KPE1: Kommune heißt gemeinsam

Morgens um halb sieben ist der Ort schon wach. Der Erzieher schließt die Kita
auf, die Busfahrerin nimmt den Handwerker mit und der Pfleger bringt das
Frühstück zur Patientin. Das ist Kommune – unser gemeinsames Leben. Kommune ist
der Gehweg, auf dem unsere Kinder zur Schule laufen. Die Bank, auf der
Jugendliche abends sitzen. Das Freibad, das im Sommer offen ist. Die Wohnung,
die unser Zuhause ist und der Bus, der auch abends kommt.

Wenn das Gemeinsame funktioniert, wird das Private wieder leichter. Wenn die
Kita gut ist, können Eltern arbeiten. Wenn der Bus fährt, bleiben wir mobil.
Wenn in der Innenstadt genug Bäume Schatten werfen, kann man dort leben. Wenn
wir eine passende Wohnung finden und wenn Verwaltung digital hilft, verlieren
wir nicht Stunden am Schalter.

Deshalb machen wir GRÜNE kommunal Politik. Gemeinsam machen wir unsere Dörfer
und Städte klimafest, damit Starkregen nicht zur Katastrophe wird und Sommer
Spaß und nicht krank macht. Wir machen sie bezahlbar, damit junge Menschen
ausziehen können und ältere nicht wegziehen müssen. Wir investieren in Bildung
und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. Wir schaffen Räume, in denen
Teilhabe nicht vom Konto abhängt. Wir stehen ein für Respekt, weil Hass keinen
Platz haben darf. Wir fördern Kultur, weil sie das Leben reicher macht. Wir
arbeiten zusammen mit Vereinen, Initiativen und Betrieben. Wir hören zu,
diskutieren mit und suchen nach den besten Lösungen. So sorgen wir für das gute
Leben für alle vor Ort – gemeinsam.

Gemeinsam schützen wir, was uns schützt

Klimaschutz bedeutet mehr Lebensqualität. Mehr Bäume werfen mehr Schatten.
Begrünte Fassaden kühlen uns im Sommer. Grünflächen, Wiesen und Parks lassen den
Regen versickern und sind im Sommer unser Wohnzimmer. Wir wollen nicht nur
sonntags ins Grüne fahren. Wir wollen, dass unsere Orte grüner werden. Wir
müssen die Erderhitzung begrenzen. Und wir müssen uns auf die Folgen
vorbereiten, die längst da sind: Starkregen, Stürme, Hitze, Trockenheit.

Umso wichtiger ist es, vor Ort Klimaschutz und -anpassungsstrategien zu
erarbeiten. Das gilt für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Wir haben
erreicht, dass hierfür finanzielle Mittel vom Land zur Verfügung gestellt
werden. Klimaschutz ist damit erstmals kommunale Pflichtaufgabe.
Jetzt geht es darum, diese Strategien konsequent umzusetzen: Wasser in der
Landschaft halten, Städte begrünen, Bäume pflanzen, Flächen entsiegeln.

Der klimaneutrale Umbau von Wärmeversorgung und Mobilität ist eine große
Herausforderung. Für uns gehört Wärme zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Fern-
und Nahwärme sollen von kommunalen Energieversorgern getragen werden.
Verlässlich, bezahlbar, in demokratischer Hand und im Interesse der Menschen vor
Ort.

Wo eine zentrale Wärmeversorgung sinnvoll ist, setzen wir uns für eine schnelle
und planbare Umsetzung ein. Damit nicht jede Familie allein entscheiden und
investieren muss. Damit das Gemeinsame entlastet. Deshalb haben wir im Land bei
der kommunalen Wärmeplanung auf Tempo gesetzt und die Städte und Gemeinden früh
und fair finanziert auf den Weg geschickt.

