugänglich gemacht werden, um eine Vornotenorientierung zu vermeiden und eine unabhängige Prüfungsleistung zu gewährleisten.

• Auch in der zweiten juristischen Prüfung verdeckte Zweitkorrekturen (ohne Kenntnis der Erstkorrektur) einzuführen und Prüfungskommissionen in der mündlichen Prüfung zwingend divers, unter Berücksichtigung der Geschlechterrepräsentanu, zu besetzen.

• Die rot-grüne Landesregierung setzt sich gegenüber anderen Bundesländern und der Bundesregierung für die Bildung einer bundesweiten Kommission in dieser Form ein, um den

• der 97. Justizminister*innenkonferenz in Hamburg zur Reform der juristischen Ausbildung sowie die durch die Bundesfachschaft Jura und die Gruppierung iur.reform erarbeiteten Reformvorschläge.

• Sollte die Einsetzung einer bundesweiten Reformkommission nicht erfolgsversprechend erscheinen, setzt das Justizministerium eine Kommission unter Beteiligung von Hochschullehrer*innen, Studierenden, Referendar*innen, Berufsverbänden und weiterer Expert*innen ein, um eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung in Niedersachsen zu prüfen und in die Wege zu leiten. Dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse des 75. Deutschen Juristentages in Erfurt im September 2026 und der 97. Justizminister*innenkonferenz in Hamburg zur Reform der juristischen Ausbildung.

Um Wälder und wasserabhängige Ökosysteme zu schützen, muss in Dürresommern eine behördliche Einschränkung der Feldberegnung gegenüber den wasserrechtlichen Erlaubnissen ermöglicht werden, die aktuell nur im 10-Jahresmittel eingehalten werden müssen.ist es gut, wenn in Dürresommern eine behördliche Einschränkung der Feldberegnung gegenüber den wasserrechtlichen Erlaubnissen von den unteren Wasserschutzbehörden genutzt wird.

Um landwirtschaftliche Betriebe dafür angemessen zu entschädigen, soll ein Dürrefonds eingerichtet werden. Um den Entschädigungsbedarf zu begrenzen, müssen behördliche Einschränkungen der Feldberegnung nach Anbaufrüchten differenziert werden.

Wir begrüßen das Konzept des nds. Landwirtschaftsministeriums, das vorsieht, dass Betriebe bezuschusst werden können, wenn sie eine Mehrgefahrenversicherung, z.B. für Dürre, abschließen, um sich gegen Ernteausfälle abzusichern. Das Konzept, bei der Bezuschussung zur Mehrgefahrenversicherung insbesondere diejenigen Betriebe zu fördern, die sich auch durch die Bewirtschaftungsweise resilienter aufstellen, ist bundesweit der innovativste Politikansatz.

Die Mittel für einen Dürrefonds sollen zumindest anteilig über eine Anhebung der Wasserentnahmegebühr für Grundwasserentnahmen zur Feldberegnung (aktuell 1,6 Cent je Kubikmeter; zum Vergleich: Wassserwerke zahlen 17 Cent) erbracht werden.

Die grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung werden aufgefordert, die Details dazu in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, Verbänden und der Parteiöffentlichkeit auszuarbeiten. Darüberhinaus ist eine länderübergreifende Abstimmung im Bundesrat zu suchen.

Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Für Hochwassersituationen wollen wir einen präventiven Ansatz, um die Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen, z.B: über gesteuerte Drainagen, auf ein Minimum zu reduzieren. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit,

Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Wir investieren außerdem in Speicherbecken für die Landwirtschaft, die in regenreichen Zeiten gefüllt und in Dürreperioden zur Beregnung der Felder genutzt werden können. Der beste Speicher ist der Grundwasserkörper, deswegen wollen wir die Grundwasserneubildung verbessern. Zusätzlich investieren wir aber auch Mittel für Speicherbecken, die z.B. Prozesswässer aus der Lebensmittelindustrie auffangen, um sie für die Beregnung nutzen zu können und so Grundwasserreserven geschont werden können.

Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien fordern wir eine Überprüfung der bestehenden und zukünftigen Kapazitäten für LNG-Terminals in Deutschland, um fossile Überkapazitäten und Lock-In-Effekte zu vermeiden. Dazu gehört auch zu prüfen, ob das in Wilhelmshaven geplante feste Terminal nicht ausschließlich für den Import von Ammoniak als grünen Wasserstoff-Derivat genutzt werden sollte. Die Nutzung von CCS und CCU sehen wir sehr kritisch.

Der aktuelle weitere Ausbau der LNG-Infrastruktur in Niedersachsen steht dabei im Widerspruch zu unseren Klimazielen. Deshalb fordern wir nicht nur eine frühzeitige Entfernung der schwimmenden LNG-Terminals zum Schutz des UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeers, sondern, dass das landseitige LNG-Terminals in Wilhelmshaven gestoppt wird. Durch den geplanten Bau könnten 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas pro Jahr importiert werden, die weitere Abhängigkeiten und Erpressbarkeit in geopolitischen Konflikten bedeuten. Angesichts des geplanten und vereinbarten Ausbaus der erneuerbaren Energien wollen wir fossile Überkapazitäten und Lock-In-Effekte, wie durch das dritte LNG-Terminal, vermeiden und die dafür vorgesehenen Investitionen direkt in die Energiewende stecken. Eine Nutzung von CCS und CCU hierbei sehen wir sehr kritisch. Ein Ammoniak-Terminal darf nur zum Import von grünem Ammoniak dienen, nachgelagerte Cracker und ähnliche Anlagen sollen ausschließlich Erneuerbare Energien und/oder industr. Abwärme nutzen.

● die FSRU nur so lange wie nötig betrieben und nicht durch ein landseitiges Terminal ersetzt werden um Lock-In-Effekte zu vermeiden.

● ein etwaiges Ammoniak-Importterminal ausschließlich für grünen Wasserstoff gebautGrünen Ammoniak genutzt wird und wir sehenauch nachgelagerte Prozesse auf EE basieren. CCS/CCU kritischdarf nicht zur großskaligen Produktion von fossilem Wasserstoff oder Entsorgung von CO2 aus fossilen Kraftwerken dienen.

● der vollständige Gasausstieg auf allen Ebenen durch eine forcierte Energie- und Wärmewende auf 2035 vorgezogenkonsequent beschleunigt wird.

TOP 2 Kommunalpolitische Erklärung
TOP 3 Satzungsänderungen

TOP 3 Weitere Anträge
TOP 4 Weitere Anträge

Gemeinsam halten wir Respekt, Kultur und Demokratie lebendig

Der Zusammenhalt ist am stärksten, wenn alle mitmachen. Dafür müssen wir Kultur und Ehrenamt vor Ort fördern. Ob Musikverein, Jugendfeuerwehr, Theatergruppe, Bücherei, Sportverein, Dorffest oder Nachbarschaftsinitiative: Hier begegnen sich Menschen und übernehmen Verantwortung füreinander. Gerade im ländlichen Raum sind Vereine, Initiativen und kulturelle Angebote oft das Rückgrat des Zusammenhalts. Sie stärken aktiv unsere Demokratie. Denn wo Menschen sich einbringen, gemeinsam organisieren, diskutieren und gestalten, wächst Vertrauen in das Gemeinsame. Deshalb sind Kultur und Ehrenamt keine freiwillige Aufgabe, die man sich nur in guten Zeiten leistet. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingung, Sichtbarkeit und weniger Bürokratie. Wer sie stärkt, stärkt Gemeinschaft, Teilhabe und Demokratie vor Ort. Gerade in unruhigen Zeiten.

zum Lernen, mehr Raum für Förderung, mehr Gemeinschaft. Dazu gehört selbstverständlich gutes Schulessen. Zudem wollen wir örtliche Vereine stärker in die Gestaltung des Ganztags einbinden, um Kindern zusätzliche Lern- und Erfahrungsräume zu eröffnen und gleichzeitig dem Nachwuchsmangel in den Vereinen entgegenzuwirken.

