Ä1 zu wA1: Für echte Dekarbonisierung der Industrie – NetZeroValley Nordwest – CCS und Flächenverbrauch im Blick behalten

Wir Grüne fordern, dass die industrielle Transformation in Niedersachsen konsequent auf eine echte Dekarbonisierung auf Basis erneuerbarer Energien und höchster Energieeffizenz ausgerichtet wird. Dabei gelten die Grundsätze, "Vermeidung vor Energieverbrauch" und "Elektrifizierung vor Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Energieträgern". Das geplante NetZeroValley Nordwest kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten – wenn es den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und innovative Materialien in den Mittelpunkt stellt. Klimaneutralität darf dabei nicht zur Fassade werden, hinter der neue fossile Abhängigkeiten oder die Verlängerung bestehender fossiler Infrastrukturen entstehen. Wir wollen eine Industriepolitik, die Emissionen vermeidet, statt sie lediglich einzulagern oder zu verlagern.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass regionale Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten. Doch der vorliegende Förderantrag zum NetZeroValley Nordwest und dessen wahrscheinliche Durchführung muss vor allem in einigen Punkten kritsch betrachtet werden. Es berührt Fragen von CO₂-Vermeidung, Flächennutzung und industriepolitischer Strategie auf Landesebene.

Konkret möge die Landesdelegiertenkonferenz beschließen:

• Der Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) oder Carbon Capture and Utilization (CCU) darf ausschließlich in jenen industriellen Prozessen erfolgen, in denen Emissionen technisch unvermeidbar sind (z. B. Zementproduktion), nicht jedoch in Anlagen der Energiewirtschaft, anderen Prozessen, bei denen CO₂ vermieden werden kann oder als Geschäftsmodell zur Fortführung fossiler Produktionspfade. CCS und CCU dürfen nicht dazu führen, dass vermeidbare Emissionen weiterhin entstehen oder fossile Produktionsprozesse verlängert werden. Die Nutzung von CO₂ aus fossilen Quellen zur Herstellung kurzlebiger Produkte, insbesondere synthetischer Kraftstoffe, ist auszuschließen.

• Der Aufbau einer großflächigen CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur darf kein Selbstzweck sein und ist auf unvermeidbare Restemissionen zu begrenzen. Vorrangig gefördert werden sollen Technologien, die Emissionen an der Quelle vermeiden.

• Der Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur ist strikt am Ziel der Klimaneutralität auszurichtens. Es ist sicherzustellen, dass ausschließlich grüner Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Der Einsatz von blauen oder grauem Wasserstoff sowie fossilen Übergangslösungen ist auszuschließen.

• Der Ausbau oder die strukturelle Absicherung von LNG- oder eLNG-Infrastruktur ist nicht Bestandteil einer klimaneutralen Industriepolitik und im Rahmen des NetZeroValley auszuschließen.

• Für Industrie- und Technologieansiedlungen innerhalb des Projekts ist eine verbindliche Flächenpriorisierung festzuschreiben: Vorrang für bereits versiegelte oder vorbelastete Areale, strikter Schutz wertvoller Natur- und Kulturlandschaften sowie insbesondere des Weltnaturerbe Wattenmeers und kohlenstoffreiche Ökosysteme wie Mooren.

• Verfahren zur Planungsbeschleunigung dürfen weder Umweltstandards noch Beteiligungsprozesse aushebeln und müssen an klare Klimaschutzkriterien gebunden sein.

• Eine besondere Herausforderung stellt die Gefahr dar, dass durch den Aufbau neuer Energieinfrastrukturen, insbesondere im Bereich Wasserstoff und verfüssigter Energieträger, fossile Abhängigkeiten verlängert werden. Der Ausbau solcher Infrastrukturen darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass sie ausschließlich auf erneuerbaren Energien basieren und nicht zu Lock-In-Effekten führen, die den Ausstieg aus fossilen Energien verzögern.