Energiewende heißt für uns auch: Beteiligung statt Belastung. Deshalb haben wir
GRÜNE in der Landesregierung durchgesetzt, dass Kommunen und Bürger*innen an
Windkraft- und großen Photovoltaik-Anlagen beteiligt werden. Pro Windrad fließen
so jährlich bis zu 45.000 Euro in die kommunalen Kassen – Geld, das vor Ort
bleibt und dem Gemeinwohl dient. Auch kommunal setzen wir uns dafür ein, dass
die Wertschöpfung in der Region bleibt und Menschen direkt profitieren.

Gemeinsam schaffen wir Räume zum Leben

Eine bezahlbare Wohnung ist die Grundlage für ein gutes Leben. Sie ermöglicht
jungen Menschen den Start ins eigene Leben, gibt Familien Sicherheit. Und
erlaubt älteren Menschen, im gewohnten Umfeld zu bleiben. Wo Menschen gut wohnen
können, entsteht Nachbarschaft. Wo Nachbarschaft entsteht, wächst Gemeinschaft.

Kommunale Flächen vergeben wir nicht nach Höchstpreis, sondern nach dem besten
Konzept – mit garantiert niedrigen Mieten. In neuen Quartieren sichern wir
mindestens 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum. Und wir setzen auf öffentlichen
Wohnungsbau. Mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WohnRaum
Niedersachsen hat Rot-Grün einen schweren Fehler früherer Privatisierungen durch
Schwarz-Gelb korrigiert. Für mehr bezahlbaren Wohnraum leisten auch die 400 Mio.
Euro, die die Landesregierung bereitgestellt hat, einen wichtigen Beitrag. Wir
stärken kommunale Wohnungsbaugesellschaften und öffentliche Verantwortung.
Wohnen soll dem Gemeinwohl dienen – nicht der Rendite.

Wir schützen Mieter*innen, halten Quartiere stabil und verhindern spekulativen
Leerstand. Dazu gehören auch die Umsetzung der Mietpreisbremse oder die
Ausweisung von Milieuschutzgebieten. Wohnungen gehören genutzt, nicht gehortet.
Wir lassen Menschen nicht allein und bringen Mieterschutz ins Bürgerbüro, mit
Starke-Mieter*innen-Stellen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Wir entwickeln Quartiere weiter: mit kleineren Wohnungen für ältere Menschen im
vertrauten Umfeld, mit Wohnheimen für Studierende und Auszubildende, mit
Lösungen gegen Obdachlosigkeit. Housing First zeigt, dass ein Neuanfang möglich
ist. Gleichzeitig schaffen wir neuen Wohnraum – klug und flächensparend. Wir
stärken Ortskerne, nutzen Bestände besser und bauen so, dass Landschaft erhalten
bleibt und Gemeinschaft wächst.

Stadt- und Bauleitplanung ist zentraler Teil der kommunalen Selbstverwaltung und
muss auch weiterhin unter intensiver Beteiligung der Bürger*innen von den Stadt-
und Gemeinderäten entschieden werden. Die von Schwarz-Rot im Bund geschaffene
Möglichkeit, außerhalb bestehender Baugebiete ohne Bebauungsplan zu bauen,
lehnen wir ab. Wir wollen keinen städtebaulichen Wildwuchs nach dem Gusto
einzelner Investor*innen.

Gemeinsam verbinden wir Wege und Menschen

Mobilität bedeutet Freiheit. Sie entscheidet darüber, ob wir zur Arbeit kommen,
Freund*innen treffen, einkaufen oder ins Schwimmbad fahren können. Und sie
entscheidet darüber, wie lebendig ein Ort ist. Wir gestalten Dörfer und Städte
mit sicheren, kurzen Wegen und einem starken öffentlichen Nahverkehr. Mit Wegen,
auf denen Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder selbstverständlich Platz haben.

Das Deutschland-Ticket hat den ÖPNV einfacher und bezahlbarer gemacht. Jetzt
geht es darum, Angebote vor Ort zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen.
Besonders im ländlichen Raum ist Verlässlichkeit entscheidend. Die von Rot-Grün
eingeführte Vergünstigung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende
stärkt junge Menschen insbesondere auf dem Land. Wir setzen uns dafür ein, dass
junge Menschen vergünstigte Angebote bekommen, um mobil zu sein, beispielsweise
durch ein Schüler*innen-Deutschlandticket.

