Ww1: Nachhaltige Wasserpolitik für Niedersachsen

Schutz vor zu viel Wasser durch Hochwasserschutz und natürliche Rückhaltesysteme

Wir können die globale Klimakrise nicht mehr ganz aufhalten. Wir können sie nur noch abmildern und versuchen, ihre Folgen zu beherrschen. Als Küstenland sind wir durch den steigenden Meeresspiegel in Niedersachsen massiv betroffen. Wir erhöhen deshalb unter hohem Kostenaufwand die Deiche entlang der gesamten niedersächsischen Küste um mindestens einen Meter, um dringend nötigen Schutz zu bieten.

Auch im Binnenland führen zunehmende Starkregen und Hochwasser zu vermehrten Schäden, weil Siedlungen, Infrastruktur und Landschaft Wasser nicht ausreichend aufnehmen und speichern können. Versiegelte Flächen, begradigte Flussläufe und entwässerte Moore verschärfen diese Probleme.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen ist für uns in erster Linie Daseinsvorsorge: Niedersachsen hat daher mit dem Klimagesetz als erstes Bundesland nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und finanziert dies im Rahmen der Konnexität. Bis 2028 müssen alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte ein Klimafolgenanpassungskonzept vorlegen. Niedersachsen fördert Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Wassermanagement als Daueraufgabe und hat die Mittel dafür massiv aufgestockt. Beispiele dafür sind das Sondervermögen Hochwasserschutz, die Mittel für Hochwasserschutz im Binnenland und den Küstenschutz, Gelder für den kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Wir investieren außerdem in Speicherbecken für die Landwirtschaft, die in regenreichen Zeiten gefüllt und in Dürreperioden zur Beregnung der Felder genutzt werden können. Außerdem fördern wir Wir fördern effiziente Beregnungstechnik und die Aufbereitung von bereits genutztem Wasser. Dafür stellt das Landwirtschaftsministerium zusätzliche 100 Mio. Euro aus Infrastrukturmitteln des Bundes bereit. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Wir geben Wasser wieder Raum. Natürliche und naturnahe Fließgewässer sind deutlich resilienter als ausgebaggerte Kanäle. Wo es möglich ist, verlegen wir daher Deiche zurück und binden Auen wieder an den Fluss an. Entsprechende Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit, Wasser wie ein Schwamm aufnehmen zu können, können auch Moore einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gleichzeitig sind intakte Moore Lebensraum inzwischen selten gewordener Arten und binden enorme Mengen CO2. Indem wir ihre Wiedervernässung fördern, schützen wir uns, das Klima, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Wir unterstützen Paludi-Kulturen, also Landwirtschaft auf nassen Böden, um die Wiedervernässung von Moorstandorten mit Landwirtschaft vereinbar zu machen.

Städte brauchen Entsiegelung, Gründächer, Regenrückhalteflächen, Versickerungsräume und natürliche Wasserspeicher als festen Bestandteil der Infrastruktur. Niedersachsen hat daher das Entsiegelungskataster zur Pflicht gemacht und fördert Brachflächenrecycling, Entsiegelung, Multifunktionsflächen und Biotopvernetzung. Mit dem neuen digitalen Entsiegelungskataster geben wir Kommunen eine handfeste Planungshilfe auf dem Weg zur wassersensiblen Schwammstadt.

Lebendiges Wasser

Gewässerlandschaften sind Hotspots der Biodiversität. Ihre Funktionen gehen weit über den Wasserhaushalt hinaus: Sie schaffen Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzenarten, für Säugetiere, Fische, Vögel, Amphibien, Insekten und viele andere Kleintiere. Zerstörung, Verinselung, Strukturverlust und Habitatfragmentierung haben in den letzten Jahrzehnten viele Arten bedroht, zurückgedrängt oder gar verschwinden lassen.

Das Land Niedersachsen hat sich im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt bereits 2021 verpflichtet, auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche einen landesweiten Biotopverbund aufzubauen. Wichtiges Verbindungselement ist unser Netz an Fließgewässern. Wir verbinden Bäche, Flüsse und Stillgewässer wie Seen mit den zugehörigen Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren als Netz naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.

Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und beschleunigen Verfahren, die der Umwelt nützen und priorisieren sie. Wir sehen hier in der Renaturierung unserer Gewässer auch hinsichtlich der Rückkehr heimischer Arten große Chancen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Amphibienbestände stark zurückgegangen. Hauptursachen sind der Verlust geeigneter Lebensräume sowie die mangelnde Vernetzung von Gewässer- und Landlebensräumen. Besonders betroffen sind Arten, die auf dynamische Gewässerstrukturen angewiesen sind, sodass sich viele Amphibienarten inzwischen stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Damit die Tiere sich wieder ausbreiten können, sind Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie der Verbesserung ihres Erhaltungszustandes erforderlich. Die durch das Volksbegehren geschaffenen zusätzlichen ökologischen Stationen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung. Deshalb wollen wir sie erhalten, stärken und dauerhaft absichern.

Fließendes Wasser

Naturnahe Gewässerstrukturen, Vernetzung von Lebensräumen und die Barrierefreiheit für Wasserorganismen sind zentrale Bestandteile eines gesunden Gewässersystems. Wehre, Staustufen und andere Querbauwerke, die Wanderungsbewegungen von Fischen und Kleinorganismen verhindern oder massiv in die natürliche Gewässerdynamik eingreifen, gehören zurückgebaut oder, wo nicht möglich, zumindest mit wirkungsvollen Umgehungsstrukturen versehen. Ohne die ökologische Durchgängigkeit kann der gute ökologische Zustand auch bei reduzierten Belastungen nicht erreicht werden. Wir Grüne fordern daher eine Rückbauprämie für alte Wehre, mehr Fischdurchlässigkeit an Wasserkraftwerken und eine rechtliche Fristsetzung für Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Sauberes Wasser

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet das fachliche und rechtliche Fundament für die Entwicklung unserer Gewässer. Sie fordert für Flüsse, Seen, Küstengewässer einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ und für Grundwasser einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand. Die Fachbehörden und die Umweltverbände weisen darauf hin, dass bislang nur ein sehr kleiner Anteil der Gewässer diese Anforderungen erreicht. Durch den Klimawandel verschärft sich auch die chemische Situation unserer Oberflächengewässer, denn die Erwärmung des Wassers führt zusammen mit einem hohen Nährstoffgehalt zu starker Sauerstoffzehrung.

In Niedersachsen hatten wir in den letzten Jahren gravierende Fischsterben auch aufgrund diffuser Einträge von Sedimenten und Düngemitteln in die Gewässer. Es ist daher sehr gut, dass wir infolge des Volksbegehrens Artenvielfalt Gewässerrandstreifen von 3 bis 10 Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben haben. Diese wollen wir weiter ökologisch aufwerten und fordern gemeinsam mit Umweltverbänden und Landwirten ein neues Förderprogramm zur aktiven ökologischen Gestaltung der Gewässerränder und weiteren Reduzierung der Nährstoff- und Pestizideinträge.

In Niedersachsen als Agrarland Nr. 1. fallen in der Tierhaltung erhebliche Mengen an Gülle und Geflügelkot an, die bei nicht angepasster Ausbringung unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer erheblich belasten. Deshalb haben wir das Beratungsangebot zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung kontinuierlich ausgebaut. Durch Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten konnten die zu hohen Werte für Nitrat und Phosphor kontinuierlich gesenkt werden. In einigen Landkreisen werden die Grenzwerte aber weiterhin überschritten. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewässerschutzmaßnahmen an der Schadstoff-Quelle ansetzen und damit zielgerichteter umgesetzt werden. Zur Reinhaltung unseres Grundwassers ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Stickstoffdüngung hinsichtlich der Menge und des Ausbringungszeitpunkts besser an den Bedarf der Nutzpflanzen anzupassen.

Auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten muss weiter reduziert werden. Die Pestizidreduktionsstrategie ist dabei der richtige Weg. Zudem fordern wir auch weiterhin ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und ähnlicher Mittel. Den Vorstoß der EU, Pestizide auf unbegrenzte Zeit zu erlauben, lehnen wir ab. Die kürzlich zurückgezogene Studie, die die vermeintliche Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen sollte, wurde als nicht haltbar bewertet. Das zeigt, dass man sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss und somit keine unbeschränkten Zulassungen versprechen kann. Im privaten Bereich sind Pestizide in der Regel völlig unnötig, daher fordern wir ein Verkaufsverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln an Privatleute.

KARL kommt!

Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS-„Ewigkeitschemikalien“, hormonähnliche Substanzen, Pestizide oder Chemikaliencocktails belasten Gewässer und Trinkwasserressourcen. Die aufwendige Reinigung des verschmutzten Wassers verursacht hohe Kosten und einen beträchtlichen Energieaufwand, die bisher jede*r einzelne Verbraucher*in über die Abwassergebühren bezahlt.

Wir machen sauberes Wasser zum politischen Schwerpunkt und stehen für einen vorsorgenden Gewässer- und Verbraucherschutz, der das Verursacherprinzip stärkt und diejenigen in die Verantwortung nimmt, die Grundwasser, Flüsse und Seen belasten.

Klar ist auch: Die Verursacher der Verschmutzung müssen zahlen. Zentral ist das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere für Arzneimittel und Kosmetika: Es verteilt Reinigungskosten fair, entlastet Verbraucher*innen und fördert eine nachhaltigere Produktion.

Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) legt dafür endlich die rechtliche Grundlage und eröffnet neue Chancen für sauberes Wasser. Die Hersteller von Arzneien und Kosmetik sollen mindestens 80 Prozent der Investitions- und Betriebskosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in einer vierten Reinigungsstufe übernehmen. Wir halten es für richtig und nachhaltig, die Kosten der vierten Reinigungsstufe nicht auf die Kommunen und Verbraucher, sondern die Verursacher umzulegen, die damit auch Anreize zur schadstoffärmeren Produktion (bspw. ohne PFAS) haben.

Kein Salz in unsere Weser

An der Oder konnten wir 2022 beobachten, dass verschiedene Umwelteinflüsse (langandauernde hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände) zusammen mit hohen Salzeinleitungen sich toxisch auf das gesamte Ökosystem ausgewirkt haben. Ein gigantisches Fischsterben war die Folge. Auch industrielles Abwasser bereitet unseren niedersächsischen Gewässern Probleme. Die Versalzung der Werra und der Weser durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion und Altlasten ist seit Jahrzehnten ein ernstes Umweltproblem. Sie schädigt Ökosysteme, beeinträchtigt Wasserqualität und belastet Anwohner*innen. Für uns GRÜNE ist klar: Dauerhafte Salzbelastungen dürfen nicht als Normalzustand akzeptiert, sondern müssen beendet werden.

Das von allen Bundesländern vereinbarte Ziel, die Weserversalzung durch Produktionsabwässer von K+S bis 2027 vollständig zu beenden, wird nun erneut von Hessen in Frage gestellt. Das hessische Regierungspräsidium in Kassel darf die neue Genehmigung nicht erteilen, die K+S für über 2027 hinaus nun gestellt hat. Niedersachsen wird sich auch weiterhin innerhalb der FGG Weser für die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte einsetzen.

Nationalpark Wattenmeer schützen

Der Klimawandel verändert das Wattenmeer rasant. Steigende Meeresspiegel, veränderte Sedimentströme und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Plastikmüll, Fischerei, Munitionsaltlasten, Phosphateinträge aus der Landwirtschaft, Erdölförderung, Leitungen und Schiffsverkehr vor den Küsten – die Liste der Eingriffe in das Ökosystem ist lang. Sie setzen das Wattenmeer zusätzlich unter Druck. Küsten- und Meeresschutz beginnt im Binnenland: Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll über Flüsse in die Nordsee müssen reduziert werden.

Problematisch für das Wattenmeer sind auch die ständigen Vertiefungen von Fahrrinnen und Ausbauten von Häfen. Je tiefer die Fahrrinnen und je größer die Häfen, desto höher der Unterhaltungsaufwand, um sie frei von Sedimentablagerungen zu halten und desto größer die Sedimentmengen, die anschließend wieder in der Nordsee verklappt werden. Sie stehen im Verdacht, neben Schadstoffeinträgen auch die natürliche Sedimentdynamik zu verändern und dadurch wertvolle Sandwattgebiete sowie Seegras- und Muschelvorkommen im Nationalpark Wattenmeer zu gefährden. Wir positionieren uns deshalb klar gegen weitere Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems und unterstützen Konzepte für ein ökologisches Sedimentmanagement.