Der Zusammenhalt ist am stärksten, wenn alle mitmachen.[Leerzeichen]

Wir lassen Menschen nicht allein und bringen Mieterschutz ins Bürgerbüro, mit Starke-Mieter*innen-Stellen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Wir wollen den Leerstand auf dem Land und ungenutzte Flächen in der Stadt in den Blick nehmen und an Maßnahmen arbeiten, die es Kommunen ermöglichen diese Gebäude für Wohnraum nutzbar zu machen und vor dem Verfall zu schützen.

Der Zusammenhalt ist am stärksten, wenn alle mitmachen.[Leerzeichen]

naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.
Wir Grüne wollen den Niedersächsischen Weg auch in der Fläche fortsetzen. Zur Unterstützung der Biotopvernetzung fordern wir daher 100 Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Biotopentwicklung über das neue Kommunalfördergesetz. In den Kommunen machen wir uns für die regionale Umsetzung und Ergänzung des Biotopverbundes stark, auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass auch die „grüne Infrastruktur“ endlich als von "überragendem öffentlichen Interesse" gesetzlichen Vorrang bekommt.
Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und

Wir Grüne fordern, dass die industrielle Transformation in Niedersachsen konsequent auf eine echte Dekarbonisierung auf Basis erneuerbarer Energien und höchster Energieeffizenz ausgerichtet wird. Dabei gelten die Grundsätze, "Vermeidung vor Energieverbrauch" und "Elektrifizierung vor Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Energieträgern". Das geplante NetZeroValley Nordwest kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten – wenn es den

innovative Materialien in den Mittelpunkt stellt. Klimaneutralität darf dabei nicht zur Fassade werden, hinter der neue fossile Abhängigkeiten oder die Verlängerung bestehender fossiler Infrastrukturen entstehen. Wir wollen eine Industriepolitik, die Emissionen vermeidet, statt sie lediglich

• Zementproduktion), nicht jedoch in Anlagen der Energiewirtschaft, anderen Prozessen, bei denen CO2 CO₂ vermieden werden kann oder als Geschäftsmodell zur Fortführung fossiler Produktionspfade. CCS und CCU dürfen nicht dazu führen, dass vermeidbare Emissionen weiterhin entstehen oder fossile Produktionsprozesse verlängert werden. Die Nutzung von CO₂ aus fossilen Quellen zur Herstellung kurzlebiger Produkte, insbesondere synthetischer Kraftstoffe, ist auszuschließen.

• Der Aufbau einer großflächigen CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur darf kein Selbstzweck sein und ist auf unvermeidbare Restemissionen zu begrenzen. Vorrangig gefördert werden sollen Technologien, die Emissionen an der Quelle vermeiden.

• Der Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur ist strikt am Ziel der Klimaneutralität auszurichtens. Es ist sicherzustellen, dass ausschließlich grüner Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Der Einsatz von blauen oder grauem Wasserstoff sowie fossilen Übergangslösungen ist auszuschließen.

• Der Ausbau oder die strukturelle Absicherung von LNG- oder eLNG-Infrastruktur ist nicht Bestandteil einer klimaneutralen Industriepolitik und im Rahmen des NetZeroValley auszuschließen.

• versiegelte oder vorbelastete Areale, strikter Schutz wertvoller Natur- und Kulturlandschaften sowie insbesondere des Weltnaturerbe Wattenmeers und kohlenstoffreiche Ökosysteme wie Mooren.

• Verfahren zur Planungsbeschleunigung dürfen weder Umweltstandards noch Beteiligungsprozesse aushebeln und müssen an klare Klimaschutzkriterien gebunden sein.