Wir setzen auf Tempo 30 innerorts – vor allem auf Schulwegen, vor Kitas, Schulen
und Pflegeeinrichtungen. Weniger Lärm, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität. Im
ländlichen Raum bleibt das Auto wichtig. Aber auch hier gilt: die Zukunft ist
elektrisch. Deshalb treiben wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran –
gemeinsam mit Handel, Arbeitgebern und Gastronomie. Parkflächen sollen mit
Ladepunkten ausgestattet werden. Öffentliche Ladepunkte ermöglichen den Umstieg
auch ohne eigene Wallbox.

Gemeinsam eröffnen wir Bildung und Chancen

Kinder, die morgens neugierig in die Kita gehen. Schüler*innen, die im Ganztag
lernen, spielen, essen und Freundschaften schließen. Eltern, die wissen: mein
Kind bekommt hier alle Chancen. So entsteht Zukunft im eigenen Ort. Bildung
beginnt früh und entscheidet über Lebenschancen. Deshalb investieren wir in gute
Kitas, moderne Schulen und eine verlässliche Bildungsplanung vor Ort. Als GRÜNE
sorgen wir im Land für mehr Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit, mehr Ressourcen
und Freiräume. Damit Kinder besser lernen und wachsen können.

Dafür haben wir die Mittel für Kitas deutlich erhöht und verlässlichere
Planungsgrundlagen geschaffen. Mehr Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, der
Quereinstieg und berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen wurden gestärkt sowie
mehr Flexibilität beim Personaleinsatz ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein,
mehr Verlässlichkeit zu schaffen, die Sprachförderung weiter zu stärken und
insgesamt gute Rahmenbedingungen für eine gute Kinderbetreuung zu schaffen.
Daher wollen wir eine nachhaltige Kita-Entwicklungsplanung: bei zukünftig
voraussichtlich sinkenden Kinderzahlen möchten wir die Mittel im System
behalten, um freiwerdende Ressourcen gezielt für mehr Qualität einsetzen zu
können.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 ist eine
große Chance. Wir wollen Ganztagsschulen, die pädagogisch eingebettet und damit
mehr als ein Betreuungsangebot am Nachmittag sind. Denn Ganztag heißt: mehr Zeit
zum Lernen, mehr Raum für Förderung, mehr Gemeinschaft. Dazu gehört
selbstverständlich gutes Schulessen.

Gutes Lernen erfordert Ressourcen und gerechte Chancen. Wir haben in den
vergangenen Jahren in Niedersachsen die Bildungsausgaben deutlich erhöht, für
eine gerechtere Besoldung gesorgt sowie mehr als 3.800 zusätzliche Stellen für
Lehrkräfte geschaffen und damit trotz steigender Schüler*innenzahlen und
Aufgaben die Unterrichtsversorgung stabilisiert. Mit dem Startchancenprogramm
werden gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen beispielsweise durch
mehr Schulsozialarbeit gefördert. An den Grundschulen gibt es jetzt mit der
„Sicheren Basis“ eine zusätzliche Lernzeit, um gezielt Basisqualifikationen in
Mathe und Deutsch zu fördern. Diesen Weg wollen wir gezielt fortsetzen, um für
alle jungen Menschen gute Bedingungen zu gestalten. Hierzu ist es wichtig, die
Mittel des Sondervermögens insbesondere auch für Investitionen in die
Bildungsinfrastruktur zu nutzen. Die Sanierung von Kitas und Schulen ist
elementar, damit gute Bildung Zukunft hat.

Moderne Bildung braucht moderne Ausstattung. Deshalb stellen wir sicher, dass
Schulen gut ausgestattet sind – mit zeitgemäßer IT, funktionierender
Infrastruktur und verlässlichem Support. Dass alle Schüler*innen ein kostenloses
digitales Endgerät vom Land bekommen, ist ein wichtiger Beitrag zu gerechten
Chancen. Denn es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, um
Schüler*innen Zugang zu digitalem Lernen bekommen. Wir sorgen vor Ort dafür,
dass diese Geräte auch sinnvoll genutzt werden können.

