Ä1 zu wA23: Bildung ist keine Ware – Studierende entlasten und soziale Spaltung stoppen

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen setzen sich auf Landes- und Bundesebene
konsequent für die Abschaffung finanzieller Hürden im Studium, für faire
Arbeitsbedingungen an Hochschulen und eine solidarische, öffentlich finanzierte
Hochschullandschaft ein.

Dazu fordern wir konkret:

1. Semesterbeiträge abschaffen: Bildung muss kostenfrei sein.

   - Sofortige und deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen

   - Vollständige Übernahme aller studienbezogenen Kosten durch das Land

   - Perspektivische Abschaffung sämtlicher verpflichtender Semesterbeiträge

1. Semesterbeiträge drastisch senken: Bildung muss bezahlbar sein.

   - Deutliche Senkung der Semesterbeiträge in Niedersachsen

   - Verwaltungskostenbeitrag abschaffen

2. Prekäre Beschäftigung beenden: Tarifvertrag jetzt!

   - Sofortige Einführung eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte an
   allen niedersächsischen HochschulenUnser Ziel ist die Einführung eines Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte in der TDL

   - Armutsfestes, tariflich geregeltes Mindestentgelt

   - Mindesvertragslaufzeiten, die Planungssicherheit garantieren

   - Volle arbeitsrechtliche Absicherung inklusive Urlaubsanspruch und
   Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

3. Wohnraum ist Grundrecht, auch für Studierende

   - Landesweite Investitionen für studentischen Wohnraum ausbauen

   - Die massive Ausweitung und dauerhafte FinanzierungStärkung des Bund-Länder-Programms “Junges
   Wohnen” und Verbesserung des Förderverfahrens

   - Öffentliche und gemeinwohlorientierte Trägerstrukturen statt Marktlogik
   im studentischen Wohnen

4. BAföG radikal reformieren

   - Aktiver Druck auf Bundesebene für eine grundlegende Systemreform des
   BAföG

   - Elternunabhängige, existenzsichernde Ausbildungsförderung

   - Massive Ausweitung des Empänger*innenkreises – BAföG muss die
   gesellschaftliche Realität abbilden

   - Dynamische Anpassung an reale Lebenshaltungskosten

5. Studierendenwerke stärken und soziale Infraktruktur ausbauen

   - Auskömmliche und dynamisierte Grundfinanzierung der Studierendenwerke
   durch das Land

   - Preisdeckel fürBezahlbares Mensaessen und bezahlbare Wohnheimplätze

   - Dauerhaftes Niedersachsenmenü

   - Ausbau von Beratunsangeboten, insbesondere im psychosozialen Bereich