• Eine besondere Herausforderung stellt die Gefahr dar, dass durch den Aufbau neuer Energieinfrastrukturen, insbesondere im Bereich Wasserstoff und verfüssigter Energieträger, fossile Abhängigkeiten verlängert werden. Der Ausbau solcher Infrastrukturen darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass sie ausschließlich auf erneuerbaren Energien basieren und nicht zu Lock-In-Effekten führen, die den Ausstieg aus fossilen Energien verzögern.

§12 Landesdelegiertenkonferenz – Ladung, Beschlussfähigkeit
1. Die LDK sollwird vom Landesvorstand zweimal im Jahr und bei Bedarf einberufen. In begründeten Ausnahmen kann auf eine Einberufung verzichtet werden. Hierzu ist ein Beschluss des Parteirates erforderlich. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens fünf Kreisverbände dieses unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.

● ein Ammoniak-Importterminal ausschließlich für grünen Wasserstoff gebaut wird, desses Nutzung auf schwer elektrifizierbare Sektoren begrenzt ist, und dabei keine Infrastruktur geschaffen wird, die fossile oder blaue Wasserstoffpfade verstetigt. CCS/CCU-Technologien, die fossile Emissionen verlängern, lehnen wir sehen CCS/CCU strikt ab.kritisch.

Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien fordern wir eine Überprüfung der bestehenden und zukünftigen Kapazitäten für LNG-Terminals in Deutschland, um fossile Überkapazitäten und Lock-In-Effekte zu vermeiden. Dazu gehört auch zu prüfen, ob das in Wilhelmshaven geplante feste Terminal nicht ausschließlich für den Import von Ammoniak als grünen Wasserstoff-Derivat genutzt werden sollte. Die Nutzung von CCS und CCU sehen wir sehr kritisch.

Der aktuelle weitere Ausbau der LNG-Infrastruktur in Niedersachsen steht dabei im Widerspruch zu unseren Klimazielen. Deshalb fordern wir nicht nur eine frühzeitige Entfernung der schwimmenden LNG-Terminals zum Schutz des UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeers, sondern, dass das landseitige LNG-Terminals in Wilhelmshaven gestoppt wird. Durch den geplanten Bau könnten 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas pro Jahr importiert werden, die weitere Abhängigkeiten und Erpressbarkeit in geopolitischen Konflikten bedeuten. Angesichts des geplanten und vereinbarten Ausbaus der erneuerbaren Energien wollen wir fossile Überkapazitäten und Lock-In-Effekte, wie durch das dritte LNG-Terminal, vermeiden und die dafür vorgesehenen Investitionen direkt in die Energiewende stecken. Eine Nutzung von CCS und CCU hierbei sehen wir sehr kritisch. Ein Ammoniak-Terminal darf nur zum Import von grünem Ammoniak dienen, nachgelagerte Cracker und ähnliche Anlagen sollen ausschließlich Erneuerbare Energien und/oder industr. Abwärme nutzen.

● die FSRU nur so lange wie nötig betrieben und nicht durch ein landseitiges Terminal ersetzt werden um Lock-In-Effekte zu vermeiden.

● ein etwaiges Ammoniak-Importterminal ausschließlich für grünen Wasserstoff gebautGrünen Ammoniak genutzt wird und wir sehenauch nachgelagerte Prozesse auf EE basieren. CCS/CCU kritischdarf nicht zur großskaligen Produktion von fossilem Wasserstoff oder Entsorgung von CO2 aus fossilen Kraftwerken dienen.

● der vollständige Gasausstieg auf allen Ebenen durch eine forcierte Energie- und Wärmewende auf 2035 vorgezogenkonsequent beschleunigt wird.