Gemeinsam halten wir Respekt und Demokratie lebendig

Der Zusammenhalt ist am stärksten, wenn alle mitmachen. Teilhabe am kommunalen
Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Schon gar nicht bei Kindern. Deshalb
stehen wir für die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, etwa durch
Vergünstigungen im ÖPNV, fürs Schwimmbad, dem Theater oder der Bücherei. Bei uns
können alle mitmachen.

Gleichzeitig sehen wir: Hass und Hetze nehmen in vielen Kommunen zu – bis hin zu
politisch motivierter Gewalt. Jüdinnen und Juden, queere Menschen, Musliminnen
und Muslime, Engagierte im Ehrenamt werden bedroht und angegriffen. Dem treten
wir entgegen. Jede Tat muss konsequent verfolgt werden. Starke kommunale
Gemeinschaften sind das beste Mittel gegen Hass und Gewalt. Wir unterstützen
Projekte und Initiativen, die sich für ein respektvolles Miteinander einsetzen.
Wir stehen für den Schulterschluss aller Demokrat*innen: Angriffe auf
Kommunalpolitiker*innen sind Angriffe auf unsere Demokratie.

Sicherheit ist ein wesentlicher Aspekt von Stadtentwicklung. Es gibt öffentliche
Orte, an denen sich insbesondere Frauen unsicher fühlen – schlecht beleuchtete
Wege, Parks oder Unterführungen. Wir setzen uns dafür ein, Stadtentwicklung
stärker aus der Perspektive und entlang der Bedürfnisse von Frauen zu denken.
Doch der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause. Jede Frau, die von
häuslicher Gewalt betroffen ist, muss Zugang zu Schutz und Unterstützung
erhalten. Wir schaffen vor Ort Schutzräume in Frauenhäusern. Darüber hinaus
müssen wir aber auch deutlich die Täter benennen: Gewalt im öffentlichen und
privaten Raum geht in aller Regel von Männern aus. Hier braucht es mehr
präventive Maßnahmen, damit es gar nicht erst zu unsicheren Situationen bis hin
zu körperlicher oder psychischer Gewalt kommt - egal ob in der Öffentlichkeit
oder im eigenen Zuhause. Das funktioniert vor allem mit flächendeckenden
Aufklärungs- und Beratungsangeboten.

Demokratie lebt von Beteiligung. Dafür bedarf es nicht nur einer Stärkung der
kommunalen Räte, sondern auch mehr Möglichkeiten der direkten Mitgestaltung der
Menschen vor Ort. Wir setzen uns für eine Politik des Gehörtwerdens ein. Wir
setzen auf neue Formen der Beteiligung wie die Einrichtung von
Bürger*innenräten, um gezielt Menschen mit in Prozesse einzubeziehen, die sonst
nicht den Weg in eine Bürgerfragestunde des Gemeinderats finden. Insbesondere
wollen wir die Beteiligung von jungen Menschen stärken, von Fragen der
Spielplatzgestaltung bis zur Stadtentwicklung. Denn Demokratie muss nicht nur
gelernt, sondern auch gelebt werden.

Gemeinsam machen wir Verwaltung verlässlich

Eine moderne Verwaltung versteht sich als Partnerin der Bürger*innen. Sie
unterstützt aktiv, kommuniziert verständlich und handelt serviceorientiert.
Verwaltungsangebote sollen barrierefrei, digital und analog zugänglich sein.
Digitalisierung ist dabei ein wichtiges Werkzeug. Wir setzen auf
nutzerfreundliche Online-Angebote, die bundesweit kompatibel sind. Dazu gehört
auch eine einheitliche Identifizierungslösung. Statt Daten immer wieder neu
abzufragen, wollen wir – selbstverständlich nur mit Zustimmung – den Austausch
zwischen Behörden verbessern. Alle kommunalen Leistungen sollen für die
Bürger*innen über eine Stadt- oder Gemeinde-App einfach abrufbar sein.