Eine große Gefahr sind die vor Borkum geplanten Gas- und Ölförderungen gigantischen Ausmaßes. Mit dem von uns abgelehnten Utilarisierungsabkommen von Deutschland und den Niederlanden sollen unbegrenzt und zum Teil in Meeresschutzgebieten fossiles Gas und Öl am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes gefördert werden. Dazu werden wir uns entschieden dagegenstellen und unterstützen die Menschen dabei an der Küste. Statt weiterer Umweltbelastungen braucht es einen konsequenten Schutz des Wattenmeeres und den schnellen, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien als Antwort auf die Klimakrise. Deshalb sprechen wir uns klar gegen neue fossile Förderprojekte in besonders sensiblen Küsten- und Meeresräumen aus. Der Schutz sensibler Meeresökosysteme muss Vorrang vor kurzsichtigen, risikobehafteten Nutzungskonzepten der Öl- und Gasindustrie haben.

Das Wattenmeer ist eine der wertvollsten Ökosystemlandschaften Europas und Weltnaturerbe. In diesem einzigartigen Lebensraum dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht dauerhafte ökologische Schäden rechtfertigen.

Wasserverbrauch, Effizienz und Prioritätensetzung

Eine Wasserwende heißt auch: Wasser sparen und gerechter verteilen. In Zeiten von Dürre und regionaler Wasserknappheit dürfen Entnahmen nichtautomatisch fortgeführt werden. Landwirtschaft, Industrie, Energieproduktion und Kommunen müssen ihren Wasserverbrauch kritisch hinterfragen, reduzieren und die Nutzung effizienter gestalten.

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetz stellen wir die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten keine Genehmigung mehr erhalten.

Bei der landwirtschaftlichen Feldberegnung stärken wir den Zusammenschluss von Landwirt*innen zu Beregnungsverbänden. Wo es Beregnungsverbände gibt, sollen keine Einzelgenehmigungen für Wasserentnahmen mehr erteilt werden. Und wir begrenzen die genehmigungsfreie Wasserentnahme aus Hofbrunnen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern werden zudem anzeigepflichtig. So kann die Wassernutzung besser koordiniert werden. Für den erneuerbaren und sparsamen Umgang mit Wasser bekommen Kommunen die Befugnis, sogenannte Zisternensatzungen zu erlassen, damit vermehrt Niederschlags- oder Grauwasser genutzt wird. So unterstützen wir Kommunen auf dem Weg zur Schwammkommune. In Dürrezeiten ist es für Kommunen wichtig, die Wasserentnahmen gemeinwohlorientiert steuern zu können. Wir sichern sie mit dem neuen niedersächsischen Wassergesetz rechtlich ab, wenn sie entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Wasserpolitik ist Zukunftspolitik

Für uns GRÜNE ist Wasserpolitik Kern einer enkeltaugliche Wasserpolitik. Dafür braucht es politischen Willen auf allen Ebenen, gesellschaftliche Unterstützung und klare Prioritäten, die Gemeinwohl, Ökosystemschutz und Klimaanpassung über kurzfristige Einzelinteressen stellen. Die Wasserpolitik des Bundes ist inkonsequent, lange nicht zureichend und traut sich nicht, Klarheit zu schaffen. Mit Zögern und Zaudern werden wir aber nicht dafür sorgen, dass dieses riesige Generationenthema endlich gut angegangen wird. Es braucht darum endlich gesetzliche Leitplanken, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritäten.

Umso mehr zeigt sich in Niedersachsen, dass Grün den Unterschied macht. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiterland für eine nachhaltige, demokratisch legitimierte und zukunftsfähige Wasserpolitik machen. Für uns ist klar, dass wir das nur zusammen schaffen: Mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und allen, die Wasser als Lebensgrundlage erhalten wollen.

Schutz vor zu viel Wasser durch Hochwasserschutz und natürliche Rückhaltesysteme

Wir können die globale Klimakrise nicht mehr ganz aufhalten. Wir können sie nur noch abmildern und versuchen, ihre Folgen zu beherrschen. Als Küstenland sind wir durch den steigenden Meeresspiegel in Niedersachsen massiv betroffen. Wir erhöhen deshalb unter hohem Kostenaufwand die Deiche entlang der gesamten niedersächsischen Küste um mindestens einen Meter, um dringend nötigen Schutz zu bieten.

Auch im Binnenland führen zunehmende Starkregen und Hochwasser zu vermehrten Schäden, weil Siedlungen, Infrastruktur und Landschaft Wasser nicht ausreichend aufnehmen und speichern können. Versiegelte Flächen, begradigte Flussläufe und entwässerte Moore verschärfen diese Probleme.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen ist für uns in erster Linie Daseinsvorsorge: Niedersachsen hat daher mit dem Klimagesetz als erstes Bundesland nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und finanziert dies im Rahmen der Konnexität. Bis 2028 müssen alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte ein Klimafolgenanpassungskonzept vorlegen. Niedersachsen fördert Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Wassermanagement als Daueraufgabe und hat die Mittel dafür massiv aufgestockt. Beispiele dafür sind das Sondervermögen Hochwasserschutz, die Mittel für Hochwasserschutz im Binnenland und den Küstenschutz, Gelder für den kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Wir investieren außerdem in Speicherbecken für die Landwirtschaft, die in regenreichen Zeiten gefüllt und in Dürreperioden zur Beregnung der Felder genutzt werden können. Außerdem fördern wir effiziente Beregnungstechnik und die Aufbereitung von bereits genutztem Wasser. Dafür stellt das Landwirtschaftsministerium zusätzliche 100 Mio. Euro aus Infrastrukturmitteln des Bundes bereit. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Wir geben Wasser wieder Raum. Natürliche und naturnahe Fließgewässer sind deutlich resilienter als ausgebaggerte Kanäle. Wo es möglich ist, verlegen wir daher Deiche zurück und binden Auen wieder an den Fluss an. Entsprechende Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Für Hochwassersituationen wollen wir einen Vorrang von Hochwasserschutz vor Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen. Hierzu suchen wir gemeinsam mit Landwirt:innen und Verbänden nach Lösungen. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit, Wasser wie ein Schwamm aufnehmen zu können, können auch Moore einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gleichzeitig sind intakte Moore Lebensraum inzwischen selten gewordener Arten und binden enorme Mengen CO2. Indem wir ihre Wiedervernässung fördern, schützen wir uns, das Klima, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Wir unterstützen Paludi-Kulturen, also Landwirtschaft auf nassen Böden, um die Wiedervernässung von Moorstandorten mit Landwirtschaft vereinbar zu machen.

Städte brauchen Entsiegelung, Gründächer, Regenrückhalteflächen, Versickerungsräume und natürliche Wasserspeicher als festen Bestandteil der Infrastruktur. Niedersachsen hat daher das Entsiegelungskataster zur Pflicht gemacht und fördert Brachflächenrecycling, Entsiegelung, Multifunktionsflächen und Biotopvernetzung. Mit dem neuen digitalen Entsiegelungskataster geben wir Kommunen eine handfeste Planungshilfe auf dem Weg zur wassersensiblen Schwammstadt.

Lebendiges Wasser

Gewässerlandschaften sind Hotspots der Biodiversität. Ihre Funktionen gehen weit über den Wasserhaushalt hinaus: Sie schaffen Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzenarten, für Säugetiere, Fische, Vögel, Amphibien, Insekten und viele andere Kleintiere. Zerstörung, Verinselung, Strukturverlust und Habitatfragmentierung haben in den letzten Jahrzehnten viele Arten bedroht, zurückgedrängt oder gar verschwinden lassen.

Das Land Niedersachsen hat sich im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt bereits 2021 verpflichtet, auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche einen landesweiten Biotopverbund aufzubauen. Wichtiges Verbindungselement ist unser Netz an Fließgewässern. Wir verbinden Bäche, Flüsse und Stillgewässer wie Seen mit den zugehörigen Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren als Netz naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.

Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und beschleunigen Verfahren, die der Umwelt nützen und priorisieren sie. Wir sehen hier in der Renaturierung unserer Gewässer auch hinsichtlich der Rückkehr heimischer Arten große Chancen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Amphibienbestände stark zurückgegangen. Hauptursachen sind der Verlust geeigneter Lebensräume sowie die mangelnde Vernetzung von Gewässer- und Landlebensräumen. Besonders betroffen sind Arten, die auf dynamische Gewässerstrukturen angewiesen sind, sodass sich viele Amphibienarten inzwischen stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Damit die Tiere sich wieder ausbreiten können, sind Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie der Verbesserung ihres Erhaltungszustandes erforderlich. Die durch das Volksbegehren geschaffenen zusätzlichen ökologischen Stationen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung. Deshalb wollen wir sie erhalten, stärken und dauerhaft absichern.

Fließendes Wasser

Naturnahe Gewässerstrukturen, Vernetzung von Lebensräumen und die Barrierefreiheit für Wasserorganismen sind zentrale Bestandteile eines gesunden Gewässersystems. Wehre, Staustufen und andere Querbauwerke, die Wanderungsbewegungen von Fischen und Kleinorganismen verhindern oder massiv in die natürliche Gewässerdynamik eingreifen, gehören zurückgebaut oder, wo nicht möglich, zumindest mit wirkungsvollen Umgehungsstrukturen versehen. Ohne die ökologische Durchgängigkeit kann der gute ökologische Zustand auch bei reduzierten Belastungen nicht erreicht werden. Wir Grüne fordern daher eine Rückbauprämie für alte Wehre, mehr Fischdurchlässigkeit an Wasserkraftwerken und eine rechtliche Fristsetzung für Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Sauberes Wasser

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet das fachliche und rechtliche Fundament für die Entwicklung unserer Gewässer. Sie fordert für Flüsse, Seen, Küstengewässer einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ und für Grundwasser einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand. Die Fachbehörden und die Umweltverbände weisen darauf hin, dass bislang nur ein sehr kleiner Anteil der Gewässer diese Anforderungen erreicht. Durch den Klimawandel verschärft sich auch die chemische Situation unserer Oberflächengewässer, denn die Erwärmung des Wassers führt zusammen mit einem hohen Nährstoffgehalt zu starker Sauerstoffzehrung.

In Niedersachsen hatten wir in den letzten Jahren gravierende Fischsterben auch aufgrund diffuser Einträge von Sedimenten und Düngemitteln in die Gewässer. Es ist daher sehr gut, dass wir infolge des Volksbegehrens Artenvielfalt Gewässerrandstreifen von 3 bis 10 Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben haben. Diese wollen wir weiter ökologisch aufwerten und fordern gemeinsam mit Umweltverbänden und Landwirten ein neues Förderprogramm zur aktiven ökologischen Gestaltung der Gewässerränder und weiteren Reduzierung der Nährstoff- und Pestizideinträge.

In Niedersachsen als Agrarland Nr. 1. fallen in der Tierhaltung erhebliche Mengen an Gülle und Geflügelkot an, die bei nicht angepasster Ausbringung unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer erheblich belasten. Deshalb haben wir das Beratungsangebot zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung kontinuierlich ausgebaut. Durch Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten konnten die zu hohen Werte für Nitrat und Phosphor kontinuierlich gesenkt werden. In einigen Landkreisen werden die Grenzwerte aber weiterhin überschritten. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewässerschutzmaßnahmen an der Schadstoff-Quelle ansetzen und damit zielgerichteter umgesetzt werden. Zur Reinhaltung unseres Grundwassers ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Stickstoffdüngung hinsichtlich der Menge und des Ausbringungszeitpunkts besser an den Bedarf der Nutzpflanzen anzupassen.

Auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten muss weiter reduziert werden. Die Pestizidreduktionsstrategie ist dabei der richtige Weg. Zudem fordern wir auch weiterhin ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und ähnlicher Mittel. Den Vorstoß der EU, Pestizide auf unbegrenzte Zeit zu erlauben, lehnen wir ab. Die kürzlich zurückgezogene Studie, die die vermeintliche Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen sollte, wurde als nicht haltbar bewertet. Das zeigt, dass man sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss und somit keine unbeschränkten Zulassungen versprechen kann. Im privaten Bereich sind Pestizide in der Regel völlig unnötig, daher fordern wir ein Verkaufsverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln an Privatleute.

KARL kommt!

Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS-„Ewigkeitschemikalien“, hormonähnliche Substanzen, Pestizide oder Chemikaliencocktails belasten Gewässer und Trinkwasserressourcen. Die aufwendige Reinigung des verschmutzten Wassers verursacht hohe Kosten und einen beträchtlichen Energieaufwand, die bisher jede*r einzelne Verbraucher*in über die Abwassergebühren bezahlt.