Wir Grüne fordern, dass die industrielle Transformation in Niedersachsen konsequent auf eine echte Dekarbonisierung ausgerichtet wird. Das geplante NetZeroValley Nordwest kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten – wenn es den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und innovative Materialien in den Mittelpunkt stellt. Klimaneutralität darf dabei nicht zur Fassade werden, hinter der neue fossile Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen eine Industriepolitik, die Emissionen vermeidet, statt sie lediglich einzulagern oder zu verlagern.

„Wir Grüne fordern, dass die industrielle Transformation in Niedersachsen konsequent auf eine echte Dekarbonisierung ausgerichtet wird. Das vorliegende NetZeroValley Nordwest ist in seiner derzeitigen Ausrichtung kein verlässlicher Rahmen dafür. Es bündelt sinnvolle Transformationsvorhaben mit Projekten, die fossile Pfadabhängigkeiten verlängern, neue Importabhängigkeiten schaffen und Beteiligungsrechte unter Druck setzen. Klimaneutralität darf nicht zur politischen Fassade werden, hinter der Gas-, Reformer- und CO₂-Infrastrukturen unter neuem Etikett fortgeführt werden.“

Wir begrüßenerwarten ausdrücklich, dass regionale Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungen zur Erreichung der Klimaziele arbeiten. Doch der vorliegende Förderantrag zum NetZeroValley Nordwest, sein Entstehen und dessen wahrscheinliche Durchführung muss vor allem in einigen Punktendie darin enthaltenen Vorhaben müssen kritsch betrachtet werden. Es berührt Fragen von CO₂-Vermeidung, Flächennutzung und

Hinzu kommt ein Demokratiedefizit. Über ein Vorhaben dieser Tragweite darf nicht vorrangig in Taskforces, Indstrieclustern und verwaltungsnahen Dialogformaten entschieden werden. Das NetZeroValley erfordert eine breite parlamentarische und kommunale Befassung, transparente Projektlisten und öffentliche Folgenabschätzungen. "Beiläufige" Unterrichtung kommunaler Gremien ersetzt keine demokratische Willensbildung.

• Der Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) oder Carbon Capture and Utilization (CCU) darf ausschließlich in jenen industriellen Prozessen erfolgen, in denen Emissionen technisch unvermeidbar sind (z. B. Zementproduktion), nicht jedoch in Anlagen der Energiewirtschaft, anderen Prozessen, bei denen CO2 vermieden werden kann oder als Geschäftsmodell zur Fortführung fossiler Produktionspfade.

• Der Einsatz von CCS oder CCU darf ausschließlich bei eng definierten, technisch unvermeidbaren Prozessemissionen erfolgen. CCS und CCU dürfen weder in der Energiewirtschaft noch zur Rechtfertigung Gasimport- oder Terminalprojekte eingesetzt werden. Sie dürfen kein Geschäftsmodell zur Verlängerung fossiler Produktionspfade sein.

• Für alle Vorhaben im NetZeroValley Nordwest gilt der Grundsatz: Vermeidung vor Verlagerung, Effizienz vor Mehrverbrauch, direkte Elektrifizierung vor Wasserstoff, erneuerbarer Wasserstoff vor CCS/CCU

• Der Aufbau einer großflächigen CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur darf kein Selbstzweck sein. Vorrangig gefördert werden sollen Technologien, die Emissionen an der Quelle vermeiden.

• Eine politische Unterstützung des NetZeroValley Nordwest darf sich nicht auf Vorhaben erstrecken, die auf Erdgasreformierung, fossilem, blauem oder ‚CO₂-armem‘ Wasserstoff, Methanimporten, LNG-Folgestrukturen oder CO₂-Infrastrukturen zur Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle beruhen.

• Für Industrie- und Technologieansiedlungen innerhalb des Projekts ist eine verbindliche Flächenpriorisierung festzuschreiben: Vorrang für bereits versiegelte oder vorbelastete Areale, strikter Schutz wertvoller Natur- und Kulturlandschaften.

