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wA23: Bildung ist keine Ware – Studierende entlasten und soziale Spaltung stoppen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK-Emden 2026
Tagesordnungspunkt:6. Weitere Anträge
Antragsteller*in:GRÜNE JUGEND Niedersachsen (dort beschlossen am: 12.04.2026)
Status:Eingereicht
Eingereicht:12.04.2026, 17:19
Antragshistorie:
Version 1(12.04.2026)
Version 2(30.04.2026) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen setzen sich auf Landes- und Bundesebene
konsequent für die Abschaffung finanzieller Hürden im Studium, für faire
Arbeitsbedingungen an Hochschulen und eine solidarische, öffentlich finanzierte
Hochschullandschaft ein.

Dazu fordern wir konkret:

  1. Semesterbeiträge abschaffen: Bildung muss kostenfrei sein.

    - Sofortige und deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen

    - Vollständige Übernahme aller studienbezogenen Kosten durch das Land

    - Perspektivische Abschaffung sämtlicher verpflichtender Semesterbeiträge

  1. Prekäre Beschäftigung beenden: Tarifvertrag jetzt!

    - Sofortige Einführung eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte an
    allen niedersächsischen Hochschulen

    - Armutsfestes, tariflich geregeltes Mindestentgelt

    - Mindesvertragslaufzeiten, die Planungssicherheit garantieren

    - Volle arbeitsrechtliche Absicherung inklusive Urlaubsanspruch und
    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  1. Wohnraum ist Grundrecht, auch für Studierende

    - Landesweite Investitionen für studentischen Wohnraum ausbauen

    - Die massive Ausweitung und dauerhafte Finanzierung des Programms “Junges
    Wohnen”

    - Öffentliche und gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen statt Marktlogik
    im studentischen Wohnen

  1. BAföG radikal reformieren

    - Aktiver Druck auf Bundesebene für eine grundlegende Systemreform des
    BAföG

    - Elternunabhängige, existenzsichernde Ausbildungsförderung

    - Massive Ausweitung des Empänger*innenkreises – BAföG muss die
    gesellschaftliche Realität abbilden

    - Dynamische Anpassung an reale Lebenshaltungskosten

  1. Studierendenwerke stärken und soziale Infraktruktur ausbauen

    - Auskömmliche und dynamisierte Grundfinanzierung der Studierendenwerke
    durch das Land

    - Preisdeckel für Mensaessen und Wohnheimplätze

    - Dauerhaftes Niedersachsenmenü

    - Ausbau von Beratunsangeboten, insbesondere im psychosozialen Bereich

Begründung

Studieren in Niedersachsen ist längst keine Frage von Motivation oder Fähigkeit mehr, sondern eine Frage des Geldes. Während Mieten explodieren, Lebensmittel teurer werden und staatliche Unterstützung hinterherhinkt, wird von Studierenden weiterhin erwartet, dass sie ein zunehmend prekäres System individuell abfedern. Das ist kein Zufall, sondern politisch gemacht.

Die aktuelle Hochschulfinanzierung reproduziert soziale Ungleichheit, anstatt sie zu überwinden. Wer aus einem nicht-akademischen oder einkommensarmen Haushalt kommt, hat ein deutlich höheres Risiko, ein Studium gar nicht erst aufzunehmen oder es unter enormen Druck absolvieren zu müssen. Bildungsgerechtigkeit existiert nicht unter diesen Bedingungen.

Gleichzeitig werden Studis systematisch zur Kasse gebeten. Höhere Semesterbeiträge, steigende Mensapreise, teure Wohnheime und fehlende staatliche Unterstützung führen dazu, dass sich der Zugang zu Bildung immer weiter privatisiert. Das lehnen wir entschieden ab.

Bildung ist ein öffentliches Gut und keine Ware. Hochschulen dürfen nicht länger nach Marktlogik organisiert sein und die Finanzierung darf nicht auf die Schultern derjenigen abgewälzt werden, die ohnehin weniger haben.

Auch die Arbeitsbedingungen an Hochschulen spiegeln diese Schieflage wieder. Studentisch Beschäftigte halten den Betrieb am Laufen und arbeiten dabei unter prekären Bedingungen ohne ohne ausreichende Absicherung. Das nehmen wir nicht hin.

Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Weg von individueller Belastung hin zu solidarischer Finanzierung. Weg von sozialer Selektion hin zu echter Chancengleichheit. Eine progressive Hochschulpolitik misst sich daran, ob sie den Zugang zu Bildung für alle öffnet. Niedersachsen bleibt hier bislang hinter seinem eigenen Anspruch zurück.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Landesvorstand (dort beschlossen am: 22.04.2026), Eingereicht)