Wir machen sauberes Wasser zum politischen Schwerpunkt und stehen für einen vorsorgenden Gewässer- und Verbraucherschutz, der das Verursacherprinzip stärkt und diejenigen in die Verantwortung nimmt, die Grundwasser, Flüsse und Seen belasten.

Klar ist auch: Die Verursacher der Verschmutzung müssen zahlen. Zentral ist das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere für Arzneimittel und Kosmetika: Es verteilt Reinigungskosten fair, entlastet Verbraucher*innen und fördert eine nachhaltigere Produktion.

Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) legt dafür endlich die rechtliche Grundlage und eröffnet neue Chancen für sauberes Wasser. Die Hersteller von Arzneien und Kosmetik sollen mindestens 80 Prozent der Investitions- und Betriebskosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in einer vierten Reinigungsstufe übernehmen. Wir halten es für richtig und nachhaltig, die Kosten der vierten Reinigungsstufe nicht auf die Kommunen und Verbraucher, sondern die Verursacher umzulegen, die damit auch Anreize zur schadstoffärmeren Produktion (bspw. ohne PFAS) haben.

Kein Salz in unsere Weser

An der Oder konnten wir 2022 beobachten, dass verschiedene Umwelteinflüsse (langandauernde hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände) zusammen mit hohen Salzeinleitungen sich toxisch auf das gesamte Ökosystem ausgewirkt haben. Ein gigantisches Fischsterben war die Folge. Auch industrielles Abwasser bereitet unseren niedersächsischen Gewässern Probleme. Die Versalzung der Werra und der Weser durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion und Altlasten ist seit Jahrzehnten ein ernstes Umweltproblem. Sie schädigt Ökosysteme, beeinträchtigt Wasserqualität und belastet Anwohner*innen. Für uns GRÜNE ist klar: Dauerhafte Salzbelastungen dürfen nicht als Normalzustand akzeptiert, sondern müssen beendet werden.

Das von allen Bundesländern vereinbarte Ziel, die Weserversalzung durch Produktionsabwässer von K+S bis 2027 vollständig zu beenden, wird nun erneut von Hessen in Frage gestellt. Das hessische Regierungspräsidium in Kassel darf die neue Genehmigung nicht erteilen, die K+S für über 2027 hinaus nun gestellt hat. Niedersachsen wird sich auch weiterhin innerhalb der FGG Weser für die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte einsetzen.

Nationalpark Wattenmeer schützen

Der Klimawandel verändert das Wattenmeer rasant. Steigende Meeresspiegel, veränderte Sedimentströme und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Plastikmüll, Fischerei, Munitionsaltlasten, Phosphateinträge aus der Landwirtschaft, Erdölförderung, Leitungen und Schiffsverkehr vor den Küsten – die Liste der Eingriffe in das Ökosystem ist lang. Sie setzen das Wattenmeer zusätzlich unter Druck. Küsten- und Meeresschutz beginnt im Binnenland: Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll über Flüsse in die Nordsee müssen reduziert werden.

Problematisch für das Wattenmeer sind auch die ständigen Vertiefungen von Fahrrinnen und Ausbauten von Häfen. Je tiefer die Fahrrinnen und je größer die Häfen, desto höher der Unterhaltungsaufwand, um sie frei von Sedimentablagerungen zu halten und desto größer die Sedimentmengen, die anschließend wieder in der Nordsee verklappt werden. Sie stehen im Verdacht, neben Schadstoffeinträgen auch die natürliche Sedimentdynamik zu verändern und dadurch wertvolle Sandwattgebiete sowie Seegras- und Muschelvorkommen im Nationalpark Wattenmeer zu gefährden. Wir positionieren uns deshalb klar gegen weitere Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems und unterstützen Konzepte für ein ökologisches Sedimentmanagement.

Eine große Gefahr sind die vor Borkum geplanten Gas- und Ölförderungen gigantischen Ausmaßes. Mit dem von uns abgelehnten Utilarisierungsabkommen von Deutschland und den Niederlanden sollen unbegrenzt und zum Teil in Meeresschutzgebieten fossiles Gas und Öl am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes gefördert werden. Dazu werden wir uns entschieden dagegenstellen und unterstützen die Menschen dabei an der Küste. Statt weiterer Umweltbelastungen braucht es einen konsequenten Schutz des Wattenmeeres und den schnellen, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien als Antwort auf die Klimakrise. Deshalb sprechen wir uns klar gegen neue fossile Förderprojekte in besonders sensiblen Küsten- und Meeresräumen aus. Der Schutz sensibler Meeresökosysteme muss Vorrang vor kurzsichtigen, risikobehafteten Nutzungskonzepten der Öl- und Gasindustrie haben.

Das Wattenmeer ist eine der wertvollsten Ökosystemlandschaften Europas und Weltnaturerbe. In diesem einzigartigen Lebensraum dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht dauerhafte ökologische Schäden rechtfertigen.

Wasserverbrauch, Effizienz und Prioritätensetzung

Eine Wasserwende heißt auch: Wasser sparen und gerechter verteilen. In Zeiten von Dürre und regionaler Wasserknappheit dürfen Entnahmen nichtautomatisch fortgeführt werden. Landwirtschaft, Industrie, Energieproduktion und Kommunen müssen ihren Wasserverbrauch kritisch hinterfragen, reduzieren und die Nutzung effizienter gestalten.

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetz stellen wir die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten keine Genehmigung mehr erhalten.

Bei der landwirtschaftlichen Feldberegnung stärken wir den Zusammenschluss von Landwirt*innen zu Beregnungsverbänden. Wo es Beregnungsverbände gibt, sollen keine Einzelgenehmigungen für Wasserentnahmen mehr erteilt werden. Und wir begrenzen die genehmigungsfreie Wasserentnahme aus Hofbrunnen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern werden zudem anzeigepflichtig. So kann die Wassernutzung besser koordiniert werden. Für den erneuerbaren und sparsamen Umgang mit Wasser bekommen Kommunen die Befugnis, sogenannte Zisternensatzungen zu erlassen, damit vermehrt Niederschlags- oder Grauwasser genutzt wird. So unterstützen wir Kommunen auf dem Weg zur Schwammkommune. In Dürrezeiten ist es für Kommunen wichtig, die Wasserentnahmen gemeinwohlorientiert steuern zu können. Wir sichern sie mit dem neuen niedersächsischen Wassergesetz rechtlich ab, wenn sie entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Wasserpolitik ist Zukunftspolitik

Für uns GRÜNE ist Wasserpolitik Kern einer enkeltaugliche Wasserpolitik. Dafür braucht es politischen Willen auf allen Ebenen, gesellschaftliche Unterstützung und klare Prioritäten, die Gemeinwohl, Ökosystemschutz und Klimaanpassung über kurzfristige Einzelinteressen stellen. Die Wasserpolitik des Bundes ist inkonsequent, lange nicht zureichend und traut sich nicht, Klarheit zu schaffen. Mit Zögern und Zaudern werden wir aber nicht dafür sorgen, dass dieses riesige Generationenthema endlich gut angegangen wird. Es braucht darum endlich gesetzliche Leitplanken, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritäten.

Umso mehr zeigt sich in Niedersachsen, dass Grün den Unterschied macht. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiterland für eine nachhaltige, demokratisch legitimierte und zukunftsfähige Wasserpolitik machen. Für uns ist klar, dass wir das nur zusammen schaffen: Mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und allen, die Wasser als Lebensgrundlage erhalten wollen.

Schutz vor zu viel Wasser durch Hochwasserschutz und natürliche Rückhaltesysteme

Wir können die globale Klimakrise nicht mehr ganz aufhalten. Wir können sie nur noch abmildern und versuchen, ihre Folgen zu beherrschen. Als Küstenland sind wir durch den steigenden Meeresspiegel in Niedersachsen massiv betroffen. Wir erhöhen deshalb unter hohem Kostenaufwand die Deiche entlang der gesamten niedersächsischen Küste um mindestens einen Meter, um dringend nötigen Schutz zu bieten.

Auch im Binnenland führen zunehmende Starkregen und Hochwasser zu vermehrten Schäden, weil Siedlungen, Infrastruktur und Landschaft Wasser nicht ausreichend aufnehmen und speichern können. Versiegelte Flächen, begradigte Flussläufe und entwässerte Moore verschärfen diese Probleme.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen ist für uns in erster Linie Daseinsvorsorge: Niedersachsen hat daher mit dem Klimagesetz als erstes Bundesland nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und finanziert dies im Rahmen der Konnexität. Bis 2028 müssen alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte ein Klimafolgenanpassungskonzept vorlegen. Niedersachsen fördert Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Wassermanagement als Daueraufgabe und hat die Mittel dafür massiv aufgestockt. Beispiele dafür sind das Sondervermögen Hochwasserschutz, die Mittel für Hochwasserschutz im Binnenland und den Küstenschutz, Gelder für den kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Wir investieren außerdem in Speicherbecken für die Landwirtschaft, die in regenreichen Zeiten gefüllt und in Dürreperioden zur Beregnung der Felder genutzt werden können. Außerdem fördern wir effiziente Beregnungstechnik und die Aufbereitung von bereits genutztem Wasser. Dafür stellt das Landwirtschaftsministerium zusätzliche 100 Mio. Euro aus Infrastrukturmitteln des Bundes bereit. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Wir geben Wasser wieder Raum. Natürliche und naturnahe Fließgewässer sind deutlich resilienter als ausgebaggerte Kanäle. Wo es möglich ist, verlegen wir daher Deiche zurück und binden Auen wieder an den Fluss an. Entsprechende Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit, Wasser wie ein Schwamm aufnehmen zu können, können auch Moore einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gleichzeitig sind intakte Moore Lebensraum inzwischen selten gewordener Arten und binden enorme Mengen CO2. Indem wir ihre Wiedervernässung fördern, schützen wir uns, das Klima, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Wir unterstützen Paludi-Kulturen, also Landwirtschaft auf nassen Böden, um die Wiedervernässung von Moorstandorten mit Landwirtschaft vereinbar zu machen.

Städte brauchen Entsiegelung, Gründächer, Regenrückhalteflächen, Versickerungsräume und natürliche Wasserspeicher als festen Bestandteil der Infrastruktur. Niedersachsen hat daher das Entsiegelungskataster zur Pflicht gemacht und fördert Brachflächenrecycling, Entsiegelung, Multifunktionsflächen und Biotopvernetzung. Mit dem neuen digitalen Entsiegelungskataster geben wir Kommunen eine handfeste Planungshilfe auf dem Weg zur wassersensiblen Schwammstadt.

Lebendiges Wasser

Gewässerlandschaften sind Hotspots der Biodiversität. Ihre Funktionen gehen weit über den Wasserhaushalt hinaus: Sie schaffen Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzenarten, für Säugetiere, Fische, Vögel, Amphibien, Insekten und viele andere Kleintiere. Zerstörung, Verinselung, Strukturverlust und Habitatfragmentierung haben in den letzten Jahrzehnten viele Arten bedroht, zurückgedrängt oder gar verschwinden lassen.

Das Land Niedersachsen hat sich im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt bereits 2021 verpflichtet, auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche einen landesweiten Biotopverbund aufzubauen. Wichtiges Verbindungselement ist unser Netz an Fließgewässern. Wir verbinden Bäche, Flüsse und Stillgewässer wie Seen mit den zugehörigen Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren als Netz naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.
Wir Grüne wollen den Niedersächsischen Weg auch in der Fläche fortsetzen. Zur Unterstützung der Biotopvernetzung fordern wir daher 100 Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Biotopentwicklung über das neue Kommunalfördergesetz. In den Kommunen machen wir uns für die regionale Umsetzung und Ergänzung des Biotopverbundes stark, auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass auch die „grüne Infrastruktur“ endlich als von "überragendem öffentlichen Interesse" gesetzlichen Vorrang bekommt.
Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und beschleunigen Verfahren, die der Umwelt nützen und priorisieren sie. Wir sehen hier in der Renaturierung unserer Gewässer auch hinsichtlich der Rückkehr heimischer Arten große Chancen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Amphibienbestände stark zurückgegangen. Hauptursachen sind der Verlust geeigneter Lebensräume sowie die mangelnde Vernetzung von Gewässer- und Landlebensräumen. Besonders betroffen sind Arten, die auf dynamische Gewässerstrukturen angewiesen sind, sodass sich viele Amphibienarten inzwischen stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Damit die Tiere sich wieder ausbreiten können, sind Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie der Verbesserung ihres Erhaltungszustandes erforderlich. Die durch das Volksbegehren geschaffenen zusätzlichen ökologischen Stationen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung. Deshalb wollen wir sie erhalten, stärken und dauerhaft absichern.

