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Antragsgrün

LDK-Emden 2026

Ä2 zu wA16: Jugendschutz im Internet

Rahmendaten zum Änderungsantrag
weiterer Antrag:	Jugendschutz im Internet
Antragsteller*in:	Landesvorstand (dort beschlossen am: 15.04.2026)
Status:	Geprüft
Eingereicht:	16.04.2026, 09:14

Antragstext

Nach Zeile 35 einfügen:

Wir wollen eine Altersgrenze von 14 Jahren für alle Social-Media-Plattformen. Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen nur Plattformen, die dem Jugendschutz nach Digital Service Act entsprechen, zugänglich sein. Plattformen, die gegen den Jugendschutz im Rahmen des DSA verstoßen, sollen für Jugendliche gesperrt und sanktioniert werden. Parallel dazu wollen wir die Entwicklung kindgerechter digitaler Angebote für Kinder unter 14 Jahren voranbringen – unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkung von Social
Media Plattformen und deren Mechanismen auf Kinder und Jugendliche. Wir
wollen insbesondere wissen, welchen Handlungsbedarf es tatsächlich gibt,
welche Empfehlungen die Wissenschaft hier geben kann und ob Verbote
nachweisbar diese möglichen Probleme beheben können. Auf der Grundlage
dieser Ergebnisse wollen wir dann Maßnahmen diskutieren und ergreifen.

Grundsätzlich ist der Schutz von Kinder und Jugendlichen auch eine Aufgabe
der Eltern. Durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben wir Eltern
die Möglichkeit gegeben, die Smartphones ihrer Kinder in einen sicheren
Modus für Kinder und Jugendliche zu versetzen. Hierfür wollen wir weiter
werben und über die Schulen Eltern erreichen und aufklären, damit sie
diese Aufgabe besser wahrnehmen können. Wenn es weiteren Bedarf für
Unterstützung gibt, wollen wir diesen schaffen.

Ebenso wichtig ist eine breite Aufklärung in der Schule, verbunden mit
einer Ermächtigung zur Teilhabe an digitaler Kommunikation. Kinder und
Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, die Mechanismen hinter den
Plattformen zu verstehen und ihnen entgehen zu können. Genau wie beim
Rauchen und anderen Gefahren muss eine Aufklärung erfolgen, die auf das
Leben vorbereitet. Digitale Prävention muss ab der ersten Klasse
vermittelt werden.

Der wichtigste und längst überfällige Schritt besteht aber darin, die
bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Anbieter dieser
Plattformen endlich auszuschöpfen. Der Digital Service Act (DSA) gibt der
EU Kommission die Instrumente dafür an die Hand. In den Artikeln 34[1] und
35 ist klar geregelt, dass die Plattformen für die Risiken, die durch ihre
Mechanismen ausgehen, voll verantwortlich sind. Anstatt Kinder und
Jugendliche zu reglementieren, müssen die Verursacher zur Rechenschaft
gezogen werden bis hin zur Abschaltung dieser Mechanismen! Wir forder
daher, dass die EU Kommission hier endlich tätig wird![2]

Altersüberprüfungen im Internet bergen enorme Risiken: Datenverlust,
Überwachung und vor allem der schleichende Einstieg in eine staatliche
Kontrolle des Internet. Wenn überhaupt dürfen solche Alterskontrollen nur
anonym und mit sogenannten Zero-Knowledge-Proofs[3,4] erfolgen.
Keinesfalls darf dies der Einstieg in eine staatliche Alterskontrolle des
Internet sein.

Wir wollen eine Altersgrenze von 14 Jahren für alle Social-Media-Plattformen. Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen nur Plattformen, die dem Jugendschutz nach Digital Service Act entsprechen, zugänglich sein. Plattformen, die gegen den Jugendschutz im Rahmen des DSA verstoßen, sollen für Jugendliche gesperrt und sanktioniert werden. Parallel dazu wollen wir die Entwicklung kindgerechter digitaler Angebote für Kinder unter 14 Jahren voranbringen – unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.