• Für Industrie- und Technologieansiedlungen innerhalb des NetZeroValley gilt ein verbindliches Brownfield-first-Prinzip. Vorrang haben bereits versiegelte oder industriell vorbelastete Flächen. Vor jeder politischen Unterstützung sind Lage, Vorbelastung, Eigentumsverhältnisse, Naturschutzstatus, Alternativenprüfung und geplanter Nutzungszweck sämtlicher Potenzialflächen vollständig offenzulegen. Natura-2000-relevante, moorrelevante und ökologisch hochwertige Flächen sind von Industrie- und Infrastrukturansiedlungen freizuhalten..

• Die Landesregierung soll für das NetZeroValley Nordwest sämtliche Steuerungs-, Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen offenlegen. Dazu gehören die beteiligten Behörden, Taskforces, Cluster, externen Unterstützungsstrukturen, Kommunikations- und Lobbyakteure, Projektträger sowie deren jeweilige Rollen bei Vorbereitung, Priorisierung, Außendarstellung und politischer Flankierung des Vorhabens. Für alle relevanten Gremien und Formate sind Zusammensetzung, Aufgaben, Entscheidungswege und Protokolle bzw. Ergebnisvermerke transparent zu machen.

• Die Landesregierung soll jährlich offenlegen, welche Vorhaben im NetZeroValley politisch unterstützt werden, welchen Beitrag sie tatsächlich zur Emissionsminderung leisten, wie hoch Strom-, Wasser- und Flächenbedarf sind, welche Fördermittel eingesetzt werden und ob Lock-in-Risiken oder neue Importabhängigkeiten entstehen.

• Verfahren zur Planungsbeschleunigung dürfen weder Umweltstandards noch Beteiligungsprozesse aushebeln.

• Die Aufnahme von Vorhaben in das NetZeroValley darf nicht zu Sonderrechten im Planungs- und Genehmigungsrecht führen. Eine Einstufung als Projekt von überragendem öffentlichen Interesse, die Reduzierung von Klage- und Einspruchsmöglichkeiten, Experimentierklauseln und sonstige rechtliche Vereinfachungen zu lLasten von Umwelt- und Beteiligungsrechten lehnen wir ab

• „Öffentliche Förderung, Leitmärkte, regulatorische Privilegierungen, Infrastrukturkostensenkungen oder sonstige Wirtschaftlichkeitsstützen dürfen nicht für fossilbasierte, blaue oder ‚CO₂-arme‘ Wasserstoffpfade, Erdgasreformierung, Methanimporte oder CO₂-Transport- und Speicherketten zur Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle eingesetzt werden. Öffentliche Mittel sind auf erneuerbare Elektrifizierung, Speicher, Netze, Effizienz, Kreislaufwirtschaft und auf tatsächlich erneuerbaren Wasserstoff in eng begrenzten Anwendungen zu konzentrieren.

• Die industrielle Transformation im NetZeroValley Nordwest darf nicht zu neuen fossilen Abhängigkeiten führen. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 und die aktuelle Krise um die Straße von Hormuz zeigen, dass Gasabhängigkeit Versorgungssicherheit, Preisstabilität und politische Handlungsfähigkeit untergräbt. Vorrang haben deshalb Energieeinsparung, Effizienz, direkte Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Netze und Speicher. Diese senken die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern und schützen Haushalte wie Industrie besser vor geopolitisch ausgelösten Preisschocks.

• Der Aufbau neuer LNG-, Methan- und fossilnaher Importstrukturen im NetZeroValley schafft keine nachhaltige Energiesouveränität, sondern verlagert bestehende Abhängigkeiten. Die Landesregierung darf keine Vorhaben unterstützen, die den Nordwesten dauerhaft an importiertes US-LNG, synthetisches Methan oder andere fossilnahe Molekülpfade binden. Ziel grüner Industriepolitik muss sein, geopolitische Verwundbarkeit zu verringern – nicht russische Abhängigkeiten durch neue Abhängigkeiten von US-Gas oder anderen importierten fossilen Energieträgern zu ersetzen