Fließendes Wasser

Naturnahe Gewässerstrukturen, Vernetzung von Lebensräumen und die Barrierefreiheit für Wasserorganismen sind zentrale Bestandteile eines gesunden Gewässersystems. Wehre, Staustufen und andere Querbauwerke, die Wanderungsbewegungen von Fischen und Kleinorganismen verhindern oder massiv in die natürliche Gewässerdynamik eingreifen, gehören zurückgebaut oder, wo nicht möglich, zumindest mit wirkungsvollen Umgehungsstrukturen versehen. Ohne die ökologische Durchgängigkeit kann der gute ökologische Zustand auch bei reduzierten Belastungen nicht erreicht werden. Wir Grüne fordern daher eine Rückbauprämie für alte Wehre, mehr Fischdurchlässigkeit an Wasserkraftwerken und eine rechtliche Fristsetzung für Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Sauberes Wasser

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet das fachliche und rechtliche Fundament für die Entwicklung unserer Gewässer. Sie fordert für Flüsse, Seen, Küstengewässer einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ und für Grundwasser einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand. Die Fachbehörden und die Umweltverbände weisen darauf hin, dass bislang nur ein sehr kleiner Anteil der Gewässer diese Anforderungen erreicht. Durch den Klimawandel verschärft sich auch die chemische Situation unserer Oberflächengewässer, denn die Erwärmung des Wassers führt zusammen mit einem hohen Nährstoffgehalt zu starker Sauerstoffzehrung.

In Niedersachsen hatten wir in den letzten Jahren gravierende Fischsterben auch aufgrund diffuser Einträge von Sedimenten und Düngemitteln in die Gewässer. Es ist daher sehr gut, dass wir infolge des Volksbegehrens Artenvielfalt Gewässerrandstreifen von 3 bis 10 Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben haben. Diese wollen wir weiter ökologisch aufwerten und fordern gemeinsam mit Umweltverbänden und Landwirten ein neues Förderprogramm zur aktiven ökologischen Gestaltung der Gewässerränder und weiteren Reduzierung der Nährstoff- und Pestizideinträge.

In Niedersachsen als Agrarland Nr. 1. fallen in der Tierhaltung erhebliche Mengen an Gülle und Geflügelkot an, die bei nicht angepasster Ausbringung unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer erheblich belasten. Deshalb haben wir das Beratungsangebot zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung kontinuierlich ausgebaut. Durch Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten konnten die zu hohen Werte für Nitrat und Phosphor kontinuierlich gesenkt werden. In einigen Landkreisen werden die Grenzwerte aber weiterhin überschritten. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewässerschutzmaßnahmen an der Schadstoff-Quelle ansetzen und damit zielgerichteter umgesetzt werden. Zur Reinhaltung unseres Grundwassers ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Stickstoffdüngung hinsichtlich der Menge und des Ausbringungszeitpunkts besser an den Bedarf der Nutzpflanzen anzupassen.

Auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten muss weiter reduziert werden. Die Pestizidreduktionsstrategie ist dabei der richtige Weg. Zudem fordern wir auch weiterhin ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und ähnlicher Mittel. Den Vorstoß der EU, Pestizide auf unbegrenzte Zeit zu erlauben, lehnen wir ab. Die kürzlich zurückgezogene Studie, die die vermeintliche Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen sollte, wurde als nicht haltbar bewertet. Das zeigt, dass man sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss und somit keine unbeschränkten Zulassungen versprechen kann. Im privaten Bereich sind Pestizide in der Regel völlig unnötig, daher fordern wir ein Verkaufsverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln an Privatleute.

KARL kommt!

Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS-„Ewigkeitschemikalien“, hormonähnliche Substanzen, Pestizide oder Chemikaliencocktails belasten Gewässer und Trinkwasserressourcen. Die aufwendige Reinigung des verschmutzten Wassers verursacht hohe Kosten und einen beträchtlichen Energieaufwand, die bisher jede*r einzelne Verbraucher*in über die Abwassergebühren bezahlt.

Wir machen sauberes Wasser zum politischen Schwerpunkt und stehen für einen vorsorgenden Gewässer- und Verbraucherschutz, der das Verursacherprinzip stärkt und diejenigen in die Verantwortung nimmt, die Grundwasser, Flüsse und Seen belasten.

Klar ist auch: Die Verursacher der Verschmutzung müssen zahlen. Zentral ist das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere für Arzneimittel und Kosmetika: Es verteilt Reinigungskosten fair, entlastet Verbraucher*innen und fördert eine nachhaltigere Produktion.

Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) legt dafür endlich die rechtliche Grundlage und eröffnet neue Chancen für sauberes Wasser. Die Hersteller von Arzneien und Kosmetik sollen mindestens 80 Prozent der Investitions- und Betriebskosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in einer vierten Reinigungsstufe übernehmen. Wir halten es für richtig und nachhaltig, die Kosten der vierten Reinigungsstufe nicht auf die Kommunen und Verbraucher, sondern die Verursacher umzulegen, die damit auch Anreize zur schadstoffärmeren Produktion (bspw. ohne PFAS) haben.

Kein Salz in unsere Weser

An der Oder konnten wir 2022 beobachten, dass verschiedene Umwelteinflüsse (langandauernde hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände) zusammen mit hohen Salzeinleitungen sich toxisch auf das gesamte Ökosystem ausgewirkt haben. Ein gigantisches Fischsterben war die Folge. Auch industrielles Abwasser bereitet unseren niedersächsischen Gewässern Probleme. Die Versalzung der Werra und der Weser durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion und Altlasten ist seit Jahrzehnten ein ernstes Umweltproblem. Sie schädigt Ökosysteme, beeinträchtigt Wasserqualität und belastet Anwohner*innen. Für uns GRÜNE ist klar: Dauerhafte Salzbelastungen dürfen nicht als Normalzustand akzeptiert, sondern müssen beendet werden.

Das von allen Bundesländern vereinbarte Ziel, die Weserversalzung durch Produktionsabwässer von K+S bis 2027 vollständig zu beenden, wird nun erneut von Hessen in Frage gestellt. Das hessische Regierungspräsidium in Kassel darf die neue Genehmigung nicht erteilen, die K+S für über 2027 hinaus nun gestellt hat. Niedersachsen wird sich auch weiterhin innerhalb der FGG Weser für die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte einsetzen.

Nationalpark Wattenmeer schützen

Der Klimawandel verändert das Wattenmeer rasant. Steigende Meeresspiegel, veränderte Sedimentströme und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Plastikmüll, Fischerei, Munitionsaltlasten, Phosphateinträge aus der Landwirtschaft, Erdölförderung, Leitungen und Schiffsverkehr vor den Küsten – die Liste der Eingriffe in das Ökosystem ist lang. Sie setzen das Wattenmeer zusätzlich unter Druck. Küsten- und Meeresschutz beginnt im Binnenland: Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll über Flüsse in die Nordsee müssen reduziert werden.

Problematisch für das Wattenmeer sind auch die ständigen Vertiefungen von Fahrrinnen und Ausbauten von Häfen. Je tiefer die Fahrrinnen und je größer die Häfen, desto höher der Unterhaltungsaufwand, um sie frei von Sedimentablagerungen zu halten und desto größer die Sedimentmengen, die anschließend wieder in der Nordsee verklappt werden. Sie stehen im Verdacht, neben Schadstoffeinträgen auch die natürliche Sedimentdynamik zu verändern und dadurch wertvolle Sandwattgebiete sowie Seegras- und Muschelvorkommen im Nationalpark Wattenmeer zu gefährden. Wir positionieren uns deshalb klar gegen weitere Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems und unterstützen Konzepte für ein ökologisches Sedimentmanagement.

Eine große Gefahr sind die vor Borkum geplanten Gas- und Ölförderungen gigantischen Ausmaßes. Mit dem von uns abgelehnten Utilarisierungsabkommen von Deutschland und den Niederlanden sollen unbegrenzt und zum Teil in Meeresschutzgebieten fossiles Gas und Öl am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes gefördert werden. Dazu werden wir uns entschieden dagegenstellen und unterstützen die Menschen dabei an der Küste. Statt weiterer Umweltbelastungen braucht es einen konsequenten Schutz des Wattenmeeres und den schnellen, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien als Antwort auf die Klimakrise. Deshalb sprechen wir uns klar gegen neue fossile Förderprojekte in besonders sensiblen Küsten- und Meeresräumen aus. Der Schutz sensibler Meeresökosysteme muss Vorrang vor kurzsichtigen, risikobehafteten Nutzungskonzepten der Öl- und Gasindustrie haben.

Das Wattenmeer ist eine der wertvollsten Ökosystemlandschaften Europas und Weltnaturerbe. In diesem einzigartigen Lebensraum dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht dauerhafte ökologische Schäden rechtfertigen.

Wasserverbrauch, Effizienz und Prioritätensetzung

Eine Wasserwende heißt auch: Wasser sparen und gerechter verteilen. In Zeiten von Dürre und regionaler Wasserknappheit dürfen Entnahmen nichtautomatisch fortgeführt werden. Landwirtschaft, Industrie, Energieproduktion und Kommunen müssen ihren Wasserverbrauch kritisch hinterfragen, reduzieren und die Nutzung effizienter gestalten.

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetz stellen wir die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten keine Genehmigung mehr erhalten.

Bei der landwirtschaftlichen Feldberegnung stärken wir den Zusammenschluss von Landwirt*innen zu Beregnungsverbänden. Wo es Beregnungsverbände gibt, sollen keine Einzelgenehmigungen für Wasserentnahmen mehr erteilt werden. Und wir begrenzen die genehmigungsfreie Wasserentnahme aus Hofbrunnen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern werden zudem anzeigepflichtig. So kann die Wassernutzung besser koordiniert werden. Für den erneuerbaren und sparsamen Umgang mit Wasser bekommen Kommunen die Befugnis, sogenannte Zisternensatzungen zu erlassen, damit vermehrt Niederschlags- oder Grauwasser genutzt wird. So unterstützen wir Kommunen auf dem Weg zur Schwammkommune. In Dürrezeiten ist es für Kommunen wichtig, die Wasserentnahmen gemeinwohlorientiert steuern zu können. Wir sichern sie mit dem neuen niedersächsischen Wassergesetz rechtlich ab, wenn sie entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Wasserpolitik ist Zukunftspolitik

Für uns GRÜNE ist Wasserpolitik Kern einer enkeltaugliche Wasserpolitik. Dafür braucht es politischen Willen auf allen Ebenen, gesellschaftliche Unterstützung und klare Prioritäten, die Gemeinwohl, Ökosystemschutz und Klimaanpassung über kurzfristige Einzelinteressen stellen. Die Wasserpolitik des Bundes ist inkonsequent, lange nicht zureichend und traut sich nicht, Klarheit zu schaffen. Mit Zögern und Zaudern werden wir aber nicht dafür sorgen, dass dieses riesige Generationenthema endlich gut angegangen wird. Es braucht darum endlich gesetzliche Leitplanken, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritäten.

Umso mehr zeigt sich in Niedersachsen, dass Grün den Unterschied macht. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiterland für eine nachhaltige, demokratisch legitimierte und zukunftsfähige Wasserpolitik machen. Für uns ist klar, dass wir das nur zusammen schaffen: Mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und allen, die Wasser als Lebensgrundlage erhalten wollen.

Schutz vor zu viel Wasser durch Hochwasserschutz und natürliche Rückhaltesysteme

Wir können die globale Klimakrise nicht mehr ganz aufhalten. Wir können sie nur noch abmildern und versuchen, ihre Folgen zu beherrschen. Als Küstenland sind wir durch den steigenden Meeresspiegel in Niedersachsen massiv betroffen. Wir erhöhen deshalb unter hohem Kostenaufwand die Deiche entlang der gesamten niedersächsischen Küste um mindestens einen Meter, um dringend nötigen Schutz zu bieten.