Auch auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, Verwaltungs- und
Genehmigungsverfahren durch moderne Register und einen umfassenden digitalen
Austausch zwischen den verschiedenen Fachabteilungen der Verwaltung und mit
anderen Behörden zu beschleunigen.

Gleichzeitig zeigt die Abhängigkeit von großen, häufig US-amerikanischen Tech-
Konzernen: Verwaltung muss digital souveräner werden. Wo immer möglich, setzen
wir auf offene, europäische und kommunenübergreifende Open-Source-Lösungen. Klar
ist für uns aber, dass der Bund zügig die Kommunen und Länder hierbei
unterstützen muss, damit nicht jede Kommune aus der Not heraus eine eigene
Lösung für sich bauen muss.

Gemeinsam sichern wir das Fundament der Kommunen

Ob die Kita genug Plätze hat, das Schwimmbad offen bleibt oder die Brücke nicht
zur Dauerbaustelle wird entscheidet am Ende oft nicht der gute Wille, sondern
die Kassenlage. Wenn Kommunen sparen müssen, wird das Gemeinsame dünn.

Damit Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben und in die Zukunft
investieren können, brauchen sie eine solide finanzielle Grundlage. Doch
vielerorts fehlt genau das Geld, das nötig ist. Viele Kommunen stehen unter
Druck. Bei Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Radwegen, Brücken und der
öffentlichen Infrastruktur insgesamt.

Damit endlich mehr Investitionen möglich sind, haben wir GRÜNE mit dafür
gesorgt, dass 2025 das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse auf den
Weg gebracht wurde. Jetzt geht es darum, dass diese Mittel auch vor Ort
ankommen. Diese Milliarden müssen in die Zukunft des Landes investiert und
dürfen nicht für Wahlgeschenke oder Haushaltslücken der Bundesregierung
zweckentfremdet werden. Wir GRÜNE haben im Land gegengesteuert: mit höheren
Mitteln im kommunalen Finanzausgleich, einem kommunalen Investitionspaket,
zusätzlichen Geldern für die Kitas und einer deutlich erhöhten Investitionsquote
im Landeshaushalt. Das wirkt vor Ort. Dort, wo Menschen es jeden Tag spüren.

Trotzdem bleibt das Grundproblem: Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das
muss der Bund ändern, damit nicht weiter an den falschen Stellen gekürzt wird.

Darum fordern wir:

Wir lassen dabei nicht gelten, dass der Bund sich heraus redet, er hätte kein
Geld und könnte die Kommunen nicht unterstützen. Geld in Deutschland ist extrem
ungleich verteilt. Wir wollen Vermögen gerecht besteuern, damit wir uns vor Ort
starke Städte und Gemeinden leisten können.

Gemeinsam wird Zukunft möglich

Morgens um halb sieben merken wir schon, ob das Leben vor Ort funktioniert. Ob
die Kita offen ist oder der Bus fährt. Ob wir unsere Kinder mit dem Fahrrad
sorgenfrei zur Schule fahren lassen können. Ob das funktioniert, ist kein
Zufall. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen vor Ort. Eine starke
Gesellschaft wächst von unten. Dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen. Wo
wir Infrastruktur nicht kaputtsparen, sondern erhalten. Wo wir Zukunft nicht
verschieben, sondern gestalten.

Wir GRÜNE stehen für diese Haltung. Wir investieren in das, was uns trägt. Wir
schützen, was uns schützt. Wir bauen, was Zusammenhalt stärkt. Wir sorgen dafür,
dass auch kommende Generationen hier gut leben können. Wenn das Gemeinsame stark
ist, wächst Vertrauen.
Wenn Vertrauen wächst, bleibt Demokratie lebendig. Und wenn Demokratie lebendig
bleibt, hat Zukunft eine Chance. Dafür braucht es starke GRÜNE bei der
Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen.