Ä2 zu wA1: Für echte Dekarbonisierung der Industrie – NetZeroValley Nordwest – CCS und Flächenverbrauch im Blick behalten

„Wir Grüne fordern, dass die industrielle Transformation in Niedersachsen konsequent auf eine echte Dekarbonisierung ausgerichtet wird. Das vorliegende NetZeroValley Nordwest ist in seiner derzeitigen Ausrichtung kein verlässlicher Rahmen dafür. Es bündelt sinnvolle Transformationsvorhaben mit Projekten, die fossile Pfadabhängigkeiten verlängern, neue Importabhängigkeiten schaffen und Beteiligungsrechte unter Druck setzen. Klimaneutralität darf nicht zur politischen Fassade werden, hinter der Gas-, Reformer- und CO₂-Infrastrukturen unter neuem Etikett fortgeführt werden.“

Wir erwarten ausdrücklich, dass regionale Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungen zur Erreichung der Klimaziele arbeiten. Doch der vorliegende Förderantrag zum NetZeroValley Nordwest, sein Entstehen und die darin enthaltenen Vorhaben müssen kritsch betrachtet werden. Es berührt Fragen von CO₂-Vermeidung, Flächennutzung und industriepolitischer Strategie auf Landesebene.

Hinzu kommt ein Demokratiedefizit. Über ein Vorhaben dieser Tragweite darf nicht vorrangig in Taskforces, Indstrieclustern und verwaltungsnahen Dialogformaten entschieden werden. Das NetZeroValley erfordert eine breite parlamentarische und kommunale Befassung, transparente Projektlisten und öffentliche Folgenabschätzungen. "Beiläufige" Unterrichtung kommunaler Gremien ersetzt keine demokratische Willensbildung.

Konkret möge die Landesdelegiertenkonferenz beschließen:

• Der Einsatz von CCS oder CCU darf ausschließlich bei eng definierten, technisch unvermeidbaren Prozessemissionen erfolgen. CCS und CCU dürfen weder in der Energiewirtschaft noch zur Rechtfertigung Gasimport- oder Terminalprojekte eingesetzt werden. Sie dürfen kein Geschäftsmodell zur Verlängerung fossiler Produktionspfade sein.

• Für alle Vorhaben im NetZeroValley Nordwest gilt der Grundsatz: Vermeidung vor Verlagerung, Effizienz vor Mehrverbrauch, direkte Elektrifizierung vor Wasserstoff, erneuerbarer Wasserstoff vor CCS/CCU

• Eine politische Unterstützung des NetZeroValley Nordwest darf sich nicht auf Vorhaben erstrecken, die auf Erdgasreformierung, fossilem, blauem oder ‚CO₂-armem‘ Wasserstoff, Methanimporten, LNG-Folgestrukturen oder CO₂-Infrastrukturen zur Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle beruhen.

• Für Industrie- und Technologieansiedlungen innerhalb des NetZeroValley gilt ein verbindliches Brownfield-first-Prinzip. Vorrang haben bereits versiegelte oder industriell vorbelastete Flächen. Vor jeder politischen Unterstützung sind Lage, Vorbelastung, Eigentumsverhältnisse, Naturschutzstatus, Alternativenprüfung und geplanter Nutzungszweck sämtlicher Potenzialflächen vollständig offenzulegen. Natura-2000-relevante, moorrelevante und ökologisch hochwertige Flächen sind von Industrie- und Infrastrukturansiedlungen freizuhalten..

• Die Landesregierung soll für das NetZeroValley Nordwest sämtliche Steuerungs-, Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen offenlegen. Dazu gehören die beteiligten Behörden, Taskforces, Cluster, externen Unterstützungsstrukturen, Kommunikations- und Lobbyakteure, Projektträger sowie deren jeweilige Rollen bei Vorbereitung, Priorisierung, Außendarstellung und politischer Flankierung des Vorhabens. Für alle relevanten Gremien und Formate sind Zusammensetzung, Aufgaben, Entscheidungswege und Protokolle bzw. Ergebnisvermerke transparent zu machen.

• Die Landesregierung soll jährlich offenlegen, welche Vorhaben im NetZeroValley politisch unterstützt werden, welchen Beitrag sie tatsächlich zur Emissionsminderung leisten, wie hoch Strom-, Wasser- und Flächenbedarf sind, welche Fördermittel eingesetzt werden und ob Lock-in-Risiken oder neue Importabhängigkeiten entstehen.

• Die Aufnahme von Vorhaben in das NetZeroValley darf nicht zu Sonderrechten im Planungs- und Genehmigungsrecht führen. Eine Einstufung als Projekt von überragendem öffentlichen Interesse, die Reduzierung von Klage- und Einspruchsmöglichkeiten, Experimentierklauseln und sonstige rechtliche Vereinfachungen zu lLasten von Umwelt- und Beteiligungsrechten lehnen wir ab

• „Öffentliche Förderung, Leitmärkte, regulatorische Privilegierungen, Infrastrukturkostensenkungen oder sonstige Wirtschaftlichkeitsstützen dürfen nicht für fossilbasierte, blaue oder ‚CO₂-arme‘ Wasserstoffpfade, Erdgasreformierung, Methanimporte oder CO₂-Transport- und Speicherketten zur Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle eingesetzt werden. Öffentliche Mittel sind auf erneuerbare Elektrifizierung, Speicher, Netze, Effizienz, Kreislaufwirtschaft und auf tatsächlich erneuerbaren Wasserstoff in eng begrenzten Anwendungen zu konzentrieren.

• Die industrielle Transformation im NetZeroValley Nordwest darf nicht zu neuen fossilen Abhängigkeiten führen. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 und die aktuelle Krise um die Straße von Hormuz zeigen, dass Gasabhängigkeit Versorgungssicherheit, Preisstabilität und politische Handlungsfähigkeit untergräbt. Vorrang haben deshalb Energieeinsparung, Effizienz, direkte Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Netze und Speicher. Diese senken die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern und schützen Haushalte wie Industrie besser vor geopolitisch ausgelösten Preisschocks.

• Der Aufbau neuer LNG-, Methan- und fossilnaher Importstrukturen im NetZeroValley schafft keine nachhaltige Energiesouveränität, sondern verlagert bestehende Abhängigkeiten. Die Landesregierung darf keine Vorhaben unterstützen, die den Nordwesten dauerhaft an importiertes US-LNG, synthetisches Methan oder andere fossilnahe Molekülpfade binden. Ziel grüner Industriepolitik muss sein, geopolitische Verwundbarkeit zu verringern – nicht russische Abhängigkeiten durch neue Abhängigkeiten von US-Gas oder anderen importierten fossilen Energieträgern zu ersetzen