Auch im Binnenland führen zunehmende Starkregen und Hochwasser zu vermehrten Schäden, weil Siedlungen, Infrastruktur und Landschaft Wasser nicht ausreichend aufnehmen und speichern können. Versiegelte Flächen, begradigte Flussläufe und entwässerte Moore verschärfen diese Probleme.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen ist für uns in erster Linie Daseinsvorsorge: Niedersachsen hat daher mit dem Klimagesetz als erstes Bundesland nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und finanziert dies im Rahmen der Konnexität. Bis 2028 müssen alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte ein Klimafolgenanpassungskonzept vorlegen. Niedersachsen fördert Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Wassermanagement als Daueraufgabe und hat die Mittel dafür massiv aufgestockt. Beispiele dafür sind das Sondervermögen Hochwasserschutz, die Mittel für Hochwasserschutz im Binnenland und den Küstenschutz, Gelder für den kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Wir investieren außerdem in Speicherbecken für die Landwirtschaft, die in regenreichen Zeiten gefüllt und in Dürreperioden zur Beregnung der Felder genutzt werden können. Der beste Speicher ist der Grundwasserkörper, deswegen wollen wir die Grundwasserneubildung verbessern. Zusätzlich investieren wir aber auch Mittel für Speicherbecken, die z.B. Prozesswässer aus der Lebensmittelindustrie auffangen, um sie für die Beregnung nutzen zu können und so Grundwasserreserven geschont werden können.
Außerdem fördern wir effiziente Beregnungstechnik und die Aufbereitung von bereits genutztem Wasser. Dafür stellt das Landwirtschaftsministerium zusätzliche 100 Mio. Euro aus Infrastrukturmitteln des Bundes bereit. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Wir geben Wasser wieder Raum. Natürliche und naturnahe Fließgewässer sind deutlich resilienter als ausgebaggerte Kanäle. Wo es möglich ist, verlegen wir daher Deiche zurück und binden Auen wieder an den Fluss an. Entsprechende Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit, Wasser wie ein Schwamm aufnehmen zu können, können auch Moore einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gleichzeitig sind intakte Moore Lebensraum inzwischen selten gewordener Arten und binden enorme Mengen CO2. Indem wir ihre Wiedervernässung fördern, schützen wir uns, das Klima, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Wir unterstützen Paludi-Kulturen, also Landwirtschaft auf nassen Böden, um die Wiedervernässung von Moorstandorten mit Landwirtschaft vereinbar zu machen.

Städte brauchen Entsiegelung, Gründächer, Regenrückhalteflächen, Versickerungsräume und natürliche Wasserspeicher als festen Bestandteil der Infrastruktur. Niedersachsen hat daher das Entsiegelungskataster zur Pflicht gemacht und fördert Brachflächenrecycling, Entsiegelung, Multifunktionsflächen und Biotopvernetzung. Mit dem neuen digitalen Entsiegelungskataster geben wir Kommunen eine handfeste Planungshilfe auf dem Weg zur wassersensiblen Schwammstadt.

Lebendiges Wasser

Gewässerlandschaften sind Hotspots der Biodiversität. Ihre Funktionen gehen weit über den Wasserhaushalt hinaus: Sie schaffen Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzenarten, für Säugetiere, Fische, Vögel, Amphibien, Insekten und viele andere Kleintiere. Zerstörung, Verinselung, Strukturverlust und Habitatfragmentierung haben in den letzten Jahrzehnten viele Arten bedroht, zurückgedrängt oder gar verschwinden lassen.

Das Land Niedersachsen hat sich im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt bereits 2021 verpflichtet, auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche einen landesweiten Biotopverbund aufzubauen. Wichtiges Verbindungselement ist unser Netz an Fließgewässern. Wir verbinden Bäche, Flüsse und Stillgewässer wie Seen mit den zugehörigen Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren als Netz naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.

Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und beschleunigen Verfahren, die der Umwelt nützen und priorisieren sie. Wir sehen hier in der Renaturierung unserer Gewässer auch hinsichtlich der Rückkehr heimischer Arten große Chancen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Amphibienbestände stark zurückgegangen. Hauptursachen sind der Verlust geeigneter Lebensräume sowie die mangelnde Vernetzung von Gewässer- und Landlebensräumen. Besonders betroffen sind Arten, die auf dynamische Gewässerstrukturen angewiesen sind, sodass sich viele Amphibienarten inzwischen stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Damit die Tiere sich wieder ausbreiten können, sind Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie der Verbesserung ihres Erhaltungszustandes erforderlich. Die durch das Volksbegehren geschaffenen zusätzlichen ökologischen Stationen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung. Deshalb wollen wir sie erhalten, stärken und dauerhaft absichern.

Fließendes Wasser

Naturnahe Gewässerstrukturen, Vernetzung von Lebensräumen und die Barrierefreiheit für Wasserorganismen sind zentrale Bestandteile eines gesunden Gewässersystems. Wehre, Staustufen und andere Querbauwerke, die Wanderungsbewegungen von Fischen und Kleinorganismen verhindern oder massiv in die natürliche Gewässerdynamik eingreifen, gehören zurückgebaut oder, wo nicht möglich, zumindest mit wirkungsvollen Umgehungsstrukturen versehen. Ohne die ökologische Durchgängigkeit kann der gute ökologische Zustand auch bei reduzierten Belastungen nicht erreicht werden. Wir Grüne fordern daher eine Rückbauprämie für alte Wehre, mehr Fischdurchlässigkeit an Wasserkraftwerken und eine rechtliche Fristsetzung für Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Sauberes Wasser

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet das fachliche und rechtliche Fundament für die Entwicklung unserer Gewässer. Sie fordert für Flüsse, Seen, Küstengewässer einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ und für Grundwasser einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand. Die Fachbehörden und die Umweltverbände weisen darauf hin, dass bislang nur ein sehr kleiner Anteil der Gewässer diese Anforderungen erreicht. Durch den Klimawandel verschärft sich auch die chemische Situation unserer Oberflächengewässer, denn die Erwärmung des Wassers führt zusammen mit einem hohen Nährstoffgehalt zu starker Sauerstoffzehrung.

In Niedersachsen hatten wir in den letzten Jahren gravierende Fischsterben auch aufgrund diffuser Einträge von Sedimenten und Düngemitteln in die Gewässer. Es ist daher sehr gut, dass wir infolge des Volksbegehrens Artenvielfalt Gewässerrandstreifen von 3 bis 10 Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben haben. Diese wollen wir weiter ökologisch aufwerten und fordern gemeinsam mit Umweltverbänden und Landwirten ein neues Förderprogramm zur aktiven ökologischen Gestaltung der Gewässerränder und weiteren Reduzierung der Nährstoff- und Pestizideinträge.

In Niedersachsen als Agrarland Nr. 1. fallen in der Tierhaltung erhebliche Mengen an Gülle und Geflügelkot an, die bei nicht angepasster Ausbringung unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer erheblich belasten. Deshalb haben wir das Beratungsangebot zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung kontinuierlich ausgebaut. Durch Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten konnten die zu hohen Werte für Nitrat und Phosphor kontinuierlich gesenkt werden. In einigen Landkreisen werden die Grenzwerte aber weiterhin überschritten. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewässerschutzmaßnahmen an der Schadstoff-Quelle ansetzen und damit zielgerichteter umgesetzt werden. Zur Reinhaltung unseres Grundwassers ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Stickstoffdüngung hinsichtlich der Menge und des Ausbringungszeitpunkts besser an den Bedarf der Nutzpflanzen anzupassen.

Auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten muss weiter reduziert werden. Die Pestizidreduktionsstrategie ist dabei der richtige Weg. Zudem fordern wir auch weiterhin ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und ähnlicher Mittel. Den Vorstoß der EU, Pestizide auf unbegrenzte Zeit zu erlauben, lehnen wir ab. Die kürzlich zurückgezogene Studie, die die vermeintliche Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen sollte, wurde als nicht haltbar bewertet. Das zeigt, dass man sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss und somit keine unbeschränkten Zulassungen versprechen kann. Im privaten Bereich sind Pestizide in der Regel völlig unnötig, daher fordern wir ein Verkaufsverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln an Privatleute.

KARL kommt!

Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS-„Ewigkeitschemikalien“, hormonähnliche Substanzen, Pestizide oder Chemikaliencocktails belasten Gewässer und Trinkwasserressourcen. Die aufwendige Reinigung des verschmutzten Wassers verursacht hohe Kosten und einen beträchtlichen Energieaufwand, die bisher jede*r einzelne Verbraucher*in über die Abwassergebühren bezahlt.

Wir machen sauberes Wasser zum politischen Schwerpunkt und stehen für einen vorsorgenden Gewässer- und Verbraucherschutz, der das Verursacherprinzip stärkt und diejenigen in die Verantwortung nimmt, die Grundwasser, Flüsse und Seen belasten.

Klar ist auch: Die Verursacher der Verschmutzung müssen zahlen. Zentral ist das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere für Arzneimittel und Kosmetika: Es verteilt Reinigungskosten fair, entlastet Verbraucher*innen und fördert eine nachhaltigere Produktion.

Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) legt dafür endlich die rechtliche Grundlage und eröffnet neue Chancen für sauberes Wasser. Die Hersteller von Arzneien und Kosmetik sollen mindestens 80 Prozent der Investitions- und Betriebskosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in einer vierten Reinigungsstufe übernehmen. Wir halten es für richtig und nachhaltig, die Kosten der vierten Reinigungsstufe nicht auf die Kommunen und Verbraucher, sondern die Verursacher umzulegen, die damit auch Anreize zur schadstoffärmeren Produktion (bspw. ohne PFAS) haben.

Kein Salz in unsere Weser

An der Oder konnten wir 2022 beobachten, dass verschiedene Umwelteinflüsse (langandauernde hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände) zusammen mit hohen Salzeinleitungen sich toxisch auf das gesamte Ökosystem ausgewirkt haben. Ein gigantisches Fischsterben war die Folge. Auch industrielles Abwasser bereitet unseren niedersächsischen Gewässern Probleme. Die Versalzung der Werra und der Weser durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion und Altlasten ist seit Jahrzehnten ein ernstes Umweltproblem. Sie schädigt Ökosysteme, beeinträchtigt Wasserqualität und belastet Anwohner*innen. Für uns GRÜNE ist klar: Dauerhafte Salzbelastungen dürfen nicht als Normalzustand akzeptiert, sondern müssen beendet werden.

Das von allen Bundesländern vereinbarte Ziel, die Weserversalzung durch Produktionsabwässer von K+S bis 2027 vollständig zu beenden, wird nun erneut von Hessen in Frage gestellt. Das hessische Regierungspräsidium in Kassel darf die neue Genehmigung nicht erteilen, die K+S für über 2027 hinaus nun gestellt hat. Niedersachsen wird sich auch weiterhin innerhalb der FGG Weser für die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte einsetzen.

Nationalpark Wattenmeer schützen

Der Klimawandel verändert das Wattenmeer rasant. Steigende Meeresspiegel, veränderte Sedimentströme und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Plastikmüll, Fischerei, Munitionsaltlasten, Phosphateinträge aus der Landwirtschaft, Erdölförderung, Leitungen und Schiffsverkehr vor den Küsten – die Liste der Eingriffe in das Ökosystem ist lang. Sie setzen das Wattenmeer zusätzlich unter Druck. Küsten- und Meeresschutz beginnt im Binnenland: Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll über Flüsse in die Nordsee müssen reduziert werden.

Problematisch für das Wattenmeer sind auch die ständigen Vertiefungen von Fahrrinnen und Ausbauten von Häfen. Je tiefer die Fahrrinnen und je größer die Häfen, desto höher der Unterhaltungsaufwand, um sie frei von Sedimentablagerungen zu halten und desto größer die Sedimentmengen, die anschließend wieder in der Nordsee verklappt werden. Sie stehen im Verdacht, neben Schadstoffeinträgen auch die natürliche Sedimentdynamik zu verändern und dadurch wertvolle Sandwattgebiete sowie Seegras- und Muschelvorkommen im Nationalpark Wattenmeer zu gefährden. Wir positionieren uns deshalb klar gegen weitere Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems und unterstützen Konzepte für ein ökologisches Sedimentmanagement.

Eine große Gefahr sind die vor Borkum geplanten Gas- und Ölförderungen gigantischen Ausmaßes. Mit dem von uns abgelehnten Utilarisierungsabkommen von Deutschland und den Niederlanden sollen unbegrenzt und zum Teil in Meeresschutzgebieten fossiles Gas und Öl am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes gefördert werden. Dazu werden wir uns entschieden dagegenstellen und unterstützen die Menschen dabei an der Küste. Statt weiterer Umweltbelastungen braucht es einen konsequenten Schutz des Wattenmeeres und den schnellen, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien als Antwort auf die Klimakrise. Deshalb sprechen wir uns klar gegen neue fossile Förderprojekte in besonders sensiblen Küsten- und Meeresräumen aus. Der Schutz sensibler Meeresökosysteme muss Vorrang vor kurzsichtigen, risikobehafteten Nutzungskonzepten der Öl- und Gasindustrie haben.

Das Wattenmeer ist eine der wertvollsten Ökosystemlandschaften Europas und Weltnaturerbe. In diesem einzigartigen Lebensraum dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht dauerhafte ökologische Schäden rechtfertigen.

Wasserverbrauch, Effizienz und Prioritätensetzung

Eine Wasserwende heißt auch: Wasser sparen und gerechter verteilen. In Zeiten von Dürre und regionaler Wasserknappheit dürfen Entnahmen nichtautomatisch fortgeführt werden. Landwirtschaft, Industrie, Energieproduktion und Kommunen müssen ihren Wasserverbrauch kritisch hinterfragen, reduzieren und die Nutzung effizienter gestalten.

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetz stellen wir die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten keine Genehmigung mehr erhalten.

Bei der landwirtschaftlichen Feldberegnung stärken wir den Zusammenschluss von Landwirt*innen zu Beregnungsverbänden. Wo es Beregnungsverbände gibt, sollen keine Einzelgenehmigungen für Wasserentnahmen mehr erteilt werden. Und wir begrenzen die genehmigungsfreie Wasserentnahme aus Hofbrunnen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern werden zudem anzeigepflichtig. So kann die Wassernutzung besser koordiniert werden. Für den erneuerbaren und sparsamen Umgang mit Wasser bekommen Kommunen die Befugnis, sogenannte Zisternensatzungen zu erlassen, damit vermehrt Niederschlags- oder Grauwasser genutzt wird. So unterstützen wir Kommunen auf dem Weg zur Schwammkommune. In Dürrezeiten ist es für Kommunen wichtig, die Wasserentnahmen gemeinwohlorientiert steuern zu können. Wir sichern sie mit dem neuen niedersächsischen Wassergesetz rechtlich ab, wenn sie entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Wasserpolitik ist Zukunftspolitik

Für uns GRÜNE ist Wasserpolitik Kern einer enkeltaugliche Wasserpolitik. Dafür braucht es politischen Willen auf allen Ebenen, gesellschaftliche Unterstützung und klare Prioritäten, die Gemeinwohl, Ökosystemschutz und Klimaanpassung über kurzfristige Einzelinteressen stellen. Die Wasserpolitik des Bundes ist inkonsequent, lange nicht zureichend und traut sich nicht, Klarheit zu schaffen. Mit Zögern und Zaudern werden wir aber nicht dafür sorgen, dass dieses riesige Generationenthema endlich gut angegangen wird. Es braucht darum endlich gesetzliche Leitplanken, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritäten.

Umso mehr zeigt sich in Niedersachsen, dass Grün den Unterschied macht. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiterland für eine nachhaltige, demokratisch legitimierte und zukunftsfähige Wasserpolitik machen. Für uns ist klar, dass wir das nur zusammen schaffen: Mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und allen, die Wasser als Lebensgrundlage erhalten wollen.

Schutz vor zu viel Wasser durch Hochwasserschutz und natürliche Rückhaltesysteme

Wir können die globale Klimakrise nicht mehr ganz aufhalten. Wir können sie nur noch abmildern und versuchen, ihre Folgen zu beherrschen. Als Küstenland sind wir durch den steigenden Meeresspiegel in Niedersachsen massiv betroffen. Wir erhöhen deshalb unter hohem Kostenaufwand die Deiche entlang der gesamten niedersächsischen Küste um mindestens einen Meter, um dringend nötigen Schutz zu bieten.

Auch im Binnenland führen zunehmende Starkregen und Hochwasser zu vermehrten Schäden, weil Siedlungen, Infrastruktur und Landschaft Wasser nicht ausreichend aufnehmen und speichern können. Versiegelte Flächen, begradigte Flussläufe und entwässerte Moore verschärfen diese Probleme.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen ist für uns in erster Linie Daseinsvorsorge: Niedersachsen hat daher mit dem Klimagesetz als erstes Bundesland nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und finanziert dies im Rahmen der Konnexität. Bis 2028 müssen alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte ein Klimafolgenanpassungskonzept vorlegen. Niedersachsen fördert Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Wassermanagement als Daueraufgabe und hat die Mittel dafür massiv aufgestockt. Beispiele dafür sind das Sondervermögen Hochwasserschutz, die Mittel für Hochwasserschutz im Binnenland und den Küstenschutz, Gelder für den kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Wir investieren außerdem in Speicherbecken für die Landwirtschaft, die in regenreichen Zeiten gefüllt und in Dürreperioden zur Beregnung der Felder genutzt werden können. Außerdem fördern wir effiziente Beregnungstechnik und die Aufbereitung von bereits genutztem Wasser. Dafür stellt das Landwirtschaftsministerium zusätzliche 100 Mio. Euro aus Infrastrukturmitteln des Bundes bereit. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Wir geben Wasser wieder Raum. Natürliche und naturnahe Fließgewässer sind deutlich resilienter als ausgebaggerte Kanäle. Wo es möglich ist, verlegen wir daher Deiche zurück und binden Auen wieder an den Fluss an. Entsprechende Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Für Hochwassersituationen wollen wir einen präventiven Ansatz, um die Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen, z.B: über gesteuerte Drainagen, auf ein Minimum zu reduzieren. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit, Wasser wie ein Schwamm aufnehmen zu können, können auch Moore einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gleichzeitig sind intakte Moore Lebensraum inzwischen selten gewordener Arten und binden enorme Mengen CO2. Indem wir ihre Wiedervernässung fördern, schützen wir uns, das Klima, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Wir unterstützen Paludi-Kulturen, also Landwirtschaft auf nassen Böden, um die Wiedervernässung von Moorstandorten mit Landwirtschaft vereinbar zu machen.

Städte brauchen Entsiegelung, Gründächer, Regenrückhalteflächen, Versickerungsräume und natürliche Wasserspeicher als festen Bestandteil der Infrastruktur. Niedersachsen hat daher das Entsiegelungskataster zur Pflicht gemacht und fördert Brachflächenrecycling, Entsiegelung, Multifunktionsflächen und Biotopvernetzung. Mit dem neuen digitalen Entsiegelungskataster geben wir Kommunen eine handfeste Planungshilfe auf dem Weg zur wassersensiblen Schwammstadt.

Lebendiges Wasser

Gewässerlandschaften sind Hotspots der Biodiversität. Ihre Funktionen gehen weit über den Wasserhaushalt hinaus: Sie schaffen Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzenarten, für Säugetiere, Fische, Vögel, Amphibien, Insekten und viele andere Kleintiere. Zerstörung, Verinselung, Strukturverlust und Habitatfragmentierung haben in den letzten Jahrzehnten viele Arten bedroht, zurückgedrängt oder gar verschwinden lassen.

Das Land Niedersachsen hat sich im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt bereits 2021 verpflichtet, auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche einen landesweiten Biotopverbund aufzubauen. Wichtiges Verbindungselement ist unser Netz an Fließgewässern. Wir verbinden Bäche, Flüsse und Stillgewässer wie Seen mit den zugehörigen Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren als Netz naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.

Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und beschleunigen Verfahren, die der Umwelt nützen und priorisieren sie. Wir sehen hier in der Renaturierung unserer Gewässer auch hinsichtlich der Rückkehr heimischer Arten große Chancen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Amphibienbestände stark zurückgegangen. Hauptursachen sind der Verlust geeigneter Lebensräume sowie die mangelnde Vernetzung von Gewässer- und Landlebensräumen. Besonders betroffen sind Arten, die auf dynamische Gewässerstrukturen angewiesen sind, sodass sich viele Amphibienarten inzwischen stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Damit die Tiere sich wieder ausbreiten können, sind Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie der Verbesserung ihres Erhaltungszustandes erforderlich. Die durch das Volksbegehren geschaffenen zusätzlichen ökologischen Stationen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung. Deshalb wollen wir sie erhalten, stärken und dauerhaft absichern.

Fließendes Wasser

Naturnahe Gewässerstrukturen, Vernetzung von Lebensräumen und die Barrierefreiheit für Wasserorganismen sind zentrale Bestandteile eines gesunden Gewässersystems. Wehre, Staustufen und andere Querbauwerke, die Wanderungsbewegungen von Fischen und Kleinorganismen verhindern oder massiv in die natürliche Gewässerdynamik eingreifen, gehören zurückgebaut oder, wo nicht möglich, zumindest mit wirkungsvollen Umgehungsstrukturen versehen. Ohne die ökologische Durchgängigkeit kann der gute ökologische Zustand auch bei reduzierten Belastungen nicht erreicht werden. Wir Grüne fordern daher eine Rückbauprämie für alte Wehre, mehr Fischdurchlässigkeit an Wasserkraftwerken und eine rechtliche Fristsetzung für Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Sauberes Wasser

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet das fachliche und rechtliche Fundament für die Entwicklung unserer Gewässer. Sie fordert für Flüsse, Seen, Küstengewässer einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ und für Grundwasser einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand. Die Fachbehörden und die Umweltverbände weisen darauf hin, dass bislang nur ein sehr kleiner Anteil der Gewässer diese Anforderungen erreicht. Durch den Klimawandel verschärft sich auch die chemische Situation unserer Oberflächengewässer, denn die Erwärmung des Wassers führt zusammen mit einem hohen Nährstoffgehalt zu starker Sauerstoffzehrung.

In Niedersachsen hatten wir in den letzten Jahren gravierende Fischsterben auch aufgrund diffuser Einträge von Sedimenten und Düngemitteln in die Gewässer. Es ist daher sehr gut, dass wir infolge des Volksbegehrens Artenvielfalt Gewässerrandstreifen von 3 bis 10 Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben haben. Diese wollen wir weiter ökologisch aufwerten und fordern gemeinsam mit Umweltverbänden und Landwirten ein neues Förderprogramm zur aktiven ökologischen Gestaltung der Gewässerränder und weiteren Reduzierung der Nährstoff- und Pestizideinträge.

In Niedersachsen als Agrarland Nr. 1. fallen in der Tierhaltung erhebliche Mengen an Gülle und Geflügelkot an, die bei nicht angepasster Ausbringung unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer erheblich belasten. Deshalb haben wir das Beratungsangebot zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung kontinuierlich ausgebaut. Durch Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten konnten die zu hohen Werte für Nitrat und Phosphor kontinuierlich gesenkt werden. In einigen Landkreisen werden die Grenzwerte aber weiterhin überschritten. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewässerschutzmaßnahmen an der Schadstoff-Quelle ansetzen und damit zielgerichteter umgesetzt werden. Zur Reinhaltung unseres Grundwassers ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Stickstoffdüngung hinsichtlich der Menge und des Ausbringungszeitpunkts besser an den Bedarf der Nutzpflanzen anzupassen.

Auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten muss weiter reduziert werden. Die Pestizidreduktionsstrategie ist dabei der richtige Weg. Zudem fordern wir auch weiterhin ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und ähnlicher Mittel. Den Vorstoß der EU, Pestizide auf unbegrenzte Zeit zu erlauben, lehnen wir ab. Die kürzlich zurückgezogene Studie, die die vermeintliche Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen sollte, wurde als nicht haltbar bewertet. Das zeigt, dass man sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss und somit keine unbeschränkten Zulassungen versprechen kann. Im privaten Bereich sind Pestizide in der Regel völlig unnötig, daher fordern wir ein Verkaufsverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln an Privatleute.

KARL kommt!

Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS-„Ewigkeitschemikalien“, hormonähnliche Substanzen, Pestizide oder Chemikaliencocktails belasten Gewässer und Trinkwasserressourcen. Die aufwendige Reinigung des verschmutzten Wassers verursacht hohe Kosten und einen beträchtlichen Energieaufwand, die bisher jede*r einzelne Verbraucher*in über die Abwassergebühren bezahlt.

Wir machen sauberes Wasser zum politischen Schwerpunkt und stehen für einen vorsorgenden Gewässer- und Verbraucherschutz, der das Verursacherprinzip stärkt und diejenigen in die Verantwortung nimmt, die Grundwasser, Flüsse und Seen belasten.

Klar ist auch: Die Verursacher der Verschmutzung müssen zahlen. Zentral ist das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere für Arzneimittel und Kosmetika: Es verteilt Reinigungskosten fair, entlastet Verbraucher*innen und fördert eine nachhaltigere Produktion.

Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) legt dafür endlich die rechtliche Grundlage und eröffnet neue Chancen für sauberes Wasser. Die Hersteller von Arzneien und Kosmetik sollen mindestens 80 Prozent der Investitions- und Betriebskosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in einer vierten Reinigungsstufe übernehmen. Wir halten es für richtig und nachhaltig, die Kosten der vierten Reinigungsstufe nicht auf die Kommunen und Verbraucher, sondern die Verursacher umzulegen, die damit auch Anreize zur schadstoffärmeren Produktion (bspw. ohne PFAS) haben.

Kein Salz in unsere Weser

An der Oder konnten wir 2022 beobachten, dass verschiedene Umwelteinflüsse (langandauernde hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände) zusammen mit hohen Salzeinleitungen sich toxisch auf das gesamte Ökosystem ausgewirkt haben. Ein gigantisches Fischsterben war die Folge. Auch industrielles Abwasser bereitet unseren niedersächsischen Gewässern Probleme. Die Versalzung der Werra und der Weser durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion und Altlasten ist seit Jahrzehnten ein ernstes Umweltproblem. Sie schädigt Ökosysteme, beeinträchtigt Wasserqualität und belastet Anwohner*innen. Für uns GRÜNE ist klar: Dauerhafte Salzbelastungen dürfen nicht als Normalzustand akzeptiert, sondern müssen beendet werden.

Das von allen Bundesländern vereinbarte Ziel, die Weserversalzung durch Produktionsabwässer von K+S bis 2027 vollständig zu beenden, wird nun erneut von Hessen in Frage gestellt. Das hessische Regierungspräsidium in Kassel darf die neue Genehmigung nicht erteilen, die K+S für über 2027 hinaus nun gestellt hat. Niedersachsen wird sich auch weiterhin innerhalb der FGG Weser für die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte einsetzen.

Nationalpark Wattenmeer schützen

Der Klimawandel verändert das Wattenmeer rasant. Steigende Meeresspiegel, veränderte Sedimentströme und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Plastikmüll, Fischerei, Munitionsaltlasten, Phosphateinträge aus der Landwirtschaft, Erdölförderung, Leitungen und Schiffsverkehr vor den Küsten – die Liste der Eingriffe in das Ökosystem ist lang. Sie setzen das Wattenmeer zusätzlich unter Druck. Küsten- und Meeresschutz beginnt im Binnenland: Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll über Flüsse in die Nordsee müssen reduziert werden.

Problematisch für das Wattenmeer sind auch die ständigen Vertiefungen von Fahrrinnen und Ausbauten von Häfen. Je tiefer die Fahrrinnen und je größer die Häfen, desto höher der Unterhaltungsaufwand, um sie frei von Sedimentablagerungen zu halten und desto größer die Sedimentmengen, die anschließend wieder in der Nordsee verklappt werden. Sie stehen im Verdacht, neben Schadstoffeinträgen auch die natürliche Sedimentdynamik zu verändern und dadurch wertvolle Sandwattgebiete sowie Seegras- und Muschelvorkommen im Nationalpark Wattenmeer zu gefährden. Wir positionieren uns deshalb klar gegen weitere Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems und unterstützen Konzepte für ein ökologisches Sedimentmanagement.

Eine große Gefahr sind die vor Borkum geplanten Gas- und Ölförderungen gigantischen Ausmaßes. Mit dem von uns abgelehnten Utilarisierungsabkommen von Deutschland und den Niederlanden sollen unbegrenzt und zum Teil in Meeresschutzgebieten fossiles Gas und Öl am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes gefördert werden. Dazu werden wir uns entschieden dagegenstellen und unterstützen die Menschen dabei an der Küste. Statt weiterer Umweltbelastungen braucht es einen konsequenten Schutz des Wattenmeeres und den schnellen, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien als Antwort auf die Klimakrise. Deshalb sprechen wir uns klar gegen neue fossile Förderprojekte in besonders sensiblen Küsten- und Meeresräumen aus. Der Schutz sensibler Meeresökosysteme muss Vorrang vor kurzsichtigen, risikobehafteten Nutzungskonzepten der Öl- und Gasindustrie haben.

Das Wattenmeer ist eine der wertvollsten Ökosystemlandschaften Europas und Weltnaturerbe. In diesem einzigartigen Lebensraum dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht dauerhafte ökologische Schäden rechtfertigen.

Wasserverbrauch, Effizienz und Prioritätensetzung

Eine Wasserwende heißt auch: Wasser sparen und gerechter verteilen. In Zeiten von Dürre und regionaler Wasserknappheit dürfen Entnahmen nichtautomatisch fortgeführt werden. Landwirtschaft, Industrie, Energieproduktion und Kommunen müssen ihren Wasserverbrauch kritisch hinterfragen, reduzieren und die Nutzung effizienter gestalten.

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetz stellen wir die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten keine Genehmigung mehr erhalten.

Bei der landwirtschaftlichen Feldberegnung stärken wir den Zusammenschluss von Landwirt*innen zu Beregnungsverbänden. Wo es Beregnungsverbände gibt, sollen keine Einzelgenehmigungen für Wasserentnahmen mehr erteilt werden. Und wir begrenzen die genehmigungsfreie Wasserentnahme aus Hofbrunnen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern werden zudem anzeigepflichtig. So kann die Wassernutzung besser koordiniert werden. Für den erneuerbaren und sparsamen Umgang mit Wasser bekommen Kommunen die Befugnis, sogenannte Zisternensatzungen zu erlassen, damit vermehrt Niederschlags- oder Grauwasser genutzt wird. So unterstützen wir Kommunen auf dem Weg zur Schwammkommune. In Dürrezeiten ist es für Kommunen wichtig, die Wasserentnahmen gemeinwohlorientiert steuern zu können. Wir sichern sie mit dem neuen niedersächsischen Wassergesetz rechtlich ab, wenn sie entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Wasserpolitik ist Zukunftspolitik

Für uns GRÜNE ist Wasserpolitik Kern einer enkeltaugliche Wasserpolitik. Dafür braucht es politischen Willen auf allen Ebenen, gesellschaftliche Unterstützung und klare Prioritäten, die Gemeinwohl, Ökosystemschutz und Klimaanpassung über kurzfristige Einzelinteressen stellen. Die Wasserpolitik des Bundes ist inkonsequent, lange nicht zureichend und traut sich nicht, Klarheit zu schaffen. Mit Zögern und Zaudern werden wir aber nicht dafür sorgen, dass dieses riesige Generationenthema endlich gut angegangen wird. Es braucht darum endlich gesetzliche Leitplanken, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritäten.

Umso mehr zeigt sich in Niedersachsen, dass Grün den Unterschied macht. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiterland für eine nachhaltige, demokratisch legitimierte und zukunftsfähige Wasserpolitik machen. Für uns ist klar, dass wir das nur zusammen schaffen: Mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und allen, die Wasser als Lebensgrundlage erhalten wollen.

Schutz vor zu viel Wasser durch Hochwasserschutz und natürliche Rückhaltesysteme

Wir können die globale Klimakrise nicht mehr ganz aufhalten. Wir können sie nur noch abmildern und versuchen, ihre Folgen zu beherrschen. Als Küstenland sind wir durch den steigenden Meeresspiegel in Niedersachsen massiv betroffen. Wir erhöhen deshalb unter hohem Kostenaufwand die Deiche entlang der gesamten niedersächsischen Küste um mindestens einen Meter, um dringend nötigen Schutz zu bieten.

Auch im Binnenland führen zunehmende Starkregen und Hochwasser zu vermehrten Schäden, weil Siedlungen, Infrastruktur und Landschaft Wasser nicht ausreichend aufnehmen und speichern können. Versiegelte Flächen, begradigte Flussläufe und entwässerte Moore verschärfen diese Probleme.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen ist für uns in erster Linie Daseinsvorsorge: Niedersachsen hat daher mit dem Klimagesetz als erstes Bundesland nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und finanziert dies im Rahmen der Konnexität. Bis 2028 müssen alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte ein Klimafolgenanpassungskonzept vorlegen. Niedersachsen fördert Klimafolgenanpassung, Hochwasserschutz und Wassermanagement als Daueraufgabe und hat die Mittel dafür massiv aufgestockt. Beispiele dafür sind das Sondervermögen Hochwasserschutz, die Mittel für Hochwasserschutz im Binnenland und den Küstenschutz, Gelder für den kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mittel für die Renaturierung von Mooren, Wäldern, Auen und Fließgewässern oder Stellen beim NLWKN für Küsten- und Hochwasserschutz. Wir investieren außerdem in Speicherbecken für die Landwirtschaft, die in regenreichen Zeiten gefüllt und in Dürreperioden zur Beregnung der Felder genutzt werden können. Außerdem fördern wir effiziente Beregnungstechnik und die Aufbereitung von bereits genutztem Wasser. Dafür stellt das Landwirtschaftsministerium zusätzliche 100 Mio. Euro aus Infrastrukturmitteln des Bundes bereit. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes.

Wir geben Wasser wieder Raum. Natürliche und naturnahe Fließgewässer sind deutlich resilienter als ausgebaggerte Kanäle. Wo es möglich ist, verlegen wir daher Deiche zurück und binden Auen wieder an den Fluss an. Entsprechende Maßnahmen des Blauen Bandes entlang der großen niedersächsischen Wasserstraßen unterstützen wir. Wo wir können, fördern wir die Renaturierung von Feuchtgebieten und schaffen natürliche Retentionsräume. Durch ihre Fähigkeit, Wasser wie ein Schwamm aufnehmen zu können, können auch Moore einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Gleichzeitig sind intakte Moore Lebensraum inzwischen selten gewordener Arten und binden enorme Mengen CO2. Indem wir ihre Wiedervernässung fördern, schützen wir uns, das Klima, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt. Wir unterstützen Paludi-Kulturen, also Landwirtschaft auf nassen Böden, um die Wiedervernässung von Moorstandorten mit Landwirtschaft vereinbar zu machen.

Städte brauchen Entsiegelung, Gründächer, Regenrückhalteflächen, Versickerungsräume und natürliche Wasserspeicher als festen Bestandteil der Infrastruktur. Niedersachsen hat daher das Entsiegelungskataster zur Pflicht gemacht und fördert Brachflächenrecycling, Entsiegelung, Multifunktionsflächen und Biotopvernetzung. Mit dem neuen digitalen Entsiegelungskataster geben wir Kommunen eine handfeste Planungshilfe auf dem Weg zur wassersensiblen Schwammstadt.

Lebendiges Wasser

Gewässerlandschaften sind Hotspots der Biodiversität. Ihre Funktionen gehen weit über den Wasserhaushalt hinaus: Sie schaffen Lebensräume für zahlreiche gefährdete Pflanzenarten, für Säugetiere, Fische, Vögel, Amphibien, Insekten und viele andere Kleintiere. Zerstörung, Verinselung, Strukturverlust und Habitatfragmentierung haben in den letzten Jahrzehnten viele Arten bedroht, zurückgedrängt oder gar verschwinden lassen.

Das Land Niedersachsen hat sich im Zuge des Volksbegehrens Artenvielfalt bereits 2021 verpflichtet, auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche einen landesweiten Biotopverbund aufzubauen. Wichtiges Verbindungselement ist unser Netz an Fließgewässern. Wir verbinden Bäche, Flüsse und Stillgewässer wie Seen mit den zugehörigen Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren als Netz naturnaher Gewässer und Auen und sichern diese über die Landesraumordnung ab.
Wir Grüne wollen den Niedersächsischen Weg auch in der Fläche fortsetzen. In den Kommunen machen wir uns für die regionale Umsetzung und Ergänzung des Biotopverbundes stark, auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass auch die „grüne Infrastruktur“ endlich als von "überragendem öffentlichen Interesse" gesetzlichen Vorrang bekommt.
Im neuen Wassergesetz stärken wir die natürliche Gewässerentwicklung und beschleunigen Verfahren, die der Umwelt nützen und priorisieren sie. Wir sehen hier in der Renaturierung unserer Gewässer auch hinsichtlich der Rückkehr heimischer Arten große Chancen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Amphibienbestände stark zurückgegangen. Hauptursachen sind der Verlust geeigneter Lebensräume sowie die mangelnde Vernetzung von Gewässer- und Landlebensräumen. Besonders betroffen sind Arten, die auf dynamische Gewässerstrukturen angewiesen sind, sodass sich viele Amphibienarten inzwischen stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht sind. Damit die Tiere sich wieder ausbreiten können, sind Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von Arten und ihren Lebensräumen sowie der Verbesserung ihres Erhaltungszustandes erforderlich. Die durch das Volksbegehren geschaffenen zusätzlichen ökologischen Stationen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung. Deshalb wollen wir sie erhalten, stärken und dauerhaft absichern.

Fließendes Wasser

Naturnahe Gewässerstrukturen, Vernetzung von Lebensräumen und die Barrierefreiheit für Wasserorganismen sind zentrale Bestandteile eines gesunden Gewässersystems. Wehre, Staustufen und andere Querbauwerke, die Wanderungsbewegungen von Fischen und Kleinorganismen verhindern oder massiv in die natürliche Gewässerdynamik eingreifen, gehören zurückgebaut oder, wo nicht möglich, zumindest mit wirkungsvollen Umgehungsstrukturen versehen. Ohne die ökologische Durchgängigkeit kann der gute ökologische Zustand auch bei reduzierten Belastungen nicht erreicht werden. Wir Grüne fordern daher eine Rückbauprämie für alte Wehre, mehr Fischdurchlässigkeit an Wasserkraftwerken und eine rechtliche Fristsetzung für Verstärkung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Sauberes Wasser

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bildet das fachliche und rechtliche Fundament für die Entwicklung unserer Gewässer. Sie fordert für Flüsse, Seen, Küstengewässer einen „guten chemischen und ökologischen Zustand“ und für Grundwasser einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand. Die Fachbehörden und die Umweltverbände weisen darauf hin, dass bislang nur ein sehr kleiner Anteil der Gewässer diese Anforderungen erreicht. Durch den Klimawandel verschärft sich auch die chemische Situation unserer Oberflächengewässer, denn die Erwärmung des Wassers führt zusammen mit einem hohen Nährstoffgehalt zu starker Sauerstoffzehrung.

In Niedersachsen hatten wir in den letzten Jahren gravierende Fischsterben auch aufgrund diffuser Einträge von Sedimenten und Düngemitteln in die Gewässer. Es ist daher sehr gut, dass wir infolge des Volksbegehrens Artenvielfalt Gewässerrandstreifen von 3 bis 10 Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben haben. Diese wollen wir weiter ökologisch aufwerten und fordern gemeinsam mit Umweltverbänden und Landwirten ein neues Förderprogramm zur aktiven ökologischen Gestaltung der Gewässerränder und weiteren Reduzierung der Nährstoff- und Pestizideinträge.

In Niedersachsen als Agrarland Nr. 1. fallen in der Tierhaltung erhebliche Mengen an Gülle und Geflügelkot an, die bei nicht angepasster Ausbringung unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer erheblich belasten. Deshalb haben wir das Beratungsangebot zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung kontinuierlich ausgebaut. Durch Maßnahmen in besonders belasteten Gebieten konnten die zu hohen Werte für Nitrat und Phosphor kontinuierlich gesenkt werden. In einigen Landkreisen werden die Grenzwerte aber weiterhin überschritten. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewässerschutzmaßnahmen an der Schadstoff-Quelle ansetzen und damit zielgerichteter umgesetzt werden. Zur Reinhaltung unseres Grundwassers ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Stickstoffdüngung hinsichtlich der Menge und des Ausbringungszeitpunkts besser an den Bedarf der Nutzpflanzen anzupassen.

Auch der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten muss weiter reduziert werden. Die Pestizidreduktionsstrategie ist dabei der richtige Weg. Zudem fordern wir auch weiterhin ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und ähnlicher Mittel. Den Vorstoß der EU, Pestizide auf unbegrenzte Zeit zu erlauben, lehnen wir ab. Die kürzlich zurückgezogene Studie, die die vermeintliche Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen sollte, wurde als nicht haltbar bewertet. Das zeigt, dass man sich stets an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren muss und somit keine unbeschränkten Zulassungen versprechen kann. Im privaten Bereich sind Pestizide in der Regel völlig unnötig, daher fordern wir ein Verkaufsverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln an Privatleute.

KARL kommt!

Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände, Mikroplastik, PFAS-„Ewigkeitschemikalien“, hormonähnliche Substanzen, Pestizide oder Chemikaliencocktails belasten Gewässer und Trinkwasserressourcen. Die aufwendige Reinigung des verschmutzten Wassers verursacht hohe Kosten und einen beträchtlichen Energieaufwand, die bisher jede*r einzelne Verbraucher*in über die Abwassergebühren bezahlt.

Wir machen sauberes Wasser zum politischen Schwerpunkt und stehen für einen vorsorgenden Gewässer- und Verbraucherschutz, der das Verursacherprinzip stärkt und diejenigen in die Verantwortung nimmt, die Grundwasser, Flüsse und Seen belasten.

Klar ist auch: Die Verursacher der Verschmutzung müssen zahlen. Zentral ist das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere für Arzneimittel und Kosmetika: Es verteilt Reinigungskosten fair, entlastet Verbraucher*innen und fördert eine nachhaltigere Produktion.

Die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) legt dafür endlich die rechtliche Grundlage und eröffnet neue Chancen für sauberes Wasser. Die Hersteller von Arzneien und Kosmetik sollen mindestens 80 Prozent der Investitions- und Betriebskosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen in einer vierten Reinigungsstufe übernehmen. Wir halten es für richtig und nachhaltig, die Kosten der vierten Reinigungsstufe nicht auf die Kommunen und Verbraucher, sondern die Verursacher umzulegen, die damit auch Anreize zur schadstoffärmeren Produktion (bspw. ohne PFAS) haben.

Kein Salz in unsere Weser

An der Oder konnten wir 2022 beobachten, dass verschiedene Umwelteinflüsse (langandauernde hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände) zusammen mit hohen Salzeinleitungen sich toxisch auf das gesamte Ökosystem ausgewirkt haben. Ein gigantisches Fischsterben war die Folge. Auch industrielles Abwasser bereitet unseren niedersächsischen Gewässern Probleme. Die Versalzung der Werra und der Weser durch salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion und Altlasten ist seit Jahrzehnten ein ernstes Umweltproblem. Sie schädigt Ökosysteme, beeinträchtigt Wasserqualität und belastet Anwohner*innen. Für uns GRÜNE ist klar: Dauerhafte Salzbelastungen dürfen nicht als Normalzustand akzeptiert, sondern müssen beendet werden.

Das von allen Bundesländern vereinbarte Ziel, die Weserversalzung durch Produktionsabwässer von K+S bis 2027 vollständig zu beenden, wird nun erneut von Hessen in Frage gestellt. Das hessische Regierungspräsidium in Kassel darf die neue Genehmigung nicht erteilen, die K+S für über 2027 hinaus nun gestellt hat. Niedersachsen wird sich auch weiterhin innerhalb der FGG Weser für die Einhaltung der vereinbarten Zielwerte einsetzen.

Nationalpark Wattenmeer schützen

Der Klimawandel verändert das Wattenmeer rasant. Steigende Meeresspiegel, veränderte Sedimentströme und höhere Temperaturen bedrohen das empfindliche Gleichgewicht von Land und Meer. Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Plastikmüll, Fischerei, Munitionsaltlasten, Phosphateinträge aus der Landwirtschaft, Erdölförderung, Leitungen und Schiffsverkehr vor den Küsten – die Liste der Eingriffe in das Ökosystem ist lang. Sie setzen das Wattenmeer zusätzlich unter Druck. Küsten- und Meeresschutz beginnt im Binnenland: Einträge von Nährstoffen, Schadstoffen und Müll über Flüsse in die Nordsee müssen reduziert werden.

Problematisch für das Wattenmeer sind auch die ständigen Vertiefungen von Fahrrinnen und Ausbauten von Häfen. Je tiefer die Fahrrinnen und je größer die Häfen, desto höher der Unterhaltungsaufwand, um sie frei von Sedimentablagerungen zu halten und desto größer die Sedimentmengen, die anschließend wieder in der Nordsee verklappt werden. Sie stehen im Verdacht, neben Schadstoffeinträgen auch die natürliche Sedimentdynamik zu verändern und dadurch wertvolle Sandwattgebiete sowie Seegras- und Muschelvorkommen im Nationalpark Wattenmeer zu gefährden. Wir positionieren uns deshalb klar gegen weitere Flussvertiefungen an Elbe, Weser und Ems und unterstützen Konzepte für ein ökologisches Sedimentmanagement.

Eine große Gefahr sind die vor Borkum geplanten Gas- und Ölförderungen gigantischen Ausmaßes. Mit dem von uns abgelehnten Utilarisierungsabkommen von Deutschland und den Niederlanden sollen unbegrenzt und zum Teil in Meeresschutzgebieten fossiles Gas und Öl am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes gefördert werden. Dazu werden wir uns entschieden dagegenstellen und unterstützen die Menschen dabei an der Küste. Statt weiterer Umweltbelastungen braucht es einen konsequenten Schutz des Wattenmeeres und den schnellen, naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien als Antwort auf die Klimakrise. Deshalb sprechen wir uns klar gegen neue fossile Förderprojekte in besonders sensiblen Küsten- und Meeresräumen aus. Der Schutz sensibler Meeresökosysteme muss Vorrang vor kurzsichtigen, risikobehafteten Nutzungskonzepten der Öl- und Gasindustrie haben.

Das Wattenmeer ist eine der wertvollsten Ökosystemlandschaften Europas und Weltnaturerbe. In diesem einzigartigen Lebensraum dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht dauerhafte ökologische Schäden rechtfertigen.

Wasserverbrauch, Effizienz und Prioritätensetzung

Eine Wasserwende heißt auch: Wasser sparen und gerechter verteilen. In Zeiten von Dürre und regionaler Wasserknappheit dürfen Entnahmen nichtautomatisch fortgeführt werden. Landwirtschaft, Industrie, Energieproduktion und Kommunen müssen ihren Wasserverbrauch kritisch hinterfragen, reduzieren und die Nutzung effizienter gestalten.

Mit dem neuen Niedersächsischen Wassergesetz stellen wir die Weichen für mehr Klimafolgenanpassung und Wassersicherheit. Kommunen können künftig eine verbrauchsorientierte Wasserpreisstaffel einführen – fair für alle, die sparsam mit der Ressource umgehen. Gleichzeitig stärken wir den Schutz unseres Trinkwassers, indem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten keine Genehmigung mehr erhalten.

Bei der landwirtschaftlichen Feldberegnung stärken wir den Zusammenschluss von Landwirt*innen zu Beregnungsverbänden. Wo es Beregnungsverbände gibt, sollen keine Einzelgenehmigungen für Wasserentnahmen mehr erteilt werden. Und wir begrenzen die genehmigungsfreie Wasserentnahme aus Hofbrunnen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern werden zudem anzeigepflichtig. So kann die Wassernutzung besser koordiniert werden. Für den erneuerbaren und sparsamen Umgang mit Wasser bekommen Kommunen die Befugnis, sogenannte Zisternensatzungen zu erlassen, damit vermehrt Niederschlags- oder Grauwasser genutzt wird. So unterstützen wir Kommunen auf dem Weg zur Schwammkommune. In Dürrezeiten ist es für Kommunen wichtig, die Wasserentnahmen gemeinwohlorientiert steuern zu können. Wir sichern sie mit dem neuen niedersächsischen Wassergesetz rechtlich ab, wenn sie entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Wasserpolitik ist Zukunftspolitik

Für uns GRÜNE ist Wasserpolitik Kern einer enkeltaugliche Wasserpolitik. Dafür braucht es politischen Willen auf allen Ebenen, gesellschaftliche Unterstützung und klare Prioritäten, die Gemeinwohl, Ökosystemschutz und Klimaanpassung über kurzfristige Einzelinteressen stellen. Die Wasserpolitik des Bundes ist inkonsequent, lange nicht zureichend und traut sich nicht, Klarheit zu schaffen. Mit Zögern und Zaudern werden wir aber nicht dafür sorgen, dass dieses riesige Generationenthema endlich gut angegangen wird. Es braucht darum endlich gesetzliche Leitplanken, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritäten.

Umso mehr zeigt sich in Niedersachsen, dass Grün den Unterschied macht. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiterland für eine nachhaltige, demokratisch legitimierte und zukunftsfähige Wasserpolitik machen. Für uns ist klar, dass wir das nur zusammen schaffen: Mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und allen, die Wasser als Lebensgrundlage erhalten wollen.